DIVERSES
 
W i l l k o m m e n
 
  WILLKOMMEN : ZUR SACHE : ZUR PERSON : ZUR WEBSITE
 
 
  
     GENERELLES
 
     REGIONALES
 
     DIVERSES

 
D I V E R S E S


INHALT

       06.06.17 - Kontroverse Klimavertrag - ein Zwischenruf

       05.01.17 - Ein Dilemma des EU-Establishments

       11.03.15 - Jean-Claude Juncker und seine „Friedensarmee“?

       28.09.14 - Zum Ukraine-Konflikt / Schuld sind immer die anderen

       04.08.13 - Appell an Anständige !

       18.07.13 - Ein unheimliches Panoptikum

       04.06.13 - Kopfpauschale: Wehret den - neuerlichen - Anfängen

       08.05.13 - Anmerkung zum Evangelischen Kirchentag in Hamburg

       28.10.12 - Ärgernis "Würdevolle Bestattung"

       23.09.12 - Binsenweisheit ?

       11.04.12 - Graß-Schelte?

       06.11.11 - Wir alle sind Griechen

       01.05.11 - "Flugverbotszone" über Libyen (9.6./27.6./25.8./11.9./2.11.11)

       28.03.11 - "Gerechter Krieg" in Libyen ?

       10.02.11 - Die (vierte) Macht der Medien

       03.07.10 - Nach der Bundespräsidentenwahl

       26.06.10 - Ein Wort zur Bundespräsidentenwahl

       29.05.10 - Der Humor der Ex-Bankerin

       07.03.10 - G r ü n e   Impressionen

       21.02.10 - Ein schriller Dr. Westerwelle

       11.01.10 - Zum FDP-Dreikönigstreffen

       02.09.09 - Nach den Landtagswahlen

       08.07.09 - „Ich werde mich weiter auspfeifen lassen“

       22.05.09 - ‚Feierstunde’ im Berliner Dom?

       19.05.09 - Herr Müntefering demonstriert gegen sich selbst?

       08.05.09 - Garantie gegen Rentenkürzung

       24.03.09 - Wir zahlen nicht für eure Krise

       20.02.09 - Die FDP in 'meiner Wählergunst'

       15.01.09 - Outing als ahnungslos?

       14.01.09 - Herrn Otto Fricke, MdB der FDP, sollten Sie kennen!

       03.10.08 - Geld kann man nicht beschließen, man muss es verdienen

       10.09.08 - Chaos-Tage der SPD

       06.09.08 - Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

       25.06.08 - Ein Tag im Leben eines deutschen Zeitungslesers

       03.06.08 - Was erlauben Schwan ?

       30.04.08 - Neiddebatte, was denn sonst ?

       18.02.08 - Skandal Steuerhinterziehung

       21.08.07 - Frieden für Afghanistan

       03.06.07 - Große Politik mit „kleinen“ Auswirkungen

       11.05.07 - G8-Protest unterstützen

       27.02.07 - Tornado-Einsatz Afghanistan

       27.02.07 - Haben Sie etwas anderes erwartet ?

       28.01.07 - Volkssolidarität, Rente mit 67

       08.01.07 - Joseph Stiglitz im Tagesspiegel

       07.11.06 - Gerecht und anständig ?
       14.10.06 - Leserpost Mindestlohn                     
                          

                                                                                      

       Externe Websites


Leserpost:
Hinweis auf die Unterschriften-Aktion zum Mindestlohn
http://www.mindestlohn.de/

Seitenanfang

Gerecht und anständig ?
Diejenigen, für die es vielleicht ein alter Hut ist, mögen mich bitte mit Nachsicht strafen.
Für die anderen ein kleiner Beitrag zur vielfach als ‚Neiddebatte’ diffamierten Gerechtigkeits-Auseinandersetzung:
Bei ver.di ist im Internet nachzulesen,
dass sich der durchschnittliche Vorstandsbezug (Managergehalt) der Deutschen Bank
vom 32-fachen ( 1990 ) auf das 240-fache ( 2003 )
eines durchschnittlichen Arbeitnehmerverdienstes ‚entwickelt’ hat.
Aber wissen Sie auch, dass es zum Beispiel
„bei den  Norwegern unanständig ist, wenn man 10-mal mehr verdient als andere“,
so Sozialforscher Leibfried im Tagesspiegel.   (hhz, 07.11.06)

Seitenanfang

Joseph Stiglitz, Wirtschafts-Nobelpreisträger, Interview im Tagesspiegel,
8. Januar 2007

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/archiv/08.01.2007/3008567.asp

Seitenanfang

Volkssolidarität  mit Postkartenaktion gegen die Rente mit 67
http://www.volkssolidaritaet.de/cms/Themen+und+Menschen-p-1425.html
Da ich aber nicht heucheln möchte, habe ich auf meiner Postkarte
in der Anrede „Sehr geehrte“ gestrichen und die Grußformel geändert in „Ohne freundliche Grüße“

Seitenanfang

  

Haben Sie etwas anderes erwartet ? 

Aus der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 22. Februar 2007 ergibt sich:

Im Trend der vergangenen Jahre sind auch 2006

  • die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit 7,3 % zum Vorjahr kräftig gewachsen
  • die Arbeitnehmereinkommen stiegen dagegen nur um 1,4 %. Der Zuwachs reichte noch nicht einmal aus, um die um 1,7 % gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen.

Seitenanfang

  

Tornado-Einsatz Afghanistan

http://www.schritte-zur-abruestung.de/

bietet Ihnen die Möglichkeit, den Bundestags-Abgeordneten vor der Abstimmung Anfang März ins Gewissen zu reden.

Seitenanfang

  

G8-Protest unterstützen

http://www.attac.de/heiligendamm07/pages/aktion.php

  

Seitenanfang

  

Große Politik mit „kleinen“ Auswirkungen

Seit vielen Jahren haben wir, meine Frau und ich, eine Reihe von karitativen Einrichtungen mit Geldspenden in ihrer Arbeit unterstützt.

Nun werden wir gezwungen, auch hier kürzer zu treten.

In einem Brief haben wir ihnen das mitgeteilt:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie haben in letzter Zeit - so unser Eindruck - Ihre Bemühungen um Spenden intensiviert. Es ist Ihnen offensichtlich nicht entgangen, dass wir unsere Zuwendungen reduziert bzw. eingestellt haben.

 

Dazu eine kurze Begründung:

 

Bei  g l e i c h b l e i b e n d e r  R e n t e  haben sich die allgemeinen Lebenshaltungskosten jährlich um rund 2 % erhöht.

Um 365 €/Jahr, im weiteren Sinne sogar um 820 €/Jahr, sind allein unsere Krankenversicherungsbeiträge gestiegen.

Hinzu kommen Praxisgebühren, Arzneimittelzuzahlungen und -bezahlungen, anteilige Kosten für diagnostische und therapeutische Behandlungen

und … und … und … .

 

Auf der anderen Seite begünstigt der Gesetzgeber in unverantwortlicher Weise hohe private Gewinn- und Vermögenseinkommen und macht der Wirtschaft - ohne Not und für nichts und wieder nichts - weitere Steuergeschenke in Milliardenhöhe.

 

Wir möchten Ihnen deshalb nahe legen, sich bei der Einwerbung von Spenden auf diese Schichten zu konzentrieren

und unsere Regierenden auf ihre verfehlte Politik, eine Politik auch wachsender sozialer Kälte, hinzuweisen.

 

Höchst bedauerlich, aber wir werden bis auf weiteres unseren bescheidenen Beitrag im Wesentlichen nur noch als konkrete solidarische Hilfe „vor unserer Haustür“ leisten.

 

Mit freundlichen Grüßen

(es folgen meine Unterschrift und die meiner Frau)

(hhz, 03.06.07) 

Seitenanfang

  

Frieden für Afghanistan

Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

Sagen Sie den Bundestagsabgeordneten Ihre Meinung!

Unterschriftenaktion und bundesweite Demonstration am 15. September in Berlin

http://www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de

http://www.schritte-zur-abruestung.de/

http://www.die-linke.de/politik/aktionen/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/

(hhz, 21.08.07)

Seitenanfang

  

Skandal Steuerhinterziehung

 

Ein Skandal - der eigentlich schon keiner mehr ist.

Wir ahnten es längst und vermuten gleichzeitig die sprichwörtliche „Spitze des Eisberges“. 

Es kommt aber noch ein Eindruck hinzu:

„Eine öffentliche Hinrichtung“ im Falle Zumwinkel

(so eine Staatsanwältin), diese Wahrnehmung lässt sich nicht so ganz von der Hand weisen. Nur irrt wohl, wer das den Bochumer Steuerfahndern anlasten möchte.

Im Gegensatz zum „kleinen Mann“ bedarf es in einem solchen Falle, denke ich, schon einer entscheidenden zusätzlichen Freigabe zum Abschuss.

Der folgende Link zum Tagesspiegel liefert etwas an aktuellen Informationen.

(http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages;art693,2477731)

(hhz, 18.02.07)

   

Seitenanfang

  

Neiddebatte, was denn sonst ?

 

Wieder einmal ist es aufschlussreich, zwei Pressemeldungen der letzten Tage einfach nur gemeinsam zu zitieren:

1. Das Statistische Bundesamt titelt in einer Pressemitteilung vom 29.04.2008

      „Höchster Anstieg der Tarifverdienste seit zwölf Jahren“

und schreibt, dass sich die Tarifverdienste der Angestellten und Arbeiter 2007

(Januar 2008 gegenüber Januar 2007) um 3,3% erhöht haben

(bei einer Erhöhung der Verbraucherpreise um 2,8%).

