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R E G I O N A L E S


INHALT

       19.11.17 - Potsdam und „das gespaltene Ich“

       06.05.17 - Dresdner Kulturpalast - ein Tor gegen Potsdams Stadtväter

       17.04.17 - Gegenwind für das Potsdamer Rathaus

       18.01.17 - Fachhochschul-Auseinandersetzung - eine Momentaufnahme

       21.09.16 - "Ärger" aus dem Rathaus der Landeshauptstadt - III  

       06.09.16 - "Ärger" aus dem Rathaus der Landeshauptstadt - II

       05.09.16 - "Ärger" aus dem Rathaus der Landeshauptstadt - I

       28.06.16 - Potsdamer Mitte - Zankapfel „Abriss Fachhochschule“     

       01.06.16 - Potsdamer Mitte und moralische Integrität?

       27.04.16 - Zum „Fall“ des Ministers Dr. Markov

       29.02.16 - Potsdam - zur Stadtverordnetenversammlung am 2. März  

       15.01.16 - Und wieder / noch einmal Lustgarten(werkstatt)       

       01.05.15 - Verkehrsgestaltung in Potsdam - Trauerspiel ohne Ende? (31.05.)

       02.03.15 - Shitstorm“, Herr Klipp? Oder, berechtigte Kritik ... ?       

       18.02.15 - Ein neues Kapitel im Verkehrs-Dilemma Potsdams

       05.12.14 - Potsdams Lustgarten-Planung in der Kritik

       20.11.14 - Das Mercure soll weichen (18.03.15)

       09.11.14 - Zum Verkehrskonzept Potsdam - Werkstatt (20.11./03.12.)

       01.08.14 - Turbulenzen „Hotel Mercure versus Kunsthalle“ im Rückblick        

       20.06.14 - Verkehrskonzept des neuen Rathausbündnisses Potsdam (31.07.)

       15.05.14 - Stadtverordnete und die Potsdamer Verkehrsprobleme

       28.02.14 - Standort Weiße Flotte in Potsdam - Für und Wider (04./27.03.14)

       23.02.14 - „Schluss mit lustig“ - ein offener Brief

       23.01.14 - Tempo 30 gegen Schadstoffe - Teil 2

       19.01.14 - Tempo 30 gegen Schadstoffe

       02.12.13 - Abrisspläne - eine Zumutung

       19.10.13 - Architekt will Neustädter Tor wieder aufbauen

       06.08.10 - Sommertheater im Land Brandenburg: Die Haushaltssperre ?

       02.12.09 - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

       20.11.09 - Professor Hasso Plattner gegen Vermögenssteuer

       18.10.09 - Protestbrief Meckel, Hilsberg und Andere

       26.04.08 - Volksbegehren Sozialticket

       22.09.07 - Noch einmal Herr Platzeck

       18.09.07 - Über den Wandel guter Sitten . . .
       03.10.06 - Brandenburg - ein Wundermärchen              

        

Brandenburg – ein  Wundermärchen
( Ein satirischer Beitrag )

  

Feste über Feste feiern, das soll die Stimmung heben und den Konsum beflügeln. So denken wohl viele Verantwortliche in Brandenburg. Wir liegen da voll im Trend unseres Landes, vielleicht sogar auf einem der vorderen Plätze. Anscheinend sind wir auch noch im Mittelalter: Ritterfeste, Burgfeste, Spektakel über Spektakel, Schlösser hier und Schlösser da. (Wer das Internet befragt, kann sein blaues Wunder erleben.)
Und überall, vor Ort wie in den Medien, - omnipräsent - unser stets strahlender Landesfürst  als ‚Schönfärber’ und ‚Gesundbeter’: Alles ist / wird gut. Dazu möglichst viele Schaufeln märkischen Sandes via TV in die Augen der Landsleute, das macht schläfrig und trübt den Blick. Nichts scheint ihm wichtiger, als die Bürger ‚bei Laune’ zu halten. Nur keine Schlagzeilen, die seine Märchenwelt in Frage stellen, die die „positive Wahrnehmung Brandenburgs“ beeinträchtigen. Dafür tourt selbst schon mal der eine oder andere seiner Minister als Spaßmacher, DJ oder Koch durch das Land. Und nach seinem Verständnis fühlt er sich auch, denke ich, als oberster Seelsorger Brandenburgs. Er lobt dieses, preist jenes und rückt das „segensreiche Wirken“  superreicher Sponsoren für Potsdam und das Land ins rechte Licht.
Da scheint mir Skepsis mehr als angesagt!
Oder irre ich mich? In meiner Einfalt glaubte ich beispielsweise auch, dass sich ein Großteil der Wendezeit-Bürgerrechtler angesichts der heutigen Situation vor Scham verkriechen müsste. Doch weit gefehlt: Sie verstanden und verstehen es, sich zu versilbern und betreiben heute eine Politik für …, ja für wen eigentlich?
In ganzen Regionen Brandenburgs erinnert man sich inzwischen wieder an das geflügelte Wort: Der Letzte macht das Licht aus!
Und während meine Frau - privilegiert, weil Rentnerin - in einer Samstagnacht mit dem Rettungsfahrzeug über holprige Straßen in das EvB-Klinikum Potsdam gebracht wird
- der begleitende Arzt entschuldigt sich mehrfach - hört und sieht man sie wieder, die Böller eines dieser Gute-Laune-Feuerwerke, die uns doch für unser Wohlbefinden so unendlich wichtig sind … (hhz, 03.10.06)

  

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Über den Wandel guter Sitten . . . 

Heute mal etwas Unterhaltsames für jene, die es denn so sehen können.