2. Eine Pressemeldung im Tagesspiegel tags zuvor besagt, fußend auf einer Studie der Managementberatung Kienbaum:

Die Vorstände der deutschen Unternehmen haben 2007 gegenüber 2006 durchschnittlich 17,5% mehr verdient, die der DAX-Unternehmen 23,3%.

(hhz, 30.04.08)

Seitenanfang

  

Was erlauben Schwan ?

Anstand in der Politik - ein Rätsel für den normalen Bürger?

Professorin Schwan will Bundespräsidentin werden, und sie wirbt um die Stimmen der Mitglieder der Partei DIE LINKE. in der Bundesversammlung.

 

Die Medienwelt zitiert:

DER TAGESSPIEGEL :

Sie wolle die Anhänger der Linken ermutigen, sich „zwischen einer konstruktiven Politik und einer demagogischen Polemik“ zu entscheiden. „Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie.“

DER SPIEGEL:

Schwan hat Lafontaine als Demagogen bezeichnet und der Linkspartei vorgeworfen, "überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart" zu haben.

Ihr „Hintergrund“:

„Die Integration der Linken ist eine Herausforderung, die uns alle betrifft. Das ist wichtig für unsere Demokratie."

usw.

 

Eine recht eigenwillige „Werbung“, so scheint es mir!

Anmaßend und diskreditierend?

Mit durchsichtigem Raffinement, das auf Polarisierung der Linken setzt?

Abstoßend, weil sie - im parteipolitischen Konsens – ihren Vorteil sucht, elementare Fairness aber vermissen lässt?

Realitätsfern mit der Gefahr, dass sich die Wähler solche Ungehörigkeiten durchaus bis zur nächsten Bundestagswahl merken könnten?

 

Woraus sich ihr Selbstbewusstsein und das ihres Parteivorstandes speist, bleibt mir ein weiteres Rätsel (1) (2).  

Für eine derartig unverfrorene „Werbung“ hätte ich ihr mit Sicherheit den

– sprichwörtlichen -  Stuhl vor die Tür gesetzt!

 

Ich habe fertig!

(wie einst Trainer Trapattoni in seiner Zornrede)

(hhz, 03.06.08)

Seitenanfang

  

Ein Tag im Leben eines deutschen Zeitungslesers

(ungeordnete Auswahl von Schlagzeilen und Kernaussagen einer Tageszeitung

am 24. Juni 2008)

 

Datenschutzskandal: Daten von 500.000 Deutschen im Internet lesbar

 

Hohe Inflation: Preissteigerungen fressen Lohnerhöhungen auf. Bundesbank warnt vor dauerhaft hoher Inflation.

 

Seit Jahrzehnten haben Bund, Länder und Kommunen immense Schulden angehäuft, trotz des im Grundgesetz verankerten Verschuldungsverbots. Die jetzt von der Förderalismuskommission erarbeiteten Eckpunkte zur Reform der Finanzverfassung in Deutschland bleiben mager.

 

Warum lagern noch Atomwaffen in Deutschland?

Was in den vergangenen Jahren weitestgehend in Vergessenheit geraten ist, rückt jetzt durch eine Studie über Sicherheitsmängel der europäischen US-Atomwaffenlager wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.

 

Der Ölpreis hat mit den Gesetzen des Marktes längst nichts mehr zu tun. Er ist manipuliert, hochgetrieben von Spekulanten.

Auch die deutsche Wirtschaft klagt, und es wird noch schlimmer.

 

Die CDU sucht ihre Mitte, und ihr Generalsekretär Pofalla erklärt die Kernkraft

zur Öko-Energie.

 

SPD-Chef Beck richtet vor dem Sommerloch einen Geschlossenheitsappell an seine Partei.

 

Die SPD setzt angesichts der steigenden Energiepreise eine Arbeitsgruppe ein.

.

Krisentreffen zu den Pannen im Atommüll-Lager Asse II bei Wolfenbüttel

 

Für mehr Transparenz im Lobbyisten-Dschungel der Europäischen Union:

Freiwillige Registrierung von Organisationen, Verbänden, Unternehmen oder Einzelpersonen, die auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss nehmen wollen.

 

Warum steuern wir offenen Auges in die Klimakatastrophe, ohne dass uns dies schlaflose Nächte bereitet?

 

Ärztestreik in Berlin gegen eine chronische Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung durch die Krankenkassen

 

Immer häufiger tarnen sich Reinigungsfirmen als Gartenpflegebetrieb, um den Mindestlohn zu umgehen.

 

Umfrage: Manager verdienen zu viel. Mehr als jeder zweite Deutsche würde die Gehälter führender Manager großer Firmen auf das Zehnfache der Arbeitnehmereinkommen begrenzen.

 

Bundespräsident Köhler wirbt für eine Agenda 2020. Er thematisiert insbesondere Arbeitslosigkeit, Armut, Bildung, Besteuerung, Sozialabgaben, Belastungen der Mittelschicht und Haushaltskonsolidierung.

 

Inakzeptabel: ARD-Tagesthemen vom 21. Juni mit einer falschen deutschen Flagge

 

Hanns Zischler über das Niveau im Fernsehen: Man bedient immer nur das niedrigere Niveau, weil es scheinbar die sichere Nummer ist. Das halte ich für fatal.

 

Ein bisschen sehr viel „Unordnung im Laden“, finde ich.

Aber was ist das alles schon gegen einen möglichen Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im Halbfinale der Europameisterschaft heute ...

(hhz, 25.06.08)

Seitenanfang

 

Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

 

Sechzig namhafte SPD-Mitglieder haben kürzlich in einem Debattenpapier

„Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“

gravierende Änderungen der Arbeits-, Bildungs-, Sozial- und Steuerpolitik gefordert.

Die bisherige Kommentierung - positive wie negative - lasse ich außer Acht und nehme das Papier so, wie es ist.

Auffällig, dass gleich zweimal auf drei Seiten Text beteuert wird: Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen zu diesen Veränderungen hat.

Aber gerade hier liegt der Knackpunkt und meines Erachtens auch eine - ich unterstelle ungewollte - Unehrlichkeit; hier ist bestenfalls der Wunsch der Vater des Gedankens.

Jeder müsste eingestehen, dass das eben mit d i e s e r SPD nicht möglich ist. Schauen Sie sich die Genossen des rechten Seeheimer Kreises der Partei, der das Sagen hat, doch an!

Hören Sie doch hin, wenn die Clement, Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Struck, Platzeck usw. den Mund aufmachen!

Und Herr Müntefering liefert im bayrischen Landtags-Wahlkampf kaum mehr als Show und heiße Luft!

Wenn die SPD das wäre, was sie plakativ vorgibt, sein zu wollen, dann wäre ich möglicherweise nicht „mit heißem Herzen“ der WASG beigetreten und schließlich heute Mitglied der Partei DIE LINKE.

Doch ich muss noch nicht einmal im Kaffeesatz lesen, um eine grundsätzliche geistige Nähe der SPD-Macher zu CDU/CSU und FDP zu erkennen.

Einer CDU/CSU, deren antiquierten Leitsatz in der Arbeitswelt zum Beispiel mir ein CDU-Mann neulich so erklärte:

Geht es meinem Alten (der Firma) gut, geht es mir auch gut!

Hoppla, liebe Arbeitnehmer, haben Sie die Zeit verschlafen, dass Sie davon nichts gemerkt haben?

Oder aktuell CDU/CSU und FDP unisono: Mehr Netto vom Brutto.

Das bedeutet auch, die Arbeitgeber weiter zu entlasten, den Sozialstaat weiter zurückzufahren, eine zunehmende Belastung des verfügbaren Einkommens der Bürger (Selbstbeteiligungen wachsen), die soziale Zukunft weiter zu belasten ... .

Also eine Mogelpackung - aus meiner Sicht - nach der Devise:

Mit Speck fängt man Mäuse!

Interessanterweise war dazu aus der SPD zu hören:

Senkung der Lohnnebenkosten, was in der Endkonsequenz das gleiche bedeutet.

Da wäre zweifellos

Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mitte stärken

ein besserer Ansatz.

Nur, verehrte SPD-Mitglieder:

Ihre Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

(hhz, 06.09.08)

Hätte es eines eindeutigeren Signals bedurft:

Mit Herrn Steinmeier wird ein Stararchitekt und vehementer Befürworter der Agenda 2010 Kanzlerkandidat der SPD.

(hhz, 07.09.08)

Seitenanfang

  

Chaos-Tage der SPD

 

Die Chaos-Tage der SPD am vergangenen Wochenende um die Herren Beck, Steinmeier und Müntefering sorgten für genügend mediales Interesse.

Dennoch möchte ich auf zwei Insider-Bewertungen hinweisen 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3445

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3446

und Ihnen zwei Karikaturen nicht vorenthalten

http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=2789

http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=2787.

(hhz, 11.09.08)

Seitenanfang

  

Geld kann man nicht beschließen, man muss es verdienen [Platzeck]

 

Unser Ministerpräsident, Herr Platzeck, sprach neulich in seiner bekannten

‚gewinnend lächelnden’ Art in einem Interview von der Realität,

„dass man Geld nicht beschließen kann, sondern verdienen muss.“

Er zielte damit auf die nach seiner Meinung ‚finanz- und sozialpolitische Unseriosität der Lafontaine-Linken’.

Auf die Seriosität eines Landesvaters sollte man sich verlassen können (Amtseid)?

Allerdings passt da gleich am Anfang etwas nicht so recht ins Bild:

Reichlich 1.500 Milliarden Euro Staatsverschuldung; das Land Brandenburg mit seinem Anteil an der Verschuldung des Bundes und weiteren Landesschulden von annähernd 20 Milliarden Euro. Und dazu dieser hehre Spruch (oder ist es nur noch eine hohle Phrase)?

Aber es geht weiter:

Professor Dr. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, genannt die fünf Wirtschaftsweisen, hat errechnet, dass sich unserer Staat durch seine verfehlte Politik der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung jährliche Einnahmeausfälle von ca. 120 Milliarden Euro leistet. Er nennt das mit Blick auf vergleichbare Länder den deutschen Sonderweg der Entstaatlichung, beginnend etwa ab 2000.

Herr Platzeck!

Das ist Geld, das man nicht beschließen muss (um Ihrem Duktus zu folgen), sondern das man für das Gemeinwohl verdienen kann, es aber nicht tut!

Es wird vielmehr ganz bewusst dem gesellschaftlichen Kreislauf an Lebenskraft entzogen und ‚out of Area’ verbracht!

Und weiter geht es:

Schauen wir uns an, wie die uns Regierenden mit unseren Steuergeldern umgehen. Zur Rettung der ach so unschuldig in einen Hinterhalt geratenen Finanzmärkte/Banken/Banker („Monster“ sagte unser Bundespräsident und wahrte damit kurz vor zwölf noch sein Gesicht) wurden/werden wir Steuerzahler herangezogen. Letztes Beispiel: Quasi über Nacht hat unsere Regierung rund

27 Milliarden als Bankbürgschaft für die Hypo Real Estate bereit gestellt – mit links – eine Summe, die größer ist, als alle Hartz-IV-Empfänger im Jahr aus der Bundeskasse erhalten.

Über weitere Auswirkungen für ‚den kleinen Mann’ (Inflation, Arbeitsplatzverlust, …) und die Herren in Nadelstreifen reden wir später. 

 

PS:

Übrigens hat auch die ‚Lafontaine-Linke’ darauf hingewiesen, dass bei einer Steuer- und Abgabenquote, die dem europäischen Durchschnitt entspräche (und die Oberen be- und die Unteren entlastet), staatliche Mehreinnahmen zwischen 120 und 140 Milliarden Euro/Jahr für die Vitalisierung unserer Gesellschaft zur Verfügung ständen.

 

Für mich erhebt sich da schon die Frage nach  I h r e r  Seriosität und Solidität, Herr Ministerpräsident Platzeck? Solche ‚humanistischen Wertvorstellungen’ unserer Elite, der Sie sich mit Sicherheit zurechnen, kann ich mit eben solcher Sicherheit nicht nachvollziehen.

(hhz, 03.10.08) 

Seitenanfang

  

Herrn Otto Fricke, MdB der FDP, sollten Sie kennen!

 

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Herr Otto Fricke, ein durchaus gewichtiger Abgeordneter der FDP, lehnte am 22. Dezember 2008 (also vor ca. 3 Wochen) einen Vorschlag vehement ab,

dass Besitzer großer Vermögen dem Staat zur Bewältigung der Krise befristet Geld zu einem relativ geringen Zinssatz leihen (wohlgemerkt leihen, nicht etwa ‚schenken’) sollten.

Seine Begründung:

Der Vorschlag sei schädlich für den Standort Deutschland. Damit würden genau diejenigen Investoren aus Deutschland vertrieben, die in den kommenden Monaten so dringend gebraucht würden.

Der Vorschlag sei eine kalte Enteignung derjenigen, die mit ihrer täglichen Leistung unsere Gesellschaft nach vorne bringen wollten

Diese Zwangsanleihe entziehe ihnen das Geld für Investitionen, das die Banken in der Krise nicht zur Verfügung stellten. (Nachzulesen in Spiegel Online)

 

Genau jener Herr Otto Fricke hält es aber am 13. Januar 2009 (also ca. 3 Wochen später) im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II für notwendig und angemessen (Quelle: Bild und ZDF online),

dass die Rentner zur Bewältigung der Krise / der Neuverschuldung des Staates stärker herangezogen und in die Verantwortung genommen werden. Und damit steht er im Bundestag weiß Gott nicht allein.

Wenn wir auch in diesem Jahr an einer Rentenerhöhung nicht vorbei kommen, sagt er, so wäre doch auf längere Sicht Verantwortung zu übernehmen …

 

Ich erspare mir einen großen Kommentar. Das alles spricht für sich!

Dafür, dass wir uns von den Krisenmännern mit ihren Krisengeschenken bescheren lassen müssen, werden wir ‚auf normalem Wege zu bluten haben’.

Diese Ansichten unseres Herrn Volksvertreter Fricke sind allerdings ‚etwas elitärer’ ; andere sagen einfach dreist und unverschämt.

(hhz, 14.01.09)

Seitenanfang

  

Outing als ahnungslos?

 

„Natürlich waren Finanzmarktkrise und Konjunkturschwäche und ihre negativen Folgen für Deutschland nicht vorherzusehen.“

Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter im Tagesspiegel

(hhz, 15.01.09)

  

Seitenanfang

  

Die FDP in 'meiner Wählergunst'

  

(hhz, 20.02.09)

Dazu habe ich bei Herrn Stuttmann eine

interessante Karikatur gefunden.

(hhz, 24.03.09)

'Deregulierung' muss leider pausieren.                           

'Entstaatlichung' könnte noch funktionieren.            

(hhz, 16.05.09)

Seitenanfang

  

Wir zahlen nicht für eure Krise

  

Aufruf 

zu den bundesweiten Demonstrationen am 28. März 2009 in Berlin und Frankfurt/Main 

Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft

Seitenanfang

  

Garantie gegen Rentenkürzung

 

Erinnern Sie sich?

Ende vergangenen Jahres verwahrte sich eine Vielzahl namhafter Politiker vehement dagegen, dass Besitzer großer Vermögen dem Staat zur Bewältigung der Krise befristet Geld leihen (wohlgemerkt verzinst leihen, nicht etwa ‚schenken’) sollten.

Drei Wochen später forderten Politiker, die Rentner sollten zur Bewältigung der Krise / der Neuverschuldung des Staates stärker herangezogen und in die Verantwortung genommen werden.

Ich hatte in meinem Beitrag am 14. Januar stellvertretend den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, den FDP-Politiker Otto Fricke, zitiert.

Jetzt hören wir von der Bundesregierung:

Die Rentner können sicher sein, dass ihre Renten nicht gekürzt werden – auch nicht wegen der Wirtschaftskrise.

Das ist doch was, nicht wahr, liebe Rentner!

Die Schlagzeile verbirgt aber einen Haken:

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise führt mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem sinkenden Lohn- und damit Rentenniveau (von den Wirren einer möglichen Hyperinflation einmal abgesehen).

Die durch die Zusage der Bundesregierung jedoch unterbleibenden Rentenkürzungen sind dennoch keinesfalls ein Geschenk, wie die Schlagzeile suggeriert.

Die Rentner haben diese Vorleistungen später - bei wirtschaftlichem Aufschwung mit steigenden Löhnen (und Preisen?) und dadurch steigendem Rentenniveau - wieder ‚zurückzuzahlen’ (in der Weise, dass positive Rentenanpassungen ab 2011 solange halbiert werden, bis die unterbliebenen Minderungen ausgeglichen sind).

An der weiteren Diskussion über Sinn oder Unsinn dieser ‚Garantie gegen Rentenkürzung’ will ich mich nicht beteiligen, obwohl es dazu noch einiges zu sagen gäbe.

Wichtig erscheint mir aber, dass die sogenannte ‚Zwangsanleihe für Vermögende’ auch für die Regierenden offensichtlich kein Thema ist.

Fassen wir zusammen:

Die Rentner zahlen also für die Krise, in eine ‚Schutzklausel’ verpackt; die Belastungen der Arbeitnehmerschaft sind bereits allgegenwärtig …  

Eine Beteiligung der Vermögenden an den Lasten der Krise ist dagegen nicht in Sicht und in den Vorstands- und Aufsichtsratsetagen vieler Unternehmen wird weiter exorbitant ‚verdient’.

(hhz, 08.05.09)

Und selbst die kürzliche Initiative sozial denkender Vermögender scheinen unsere Volksvertreter einfach auszusitzen.

(hhz, 26.05.09)

Seitenanfang

  

Herr Müntefering demonstriert gegen sich selbst?

 

Am vergangenen Sonnabend war ich zur Großkundgebung des DGB in Berlin.

Sie stand unter der Überschrift ‚Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssen zahlen.’ Ein Motto, hinter dem sich immerhin etwa 100 000 Teilnehmer zusammenfanden.

Allerdings war ich erstaunt, in der ersten Reihe der Demonstranten auch Herrn Müntefering zu sehen. Das ging offensichtlich noch einer Reihe anderer um mich herum ganz ähnlich: „Was will denn der Münte hier“ wunderten sie sich.

Und in der Tat, irgendetwas passte da nicht zusammen.

Wie war es möglich, dass Herr Müntefering heute gegen Herrn Müntefering von gestern demonstriert?

Es wetterleuchtete wieder in meinen Gedanken: ‚Schreibtischtäter?’, die mit ihrer politischen Arbeit maßgeblich und fahrlässig den gegenwärtigen Schlamassel begünstigt und mit zu verantworten haben. (Die Ungläubigen mögen einfach nur die letzten 10 Jahre verfolgen.)

Von ähnlicher Brisanz war auch die Teilnahme der Spitzen (Künast, Özdemir) der Grünen, die als Partei in der Schröder-Ära aktiv beteiligt waren.

Sollte es wirklich möglich sein, mit einem ‚wir haben Fehler gemacht, wir haben daraus gelernt’ sich über die Vergangenheit hinwegzusetzen, zur Tagesordnung überzugehen und sich für die Zukunft zu empfehlen?

 

PS:

Übrigens nur mal am Rande:

Noch sehr frisch ist in meiner Erinnerung der schreckliche Amoklauf in Winnenden. Dort wurde nach deutschem Strafrecht gegen den Vater des Täters ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet.

Oder denken Sie an die Konsequenzen für den Kölner Oberbürgermeister nach dem Einsturz des Stadtarchivs.

(hhz, 19.05.09)

Seitenanfang

  

‚Feierstunde’ im Berliner Dom?

Haben Sie - wie ich - den heutigen ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom - für die politische Prominenz - aus Anlass des Geburtstages des Grundgesetzes verfolgt?

Diese Art von ‚Feierstunde’ entspricht nicht meiner Auffassung von Gottesdienst und beeinträchtigt christliche Glaubwürdigkeit!

Umso deutlicher heben sich davon jene Gemeindepfarrer ab, die in ihren sonntäglichen Predigten vielerorts und oft genug Klartext reden.

Christsein heißt eben auch stets, im und für das Hier und Heute kritisch sein Wort einzusetzen, aufrecht, und nicht - wie geschehen - notwendige Kritik auszublenden und überwiegend schön zu reden.

(hhz, 22.05.09)

Seitenanfang

  

„Ich werde mich weiter auspfeifen lassen“

 

Herr Platzeck verkündete vor ein paar Tagen im Brandenburger Landtag mit Blick auf eine kürzliche Demonstration von ca. 3.500 Kita-Erziehern und Eltern und die dort „geernteten“ Pfiffe und Buh-Rufe:

 „Ich werde mich weiter auspfeifen lassen …“.

Bei so viel „Leidensfähigkeit“ möchte ich auch meine bereits geäußerte Kritik wiederholen:

 

Als Teilnehmer dieses Sternmarsches habe ich die Ansprache von Herrn Platzeck im

O-Ton verfolgt. Da klagt ein Ministerpräsident, angesichts der Schulden um Zustimmung heischend, dass Brandenburg „nicht über seine Verhältnisse leben könne“.

Ist er blind, taub, vergesslich oder tut er nur so?

Deutschland ist ein reiches Land, aber die Verteilung / Aneignung des Reichtums stimmt nicht!

Und seine SPD hat das in der Vergangenheit fleißig befördert und damit auch die Verarmung des Staates / der Bundesländer betrieben.

Wie wäre es, Herr Platzeck, wenn Sie sich als ranghoher SPDler mit ihrer Partei und entsprechenden gesellschaftlichen Kräften ins Zeug legten, um das in Ordnung zu bringen.

Dann wäre unserer Gesellschaft nachhaltig gedient.

Dafür müssten Sie allerdings innovativ nach vorne schauen (wie Sie oft genug behaupten) anstatt zu lamentieren!

(hhz, 08.07.09)

Seitenanfang

    

Nach den Landtagswahlen

 

In der Presse konnte man lesen:

Die CDU-Chefin will nach Verlusten in den Ländern soziale Themen betonen. /

SPD und LINKE streiten in Thüringen ums Ministerpräsidentenamt.

 

Es reicht wohl nicht, Frau Merkel, die soziale Gerechtigkeit nun im Wahlkampf zu betonen (weil das Thema den Bürgern wichtig ist – wie die Wahlerfolge der LINKEN zeigen). Sie hatten genug Zeit, dafür Entscheidendes zu tun.

Wie dumm sollen wir eigentlich noch sein?

 

Nahezu unverschämt ist Herrn Steinmeier mit seiner Aussage, in Thüringen den Ministerpräsidenten (einer rot-rot-grünen Regierung?) stellen zu wollen.

Im Saarland gibt es von den LINKEN keinerlei Diskussion um den Ministerpräsidenten einer leicht stärkeren SPD. In Thüringen beansprucht Herr Matschie bei erheblicher Unterlegenheit (SPD: 18,5%, LINKE: 27,4%) trotzdem das Ministerpräsidentenamt. Man hatte angenommen, dass er von seinem Parteivorstand zu politischem Anstand angehalten wird.

Wie man sieht, weit gefehlt.

Wie bar politischer Moral und dreist kann man eigentlich noch sein?

Übrigens, Herr Matschie:

Politisch anständig (das Gegenteil von unanständig) wäre in Ihrer Situation wohl nur Ihr Rücktritt.

Denn:

Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition und im Wahlkampf lauthals versprochener Politikwechsel – das passt nicht zusammen.

Und selbst bei für Sie günstigster Ausdeutung des Wahlergebnisses:

Für Ihren Traum vom Ministerpräsidenten konnten Sie in der rot-rot-grünen Wählerschaft (trotz versteckter Nötigung?) eben keine Mehrheit erreichen.

(hhz, 02.09.09)

Wie sieht es der Karikaturist?

http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=3265

Dem habe ich nun nach Ihrem Koalitionspoker nur wenig hinzuzufügen.

Namhafte und wohl auch integerere Politiker (des Landesverbandes) haben bereits das Nötige gesagt, und die Parteibasis scheint nicht bereit, sich einfach ‚überfahren’ zu lassen 

Herr Matschie

Sie haben, so konnte ich lesen, Theologie studiert und, schreiben Sie, sich dabei auch mit ethischen Fragen beschäftigt.

Da müssen Sie aber durchgefallen sein, und – Gott sei es gedankt – sind Sie offensichtlich nicht wirklich Seelsorger geworden.

Das sage ich Ihnen als Christ (der viele Jahre in Thüringen gelebt hat).

Herr Matschie,

im (Berliner) Tagesspiegel zeigen Sie stolz die rot-schwarze Karte.

Eine rote Karte ihrer Parteibasis auf dem anstehenden Landesparteitag wäre wohl die angemessene Antwort. Dafür meine besten Wünsche!

(hhz, 03.10.09)

Seitenanfang

  

Zum FDP-Dreikönigstreffen

 

Unheimliche ‚Heilsversprechen’?

Noch mitten in der Krise bringen sich die ‚neuen Heilsbringer’ in Position?

Sie nutzen kompromisslos das allgemeine politische Versagen in den vergangenen Jahren für ihre ‚Lehren'.

 

Geschichte, halte bitte endlich ein!

Mit der Krise sind wir wahrlich schon überreich ‚beschenkt’!

Und das ‚Heulen und Zähneklappern’ – es reicht doch!

(hhz, 11.01.10)

Seitenanfang

   

Ein schriller Dr. Westerwelle

 

Jeder nur einigermaßen politisch Interessierte hat in den vergangenen Tagen die schrillen Töne des FDP-Vorsitzenden, Herrn Dr. Westerwelle, vernommen.

„Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren, doch es bleibt dabei: Arbeit muss sich lohnen, und wer mehr arbeitet, muss mehr bekommen als der, der nicht arbeitet.“

Diese Äußerung ‚gegen den linken Zeitgeist’ ist in meinen Augen nichts als plumpe Demagogie, verbunden mit platter Rede.

Hinzu kommt aber eine offenbar massive ‚Wahrnehmungsschwäche’.

Eine allgemein zugängliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin zur Vermögensverteilung (Verteilung des Reichtums) besagt:

Anteil am Gesamtvermögen in Prozent (2007)

Unteres Zehntel

-1,6

2. Zehntel

0,0

1. Zehntel

0,0

4. Zehntel

0,4

5. Zehntel

1,2

6. Zehntel

2,8

7. Zehntel

6,0

8 .Zehntel

11,1

9. Zehntel

19,0

Oberes Zehntel

61,1

Das heißt:

Die oberen 10% haben sich inzwischen 61% - die oberen 20 % insgesamt 80% - des Reichtums angeeignet.

Was wäre also einfacher, als den Blick dorthin zu richten!

(und unter diesem Blickwinkel auch die Auseinandersetzung um Armut und Niedriglohn zu führen)

(hhz, 21.02.10)

Seitenanfang

  

G r ü n e   Impressionen

 

Sagt Ihnen der Name Hubert Ulrich etwas?

Ja? Das ist doch der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland. Und das war doch der, der nach der letzten Landtagswahl voriges Jahr den Traum von einer rot-rot-grünen zugunsten einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung platzen ließ, für die meisten von uns nicht recht nachvollziehbar.

Und schließlich erhielt er auch mehrheitlich Rückendeckung von den Bundesgrünen.

Nun ist es heraus!

Runde 38.000 Euro für die Saarland-Grünen von dem FDP-Oberen und Unternehmer Ostermann haben für Herrn Ulrich die Beteiligung bei Schwarz-Gelb ‚erstrebenswert’ gemacht.

(Dort eine Mövenpick-Spende für Gelb (und bayrisch Blau), hier heikles Sponsoring bei Schwarz (NRW & Sachsen) und jetzt auch der grüne Farbtupfer.)

Bleibt abzuwarten, wie die Grünen darauf reagieren.

 

Erst kürzlich war in Brandenburg ein bizarres Schauspiel zu erleben. Hier sind die Grünen bemüht, sich seit ihrem Wiedereinzug in den neuen Landtag publikumswirksam als politischer Saubermann zu profilieren.

Und da ‚verwechselte’ doch Herr Axel Vogel - Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Grünen - in seiner Rede vor dem Landtag (als Einziger) das inakzeptable wochenlange Trommelfeuer der Medien gegen Rot-Rot in Brandenburg mit investigativem Journalismus. Kurze Zeit später ‚bedankten’ sich  die Potsdamer Neuesten Nachrichten – ein lokaler Ableger des Tagesspiegels – mit einem Artikel

Das grüne Wunder

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist der heimliche Oppositionsführer, seine Fraktion die souveränste“,

gewissermaßen mit einer ‚ideellen Parteispende’.

 

Und noch eine mir bis heute unverständliche Personalie:

Frau Katrin Göring-Eckardt war unter dem Basta-Kanzler Schröder als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag an der Agenda 2010-Politik - unter sozialen Gesichtspunkten mehr als fragwürdig - maßgeblich beteiligt.

Das hinderte die Grünen aber nicht, sich anschließend mit ihr als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ‚zu schmücken’..

Noch unverständlicher allerdings ist für mich, wie sie sich damit in der evangelischen Kirche für herausragende Ämter

 Präses (Vorsitzende) der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

 Mitglied im Vorstand des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags

 Präsidentin des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages 2011 in Dresden   

empfehlen konnte.

(hhz, 07.03.10)

Seitenanfang

  

Der Humor der Ex-Bankerin

  

„Krisen sind spannende Phasen“

sagt die ehemalige Top-Bankerin.

Dieser „Humor“ ist einfach „alternativlos“!...?

(hhz, 29.05.10)

Seitenanfang

 

Ein Wort zur Bundespräsidentenwahl

 

Ich hatte eigentlich vor, mich einer ‚Theaterkritik’ zu enthalten.

Aber wenn eben zu dick aufgetragen wird?

 

Am Beispiel des Kandidaten Gauck:

Da war im Tagesspiegel zu lesen:

… „Was ihn da trägt, kommt nicht aus den Parteien. … Nein, was ihn jetzt trägt, ist, nach 20 Jahren wieder: das Volk.“      (? ? ?)

Und zur exemplarischen Bestätigung:

„Ein Reisender im weißen Hemd steht auf und tritt auf den Kandidaten zu: ‚Ich bin ein ganz normaler Bürger, Jenssen ist mein Name. Wenn ich könnte, würde ich Sie wählen.’“ (Ein Mitreisender im Zug nach Hannover)

 

Es darf gelacht werden?

 

Von Herrn Gauck, dem Ad-hoc-Kandidaten der Macht-Zirkel von SPD und Grünen und dem ‚Gegenentwurf’ zum Koalitionskandidaten Wulff, vermitteln uns nun jene und ein Großteil der Mainstream-Medien auf die Schnelle ein geschöntes und damit verzerrtes Bild, das uns unter anderem auch seine ‚Volksnähe’ vorgaukeln soll - das aber nach den Entzerrungen einen erheblich anderen Herrn Gauck sichtbar werden lässt.

(Bewusst habe ich alle jene ‚einfachen’ Parteimitglieder ausgenommen, die sich durch diesen Kandidaten nicht repräsentiert fühlen.)

 

Ich erinnere mich an eine Tagesspiegel-Journalistin neulich:

Politik und Medien schaffen sich ihre ‚Wirklichkeiten' selbst, beide virtuell und beide selten gleich.

Hat sie nicht Recht?

.

Auf  die (reale) Wirklichkeit - den mehrheitlichen Bürgerwillen - bei der Kandidaten-Auswahl und -Wahl zum Bundespräsidenten hätte man ja gespannt sein können!

(hhz, 26.06.10)

Seitenanfang

  

Nach der Bundespräsidentenwahl

 

Liebe Mitbürger,

 

wieder einmal muss ich vorausschicken, dass ich mich (als Christ) nicht im Solde irgendeiner Partei zu Wort melde.

 

Es befremdete schon, in welcher Rambo-Manier die Macht-Zirkel von SPD und Grünen ihren Kandidaten für das Bundespräsidentenamt bestimmten.

Sie wollten der Koalition die Show stehlen? Wenigstens das ist ihnen bis zum dritten . Wahlgang wohl gelungen.

Eine ernsthafte Chance hätte ihr Kandidat aber nur gehabt, wenn ihn DIE LINKE mitgetragen hätte.

Was macht man also unter gesitteten Menschen?

Man verständigt sich auf einen gemeinsamen Kandidaten!

Nichts davon ist geschehen.

Dann schließlich einen potentiellen Partner vor dem dritten Wahlgang mit zweifelhaften Argumenten derart massiv unter Druck setzen zu wollen – wo und wann wurde diesen Akteuren eigentlich Anstand gelehrt?

Im höchsten Maße hanebüchen aber waren ihr Geschrei, ihre Schuldzuweisungen nach dem misslungenen dritten Wahlgang, geradezu ausfallig! Herr Gabriel, Herr Trittin, die Frauen Roth und Künast fallen mir ohne nachzudenken ein. 1)

 

Nun aber zu ihrem Kandidaten:

Herr Gauck, der selbstgerechte und mir ungeheuere Intellektuelle. Er ‚profilierte sich’ gewissermaßen zum ‚einzigen Aufrechten im Meer der Mitläufer’ in der damaligen DDR. Für ihn sind die Stasiakten die Widerspiegelung des Lebens in der DDR. Und er toppt das Ganze, indem er uns in die Nähe des Nationalsozialismus rückt. Ein Kandidat, der wohl seinen Seelenfrieden findet und seine persönliche Integration in die Bundesrepublik vollendet, indem er einen Großteil seiner ehemaligen Landsleute in Misskredit bringt.

(Eine ganze Reihe von Defiziten kommen noch dazu: Beispielsweise seine Haltung zur Diskrepanz zwischen Arm und Reich, zur Entwicklung in Europa, zur Chancengleichheit, zu Krieg und Frieden …) 

Ich hatte deshalb gehofft, dass DIE LINKE bei ihrem Prädikat ‚für uns nicht wählbar’ bleibt.

(hhz, 03.07.10)

1)

Und was meint der Karikaturist, Herr Stuttmann, dazu?

http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=3652

(hhz, 07.07.10)

Seitenanfang

  

Die (vierte) Macht der Medien

 

Eine wenig verfängliche Situation.

Deutschland und Italien trennen sich in einem Freundschaftsspiel der Fußball-Nationalmanschaften unentschieden 1 : 1.

Die Tagesschau der ARD titelt:

Deutschland verpasst / verschenkt Sieg gegen Italien.

Die Aussage ist nicht falsch, Deutschland hat nicht gewonnen.

In unserer Zeit der Überschriften suggeriert sie aber eine 'haushohe Überlegenheit' der deutschen Nationalmannschaft, die ich so nicht feststellen konnte. (Ich habe das Spiel im Fernsehen verfolgt.)

 

Da fällt mir doch glatt eine Glosse ein:

In einem Fußballspiel unterliegt der heimische Verein.

Die Lokalpresse titelt:

Unsere Jungs sehr guter Zweiter, die Anderen nur Vorletzter !

(hhz, 10.02.11)

Seitenanfang

  

„Gerechter Krieg“ in Libyen ?

 

Kürzlich schrieb die „Bild am Sonntag“ unter „Gerechter Krieg“:

„Der Widerstand gegen Hitler und seine Mörderbande hat auf die Landung der Alliierten in der Normandie so inständig gehofft wie die Rebellen von Bengasi auf die Kampfjets der Demokratien. Die Gedanken und Gebete auch der Deutschen sind jetzt bei den Piloten, die über Nordafrika ihr Leben riskieren.“

So werden Geschichte und Gegenwart hin gebogen ?

Hat Libyen auch nur einen der in der „ Allianz der Willigen“ Krieg-führenden / bombenden  Staaten angegriffen ? Und sind die Alliierten damals in der Normandie nur gelandet, um der Widerstandsbewegung zum Sieg zu verhelfen ?

Situation und Bilder erinnern mich eher schmerzhaft an den Irak-Krieg 2003:

„Eine akute Bedrohung durch den Irak“ schob die damalige „Koalition der Willigen“ vor, um den Irak anzugreifen, das heißt, einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Sie bombten das Land kaputt und hinterließen es in einem desolaten Zustand, bis heute. Ihre wirtschaftlichen Interessen (Öl) haben sie wohl weitgehend erreicht. “Die akute Bedrohung“ ? Sorry, wir haben uns da wohl geirrt.

(Ins Persönliche übertragen: Brutaler Überfall, das Opfer bis zum Bewusstseinsverlust traktiert, ausgeraubt, und nach dem Koma „darf“ der Patient seine langwierige Genesung auch noch aus eigener Tasche bezahlen) Und die UN ? Sie hatten zwar damals unterlassen, den Angriff durch einen UN-Sicherheitsrats-Beschluss als Sanktionskrieg, einen erweiterten Verteidigungskrieg, „zu legitimieren“. Aber was weiter ? Wo sind ihre  Sanktionen gegen die Angreifer / wo ist ihre Ächtung der Angreifer geblieben ?

Diesmal in Libyen waren die wollenden Angreifer etwas „schlauer“. Sie haben sich im Vorfeld ihres Angriffs, die Gunst der Stunde nutzend, eine bizarre (heuchlerische ?) Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat organisiert.

Und schon „bevölkern“ Bomber der „Allianz der Willigen“ nun den Himmel über Libyen, bomben sich das Land nach ihren Vorstellungen zurecht.

Eine Dämonisierung der Gaddafi-Regierung „aus heiterem Himmel“,

eine Glorifizierung der Demonstranten - Revolutionäre - Aufständischen - Rebellen - (und dann wieder) Revolutionäre   -   sozusagen Unterdrückungs-Teufel versus friedliche Freiheits-Engel.

Wen wundert es, dass Libyer versucht haben, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei seinem Besuch in Kairo zu verprügeln, gewissermaßen um ein Zeichen zu setzen.

Angesichts dieser Luftangriffe der Goliath-Allianz, des Leides, der Zerstörungen - ich bin fassungslos, und es trieb mir Tränen in die Augen.

Und welch „ein Zufall“: Libyen ist - wie der Irak -  eines der erdölreichsten Länder.

Aber „die Zauberformel vom gerechten Krieg“ entlarvt mein „kleingeistiges Gejammere“.

Sie „rechtfertigt“ das militärische Eingreifen aus der Luft mit seinen Gefahren (?) und auf einem echten Kriegsschauplatz statt eines Übungsgeländes.

Sie richtet den Blick auf  eine „paradiesische Zukunft“

libyscher Demokratie (?), ihren französisch-englisch-amerikanischen himmlischen Donnergöttern verpflichtet,

fremd bestimmter (Öl) Wirtschaft,

der Geldanlagen, der Gewinne und Arbeitsplätze beim Wiederaufbau und in der Rüstungsindustrie ....

(hhz, 28.03.11)

 

Seitenanfang

  

„Flugverbotszone“ über Libyen

völkerrechtlich illegitim, damit Aggression, und eine infame PR-Lüge ?

 

(Aktueller Bezug: Amnesty International

Selbst Mainstream-Medien wie die ARD-Tagesschau (30.04.2011, 10:00 Uhr) kommen nicht umhin: „Kritiker werfen der Allianz vor, sie überschreite das UN-Mandat“.)

 

In Wahrnehmung meines Rechtes auf freie Meinungsäußerung (nach UN-Charta der Menschenrechte und Grundgesetz) erkläre / fordere ich:

Ich fühle mich durch die Eingreifer in den innenpolitischen Libyen-Konflikt in

elementarer Weise betrogen.

Wichtige UN-Entscheidungen sind durch Lügendetektoren - die Körperscanner der Politiker - zu objektivieren.

 

Unter dem Eindruck der „Kollateralschaden“-Ermordung von Gaddafi's Sohn und der drei Enkelkinder, einem der unfassbaren „Höhepunkte“ dieses Krieges, frage ich:

 

„Schwerter zu Pflugscharen“

wo ist diese Stimme ? Ich höre sie nicht (mehr) !

 

Die Anführer der „Allianz der Willigen“, Sarkozy, Cameron, Obama (H. Clinton) , jetzt anonymer mit der NATO, nennen sich Christen, wären also in irgend einer Form christlichen Grundnormen (den10 Geboten, … ) verpflichtet.

Mit welcher Art Gewissen rechtfertigen sie ihr Tun?

Eine großangelegte PR-Lüge, verbunden mit medialer Kriegsführung, verschafft ihnen aber Rückhalt, Schutz - und die Stille,

in der z.B. Krähen die Nester kleinerer Vögel ausrauben.

 

Wir haben uns die Mär von den friedlichen Demonstranten in Bengasi auftischen lassen. Jetzt die Rebellen, die im Vertrauen auf ihre de facto verbündeten, übermächtigen Aggressoren kämpfen und bomben und jeden Waffenstillstand kompromisslos mit ihrer Forderung „Alles“ ablehnen

Transformiert auf hiesige Verhältnisse (Erste-Mai-Krawalle, Jugendkrawalle in Frankreich) sprechen dann allerdings unsere Ordnungshüter von „gewaltbereiten Demonstranten“, denen ggf. mit „der notwendigen Härte“ entgegenzutreten ist. Nur haben „diese Unruhestifter“ bisher noch nicht nach willfähriger Unterstützung aus dem Ausland gerufen.

 

Ein Märchen waren wohl auch die Luftangriffe Gaddafi's auf die eigene Zivilbevölkerung.

Die von Medien in Umlauf gesetzten Horrorszenarien erscheinen eher als Teil eben jener PR-Lüge. Die russischen Satellitenaufklärung verneint solche Angriffe mit aller Deutlichkeit. Selbst der Bundesregierung lagen kürzlich noch “keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor”. Es gebe auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.

Und das Eingreifen mit einem hellseherisches Massaker in Bengasi zu begründen – einfach abenteuerlich.

Eher sollte man den Informationen Southern Mistral 2011 nachgehen, wonach Frankreich und Großbritannien schon seit November 2010 für den 21. - 25. März 2011 eine großangelegte „Luftwaffenübung gegen eine südlich Frankreichs gelegene Diktatur (mit Diktator und Sohn)“ vorbereiteten.

 

Und noch gestern, also vor dem tödlichen Bombenangriff, erschien mir die exzessive Ausweitung der völkerrechtlich nicht gedeckten Militäreinsätze eher darauf gerichtet, Gaddafi als „Kollateralschaden“ aus dem Weg zu räumen. Nun – es will nicht über die Lippen – war es nicht ihr „verhasster Diktator“, es waren dafür eben erst einmal Sohn und drei seiner Enkel, drei Kinder eben.

.

.

.

Wie hieß es doch bei Amnesty International:

„Wir können leider noch nicht feststellen, dass die Resolution 1973 und die Militärschläge bis jetzt die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbessert hätten.“

„Jeder Militäreinsatz steigert mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer.“

„Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen als er verhindert.“

 

Oder bei der damaligen EKD-Ratsvorsitzenden, Margot Käßmann, kurz und knapp:

„Nichts ist gut in Afghanistan.“

(hhz, 01.05.11)

 

Eine perfide Situation !

Die Herren Obama, Sarkozy, Cameron lachen in die Kameras und fordern immer mehr Bomben für ihre Libyen-Intervention mittels NATO. ( während sie uns die Taschen voll lügen ?) Frau Hillary Clinton tänzelt dazu über die politische Bühne - das alles bekräftigend und siegessicher das "Endspiel" (geht es denn noch zynischer ?) ankündigend.

Und Herr Ban Ki-moon, jener stets „unschuldig“ lächelnde Smartie, der für den Krieg wirbt (Russland und China für die Resolution 1973), die UN zu einer Lobby von machthungrigen und skrupellosen Global-Playern verkommen lässt und sie delegitimiert zugrunde richtet (?)

Und die Menschheit schaut tatenlos zu ?

Stopp dem völkerrechtswidrigen Waffengang der „Allianz der Willigen“ und NATO !

Obama – unwürdig des Friedensnobelpreises !

Keine neue Amtszeit für Ban Ki-moon !

Ich habe viel zu wenig Schuhe, um meinem großen Zorn Ausdruck zu verleihen !

(hhz, 09.06.11)

Liebe Leser,

ich möchte hinweisen auf eine Veröffentlichung von

Piero Gheddo, Päpstliches Institut für Auslandsmission

"Wer hat Interesse am Libyen-Krieg?"

(hhz, 27.06.11)

  

Der Versuch einer bildlichen Interpretation

                             

(hhz, 25.08.11 / 11.04.2013)

Heute muss ich konsterniert feststellen:

„Die Raubritter und Lügenbarone ( ? )“ haben nicht nur die willfährigen UN und NATO hinter sich gebracht.

S i e  bedienen sich nun auch in zweifelhafter Weise der willfähriger Organisationen in Justiz (Internationaler Strafgerichtshof) und Polizei (Interpol).

Dabei sollte m.E.eine moralisch intakte Gesellschaft s i e  zumindest in Untersuchungshaft nehmen, um Licht in das Dunkel zu bringen.

Aber die Mainstream-Medien - in altbekannter Propaganda-Manier - präsentieren einen - dank genügend gefressener Kreide -  „guten“ Wolf.

Meine Phantasie folgt dieser Vorlage:

Der „gute“ Wolf frisst die „böse“ Großmutter (Gaddafis „altes“ Libyen), aber anschließend auch das „gute“ Rotkäppchen (das „neue“ Libyen – artig (v)erzogen).

Und der Jäger konsumiert zu viel TV und (Mainstream) Zeitungen. Darüber „vergisst“ er, dass er der Jäger ist.

Zumindest möchte ich mich dem widersetzen:

„In christlicher Verantwortung

   5.  Gebot: Du sollst nicht töten

   7.  Gebot: Du sollst nicht stehlen

   8,  Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten

 10.  Gebot: Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut

protestiere ich in großem Zorn und auf das Schärfste gegen die NATO-Luftangriffe auf Libyen.

Ich bin entsetzt über die Verlängerung der NATO-Einmischung um weitere drei Monate und fordere ihre unverzügliche Einstellung !“

Das hatte ich - zum Beispiel - Anfang Juni die "Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt Organisation Brüssel" wissen lassen.

(hhz, 11.09.11)

Ich erweise nun dem Toten die letzte Ehre mit einem Moment stiller Anteilnahme . . .

Er wurde als legitimer Vertreter des libyschen Volkes gezwungen, den Kampf „David gegen Goliath“ anzunehmen und unterzugehen.

Goliath, das sind jene sich demokratisch nennenden Staaten und Organisationen,

die ohne Skrupel

hier in einem souveränen Land in einer Schlüsselrolle Krieg führen,

dort durch eine grundsätzlich verfehlte Politik uns ins Chaos mit Inflation und Verschuldung stürzen und

uns und selbst unseren Kindern und Kindeskindern enorme Lasten aufbürden.

Staaten und Organisationen, in denen der Zusammenhang von Macht, Recht (Gerechtigkeit) und Ethik/Moral abnorm gekappt wurde.

Genau vor einem solchen Szenario hatte aber erst kürzlich der Papst in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag gewarnt, freilich nicht mit diesem Bezug, und von „Räuberbanden“ gesprochen (den heilen Augustinus zitierend).

PS:

Bleibt mir noch ein Wunsch:

Es sollte den  kriegsbegleitenden Mainstream-Medien nicht gelungen sein, die geschichtliche Wahrheit auf Dauer zu verfälschen.

(hhz, 02.11.11)

Seitenanfang

 

Wir alle sind Griechen

                 

 

(hhz, 06.11.11/10.02.12)

29. 02.2012, 9-Uhr-Nachrichten von ARD & ZDF

Das griechische Parlament hat Sparmaßnahmen gebilligt.Sie betreffen im Wesentlichen

Kürzung der Renten & Sozialleistungen

Wem geht eine solche Meldung eigentlich noch unter die Haut, wem kocht das Blut ?

(hhz, 29.02.12)

Seitenanfang

  

Graß-Schelte?

 

Wieder einmal kann ich nicht schweigen:

 

Herr Graß hat gesagt, was aus seiner Sicht gesagt werden muss.

Selbstverständlich kann jeder seine andere Sicht öffentlich kundtun und vertreten, kann argumentieren.

Aber berechtigt das zu Ehrabschneidungen, zu Unterstellungen, Gemeinheiten, Ausfälligkeiten, Unflätigkeiten, wie wir sie gegenwärtig über die (gleichgeschalteten) Medien vom Establishment aufgetischt bekommen - besonders krass, wenn auch noch arrogant die „Öffentlichkeit/Allgemeinheit“ okkupiert wird (sich widerrechtlich angeeignet wird).

 

Und wie steht es um die Stichhaltigkeit der Argumente der Graß-Kritiker?

 

Ich zitiere relativ wahllos aus der bürgerlichen Presse, dem „Focus“, dem wohl keiner eine Linkslastigkeit unterstellt:

 

5. März 2012 - Israel fordert von USA mehr Härte gegen den Iran

„Die US-Geheimdienste glauben ... offenbar nicht, dass der Iran derzeit am Bau einer Atombombe arbeitet. ...

Nach israelischen Medienberichten wollen die USA die Regierung Jerusalem ... von einem Militärschlag gegen den Iran abhalten.“

 

6. März 2012 - Drohungen gegen den Iran

„US-Präsident Obama kann Benjamin Netanjahu nicht davon überzeugen, im Konflikt mit dem Iran auf Diplomatie zu setzen.

Das Szenario eines israelischen Luftangriffs auf die Atomanlagen im Iran wird damit immer konkreter.“

 

Und das alles mit dem Wissen:

„Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet und verfügt nach allgemeiner Einschätzung seit den sechziger Jahren über Atomwaffen. ...

„Die Federation of American Scientists nennt Schätzungen, dass Israel über 100 bis 250 Atomsprengköpfe für Mittelstreckenraketen verfüge. Die US Army schätzten im Jahre 1999 die Zahl der Atomsprengköpfe sogar auf 500“,

nachzulesen bei Wikipedia.

Ebenda: Ahmadinedschad erklärte 2005: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte verschwinden.“

Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Gegenwärtig in der Kritik des Westens steht die Urananreicherung auf 20%. Für den Bau einer Atombombe müsste Uran auf deutlich mehr als 80 Prozent angereichert werden.

 

Mein Fazit:

Hier versucht das Establishment, sich als unfehlbarer Richter aufzuspielen,

auf dem einen Auge so gut wie blind, auf dem anderen mit Überschärfe stierend,

einerseits bewusst nachsichtig, auf der anderen Seite extrem misstrauisch und martialisch kritisch. Und es disqualifiziert sich damit selbst.

 

Kommen wir noch mal auf die Graß-Schelte zurück:

Ich erinnere mich an eine Tagesspiegel-Journalistin, die einmal selbstkritisch eingestand:

Politik und Medien schaffen sich ihre „Wirklichkeiten“ selbst, beide virtuell ...

Ein Beispiel dafür liefert eine andere, die Öffentlichkeit okkupierende Journalistin im Tagesspiegel:

Sie schreibt nahezu wörtlich:

... der (Graß) vom weltfriedensbedrohenden Israel faselt und dem in der Öffentlichkeit kaum einer zustimmt. ... Zustimmung gibt es trotzdem im Schatten der Öffentlichkeit durch Bornierte in Deutschland ...

Und das, obwohl in selbiger Zeitung in einer anonymen Umfrage 69% gegen 31% Graß’ Gedicht für diskussionswürdig halten.

 

Wie heißt es doch im Pressekodex:

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

(hhz, 11.04.12)

 

PS:

Der Karikaturist, Herr Stuttmann, sieht das so:

http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturarchiv_4442.html

http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturarchiv_4444.html

      

Seitenanfang

Binsenweisheit ?

  

In der Presse las ich kürzlich einen Beitrag über 'Die Grenzen des Sozialstaats'.

Darin versuchte der Autor, den Lesern seine 'Binsenweisheit' zu vermitteln:

Kein Staat kann finanziell überleben, wenn immer mehr Menschen (in Deutschland über 50 Prozent) netto mehr Geld aus öffentlichen Kassen erhalten, als sie in Form von Steuern und Abgaben zahlen , und ein immer kleinerer Teil der Gesellschaft die Kosten des Gemeinwesens schultern muss.

(Eine Argumentation, der man in Politik und Medien oft begegnet.)

Man fragt sich:

Kannte der Autor etwa den Entwurf des neuen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung nicht, der dort nahezu zeitgleich in den Grundzügen vorgestellt wurde:

50 Prozent der Haushalte haben quasi kein Privatvermögen (1 Prozent). die anderen 50 Prozent besitzen 99 Prozent des privaten Vermögens, davon das obere Zehntel allein 53 Prozent.

Das wird besonders plastisch: 'Nach den Angaben im Regierungsbericht hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt - auf zehn Billionen Euro.'

Da fragt man sich weiter:

Was ist die oben zitierte 'Binsenweisheit' wert?

Die in elementarer Weise 'vergisst' zu thematisieren,

dass unsere Regierungen samt Volksvertreter permanent 'vergessen',

den Abfluss / Aderlass ins gehobene Private zu regulieren,

zu Gunsten einer gesunden Gesellschaft und eines gesunden Staates.

(hhz, 23.09.12)

Seitenanfang

Ärgernis „Würdevolle Bestattung"

 

(Angeregt durch die öffentlichen Äußerungen zum kürzlichen Diebstahl eines Transporters mit Leichnamen im Land Brandenburg)

 

Der Tod eines Angehörigen ist wohl immer ein einschneidendes Ereignis.

Man muss Abschied nehmen, den tiefen Schmerz überwinden und eine große Traurigkeit.

Und dann ist ja da auch der physische Abschied.

Quasi unisono mahnt uns nun unser offiziöses gesellschaftliches Umfeld zu einem „kulturvollen Umgang", zu einer „würdevollen Bestattung" und rügt gleichzeitig die zunehmende „Bestattungsbarbarei".

So weit, so gut.

Trotzdem bereitet mir das wieder großen Ärger:

Hier werden wir mit ethischen Vorhaltungen in eine Zwangsjacke des Bestattungswesens genötigt, wohl wissend, dass damit durchschnittlich über 7.000 Euro Kosten (ohne Grabpflege) verbunden sind.

Und wer sich das nicht leisten kann oder möchte, wird moralisch infrage gestellt.

Dabei wäre mit der gleichen ethischen Berechtigung eine Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge (mit allen ihren Möglichkeiten) auf dieses „letzte Geleit“ zu fordern.

Die Daseinsvorsorge - auch die öffentliche - beginnt nicht erst mit der Geburt und endet eben auch noch nicht mit dem Tod(?)!

Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft alles, seit 2004 nun auch das letzte indiskutable Feigenblatt, auf privat - oft genug nahezu mittellos - abwälzt,

und das offiziöse ethische Gewissen „drischt" auf uns ein, sieht aber offensichtlich keinen gesellschaftlichen Handlungsbedarf.

Ein großes Ärgernis !

(hhz, 28.10.12)

Seitenanfang

Anmerkung zum Evangelischen Kirchentag in Hamburg

 

Wenn heute in Deutschland unsere „Kirchenfürsten“ „das Lied unserer weltlichen Herrscher singen“, dann „ist etwas faul im Staate ...“, um „Hamlet“ zu zitieren.

 

Eine namhafte Tageszeitung berichtete:

Der Kirchentag ist bei Fragen des Lebensstils angekommen.

Die Zeit der ideologischen Kämpfe und globalen Forderungen ist vorbei (auf politische Großforderungen reagieren die Besucher mittlerweile allergisch).

Viele der knapp 2500 Vorträge, Podiumsdiskussionen, Gottesdienste, Lesungen und Filmvorführungen laden dazu ein, sich bewusst zu machen, wie reich Deutschland ist: wie vielfältig die religiösen Angebote sind, wie vielfältig die Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren, und wie gut Deutschland wirtschaftlich dasteht.

Reicht es nicht, was wir haben?

Und die breite Teilnahme der „politischen Prominenz“ wird besonders anerkennend herausgestellt.

 

Gerade in unserer gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation macht mich das schon sehr betroffen.

Nichts gegen Fragen des Lebensstils, aber die Suche nach dem „guten Leben“ schließt das andere geradezu zwangsläufig ein.

„Religion – Opium fürs Volk“, das war für mich stets inakzeptabel.

 

Gott sei Dank bleibt Hoffnung,

 

wenn Frau Dr. Käßmann auf dem Kirchentag aufruft:

„Ich wünsche mir, dass Christinnen und Christen … Nervensägen sind. Wenn es um Recht geht, um Menschenwürde, um Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Wir müssen weiter nerven und unseren Glauben nicht hinter verschlossenen Türen praktizieren. Wir können Schritte gehen, die Welt zu verändern, weg von Willkür, weg von Unrecht, hin zu Gerechtigkeit und Frieden. Uns abfinden mit der Welt, wie sie ist, das werden wir nicht.“

 

und

 

auf das Pontifikat Papst Franziskus, so, wie er es begonnen hat und wie es sich fortsetzen möge.

(hhz, 08.05.13)

Seitenanfang

Kopfpauschale: Wehret den - neuerlichen - Anfängen!


Vor ein paar Tagen las ich in einem Zeitungsbeitrag anlässlich des Ärztetages zur „Reform des Krankenversicherungssystems“:

 

„Der Minister (Herr Bahr) lobt das Reformkonzept der Ärzte (Herr Montgomery),

das statt einkommensabhängiger Beiträge feste Prämien vorsieht.“

Ich fragte mich:

Wer gewinnt hier? Wer verliert?
Letztlich gewinnt nach meiner Überzeugung nicht das WIR, sondern das ICH!


Aber ist das denn so verwunderlich,

wenn z.B. ein durchaus „systemrelevanter“ Philosoph, also einer unserer Vordenker,

in einer Rezension in der FAZ über das Buch „Gerechtigkeit“ von Michael J. Sandel kritisch anmerkt:
„Wieso ist der Einzelne überhaupt moralisch verpflichtet, sein Tun oder Lassen am Gesamtnutzen der Allgemeinheit auszurichten?“ (eine Antwort schuldig bleibend)

 

Und in einer anderen philosophischen Schrift las ich beispielsweise zu tugendhaften „moralischen Empfehlungen“:

Für das Ziel, Vorteile gleich oder mit zunehmender Gleichheit zu verteilen, spricht wenig.Für eine begrenzte Pflicht gegenseitiger Hilfe spricht viel, sie ist zu akzeptieren.


Ist das auch insbesondere verwunderlich,

wenn z.B. einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft „Konkurrenz“ (geschönt „Wettbewerb”) heißt, wenn also das ICH (auch im weiteren Sinne) gewissermaßen zu einer gesellschaftlichen Norm wurde - letztlich ein Gegeneinander anstelle von Mitmenschlichkeit?

(hhz, 04.06.13)

Seitenanfang

Ein unheimliches Panoptikum

 

Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden in der Vergangenheit nicht müde, sich als „die Saubermänner unseres Planeten“ in Szene zu setzen.

Nun stellt sich so gut wie zweifelsfrei heraus, dass sie die menschliche Gesellschaft massiv hinters Licht geführt haben, dass sie der millionenfachen Verletzung von Menschenrechten beschuldigt werden.

Und was tun sie?

Sie jagen erhobenen Hauptes und ohne die geringsten Skrupel den, der ihre Machenschaften überzeugend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.

Sie werden nicht müde, ihren Frevel zu kaschieren. Sie werden nicht müde, auf Freund wie auf Feind Druck zu erzeugen, um sie an ihrer Hatz zu beteiligen.

Ihre wahren Freunde schweigen hörbar und selbst ihre „Freunde 3. Klasse“ - selbst Zielscheibe massenhafter Ausspähungen - tun alles, um die ans Tageslicht gekommenen Ungeheuerlichkeiten kleinzureden.

Und der Chef vom Ganzen ist nicht etwa ein im Trüben fischender Unbekannter, nein er ist seines Zeichens Friedensnobelpreisträger und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!

 

Welch ein unheimliches Panoptikum ! 

(hhz, 18.07.13)

Seitenanfang

Appell an Anständige !

 

Herr Edward Snowden ist in Vorleistung gegangen: 

       E i n e r  f ü r  a l l e ! 

Übernehmen wir nun auch unseren Part: 

       A l l e  f ü r  e i n e n !

(hhz, 04.08.13)

Seitenanfang

Zum Ukraine-Konflikt / Schuld sind immer die anderen

  

Vor Kurzem (25.09.2014) empörte sich die EU-Parlamentarierin Rebecca Harms, dass ihr die Einreise nach Russland verweigert wurde.
Der EU-Parlamentspräsident Schulz verurteilte "diesen schwerwiegenden diplomatischen Vorfall aufs Schärfste".
In den Medien entwickelte sich eine Diskussion.
Ich hatte mich mit dem folgenden Beitrag auf meta.tagesschau.de zu Wort gemeldet:

Zitat:
Wer
-   bewusst und andauernd EU mit Europa „verwechselt“
(so viel zum „schwerwiegenden diplomatischen Vorfall“, Herr Dr. h.c. Schulz.

Oder kann man diese „Verwechslung“ eigentlich schon als eine Art „Staats-Chauvinismus“ bezeichnen?)
-   wie Frau Harms weiß, "Der ganzen Welt ist klar, dass die ‚humanitäre Hilfe‘ aus Russland ein trojanisches Pferd ist.“ (Zitat Tagesspiegel vom 13.August http://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-der-ukraine-hilfskonvoi-aus-russland-rollt-weiter-richtung-grenze/10320430.html)
-   eine Sanktionen-Orgie der EU gegen Russland befördert
-   russische Politiker, Unternehmen u.a. „auf den Index setzt“
der sollte erst einmal „in sich gehen“, ehe er reflexartig das Liedchen „Schuld sind immer die anderen.“ anstimmt (Nicht wahr, Frau Harms und Herr Schulz?).

Die Moderation teilte mir mit:
Der Kommentar wurde von der Moderation nicht freigegeben.
In den Kommentar-Richtlinien steht:
Mit meta.tagesschau.de bieten wir Ihnen eine Plattform für sachliche und konstruktive Diskussionen. ... Sachliche Argumentation ist die Basis für eine konstruktive Diskussionskultur.
Dagegen hat der Beitrag „offensichtlich“ verstoßen? Eine strafrechtliche Relevanz kann ich nicht sehen.
Meine Wahrnehmung:
Auch mit Moderation kann man natürlich besonders unliebsame Kritik bewältigen.
Ich versuche nun den Unterschied zu ergründen zwischen einer „freundlichen Moderation“ und einer andernorts kritisierten Einschränkung der Meinungsfreiheit, früher häufig auch als Zensur bezeichnet.

(hhz, 28.09.14)

Übrigens:
Für die Frage „Staats-Chauvinismus“ ist vielleicht hilfreich, wenn man zum Beispiel
-   aggressive Rhetorik (eben „Europa“ anstelle von „Europäische Union“)
-   selbstherrlichen, übertriebenen „Nationalismus“
-   wirtschaftskriegerische Aktivitäten (wie die Sanktionen gegen Russland) und
-   egoistische Bestrebungen nach Erweiterung (Einflussbereich / neue Staaten)
als zutreffend oder nicht zutreffend bewertet.
(hhz, 30.09.14)

Seitenanfang

Jean-Claude Juncker und seine „Friedensarmee“?


Der Traum des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker:

Mit einer gemeinsamen europäischen Armee (Er meint wohl eine EU-Armee.) könne Europa (Er meint wohl die EU.) glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU reagieren. Eine gemeinsame Armee der Europäer (Er meint wohl die EU.) würde auch „Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“.

Griechenland könnte sich anbieten?

Sind die Griechen, die ihrer gewählten Regierung gerade so demonstrativ den Rücken stärken, nicht eine Bedrohung des Friedens in der EU?
Oder zur vorsorglichen Abschreckung für die Bürgerbewegung „Podemos“ in Spanien?
Und - zum Beispiel für das Kiewer Regime (Nachbarland der EU) - zur Ergänzung der bereits ausgereizten Mittel um die militärische Komponente.

Die „westlichen Werte“?

Sie erschließen sich exemplarisch in solchen erschütternden Fernseh-Dokus wie
    Macht ohne Kontrolle - Die Troika - von Harald Schumann
    5 Jahre Leben (des Murat Kurnaz in Guantánamo) - von Stefan Schaller
oder im unermüdlichen Kampf für das Wohl der Banken und
für das Prinzip „Reiche müssen reicher werden, koste es (die Anderen) was es wolle“,
dem sich Griechenland gerade zu widersetzen versucht.
(hhz,11.03.15)

Seitenanfang

  

Ein Dilemma des EU-Establishments


Die „Europäer“ lecken sich noch immer die Wunden:
Trump, den sie aus sicher geglaubter Position massiv geschmäht hatten (Anfänger, Populist, Hassprediger usw.), wird US-Präsident.
Sie sehen nun ihre „hehren“ Träume und Wünsche in Gefahr.
Eine quasi an die Wand gefahrene, immer wieder anmaßend als „Europa“ bezeichnete EU bangt um einen weiteren „Gewichtsverlust“. Die NATO würde evtl. geschwächt, Russland weniger diskreditiert, Putin, die Inkarnation „des Bösen“, wäre gar klug?
Die Karten könnten vielleicht neu gemischt werden? - Zu viel für das selbstherrliche „Europa“!
Aber zur Erinnerung:
Obama startete als Hoffnungsträger, wurde alsbald übereilt Friedenspreisträger und endet nun, Gott sei Dank! Frau Clinton wollte und sollte diese (auch von Arroganz geprägte) Politik fortsetzen.
Nun denn, die Hoffnung bleibt, vielleicht ändert sich ja doch einiges, zum Besseren.
(hhz, 05.01.17)

Seitenanfang

  

Kontroverse Klimavertrag – ein Zwischenruf

Nun hat der US-Präsident den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag verkündet.
Seine Ansprache habe ich in Gänze verfolgt.
In unserem öffentlichen Raum setzt sich jedoch kaum jemand mit seiner Argumentation im Detail und sachlich auseinander. Ein hastiges „Nein“ dagegen zu seinem Angebot einer für die USA weniger nachteiligen Übereinkunft.
Trump-Schelte, von unserer „Politischen Klasse“ initiiert und nach Kräften befeuert, wurde zum Volkssport. (Seltsam nur, seine militärischen Paukenschläge dagegen waren „nachvollziehbar“.)
Kanzlerin Merkel, eben noch vor den Scherben einer gescheiterten EU-Politk stehend, wird parallel zum neuerlichen Dilemma gar medial „zur Führerin der freien Welt“ gekürt. Dazu passen natürlich starke Worte wie „Bewahrung der Schöpfung“ und „erfolgreich für unsere Mutter Erde“, wohl eine Reminiszenz an den Evangelischen Kirchentag.
Und schon zielen „Heckenschützen“ auf die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, die sich aus realpolitischen Gründen noch nicht auf ein Ende der Braunkohle festlegen wollen.

(hhz, 06.06.17)

Seitenanfang

  

Websites

http://www.attac.de/

http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-9FD5C0B4/hbs/hs.xsl/8.html

http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-F95138E9/hbs/hs.xsl/31923.html

http://www.georg-schramm.de/html/programm.html

http://www.stuttmann-karikaturen.de/

http://www.nachdenkseiten.de/

http://www.solidarische-moderne.de

 

Links zu Parteien und den großen Gewerkschaften sollten bekannt sein und werden hier nicht aufgeführt


Seitenanfang