 

Früher ( im vorigen Jahrhundert ! ) galt es als Zeichen einer schlechten Kinderstube, wenn Man(n) in der Öffentlichkeit mit Hand in der Hosentasche auftrat.

Ein Taschen-Billard-Spieler (im Volksmund), wer gar beide versenkte.

Nun aber hat unser Ministerpräsident in jüngster Zeit beides geadelt, und damit einen bemerkenswerten, gewissermaßen vorsorglichen Beitrag auch zu unserer kulturellen Entwicklung geleistet.

Ob das Herr Weimer, Cicero-Chefredakteur und Neu-Potsdamer, mit im Blick hat, wenn er in der Lokalpresse den besonderen Charme unseres Landesvaters hervorhebt?

 

Aber, man sieht Herrn Platzeck im Fernsehen ja auch als tätigen Menschen.

Hier ein fingierter Spatenstich bei einer Grundsteinlegung, dort ein Küsschen für eine der zahlreichen Brandenburger Königinnen oder im Handgemenge über einer besonders großen roten Startknopf-Attrappe.

Jemand aus seinem weiteren Umfeld sagte mir einmal: Wo eine Kamera surrt, da ist auch Herr Platzeck. Für unsere Medien bezeichnend ist aber auch die Umkehrung dieser Feststellung.

Allerdings habe ich unseren vorsorgenden Landesvater bisher kaum in weniger fotogenen Situationen erlebt, zum Beispiel mit Hartz IV-Betroffenen oder anderen, die täglich um das einfache Überleben ringen. (Vielleicht hatte ich ja auch gerade den Fernseher nicht eingeschaltet.)

Da ist natürlich ein Sechs-Gänge-Menü in trauter Runde mit 30 Unternehmern in Falkensee zur Unterstützung seines dortigen Bewerbers um das Bürgermeisteramt (so unsere lokale Presse) eine ganz andere Sache.

 

Landesvater der kleinen Leute

(hhz, 18.09.07)

  

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Noch einmal Herr Platzeck

 

Unser Ministerpräsident wird zur Landtagswahl 2009 nicht mehr im Potsdamer Wahlkreis 22, sondern im Uckermark-Wahlkreis 11 kandidieren!

Was ist daran Besonderes?

Ich fürchte, dass uns, dem Wahlvolk, wieder einmal die Rolle des etwas schlafmützigen und einfältigen Michels zugedacht wird.

Könnte es nicht einfach sein, dass neben den honorigen Gründen, die in die Medien lanciert wurden und nun dort herumgeistern ..., könnte es also nicht ganz prosaisch sein, dass Herr Platzeck lediglich eine Wahlniederlage befürchtet und vorbeugen will?

Nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl 2004 wäre das durchaus möglich und aus meiner Sicht sogar wahrscheinlich. Damals erreichte Herr Platzeck 12.805 Stimmen, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg 12.217 Stimmen im Wahlkreis. Und Die Linke befindet sich im Allgemeinen wie im Besonderen im Vorwärts-, die SPD aber im Krebsgang.

Auch an einen Deal zwischen SPD und Linkspartei für ein rot-rotes Regierungsbündnis kann ich nicht glauben. Herr Dr. Scharfenberg würde auch über die Landesliste der Linkspartei mit großer Sicherheit in den Landtag einziehen. Und Herr Platzeck hat in der Vergangenheit – so mein Eindruck – allzu deutlich und prinzipiell, mit Vehemenz, Starrköpfigkeit und einer gehörigen Portion Überheblichkeit, eine parlamentarische Zusammenarbeit, selbst bei Einzelthemen, in Abrede gestellt.

(hhz, 22.09.07)

  

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Volksbegehren Sozialticket

 

Liebe Brandenburger mit sozialem Gewissen,

 

das Sozialticket soll im Land Brandenburg den Empfängern von Sozialleistungen eine verbilligte Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichen.

Dafür startet am 28. April 2008 ein Volksbegehren. Es endet am 27. August 2008 und ist erfolgreich, wenn sich mindestens 80.000 Bürger daran beteiligen.

Bitte unterstützen Sie dieses Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift auf den in den Stadt-/Gemeindeverwaltungen ausliegenden Listen.

 

Und lassen Sie sich nicht irritieren:

Die nun von der Landesregierung in Aussicht gestellte Regelung (Mobilitätsticket) ist bisher nicht beschlossen!

Ihr Gang zur Stadt-/Gemeindeverwaltung - mit Personalausweis - ist also keinesfalls überflüssig!

(hhz, 26.04.08)

  

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Protestbrief Meckel, Hilsberg und Andere

  

Ein Protestbrief namhafter märkischer SPD-Politiker

hat mich nachdenklich gestimmt und zu folgendem Statement angeregt:

Ach ja, die Herrschaften sind inzwischen alt geworden. Und mit zunehmendem Alter lebt man mehr und mehr von der Vergangenheit; -  sie in ihrer Erinnerung an eine Zeit, in der sie - dessen sind sie sich ganz sicher - noch aufrecht gegangen sind.

Inzwischen sind sie in dieser Republik 20 Jahre gealtert, sind längst krumm geworden?

Oder ist mir entgangen, dass sie in dieser Zeit jemals vernehmlich für mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft, sprich, für eine gerechtere Aneignung / Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eingetreten sind?

Kann aber nicht sein, da sie in ihrem Protestbrief doch in schönstem CDU- und FDP-Deutsch Neid und Missgunst mit eben jener sozialen Gerechtigkeit verwechseln.

(Schade, dafür hätten sich gewiss ein paar Leibesübungen zur weiteren Stärkung des aufrechten Ganges gelohnt.)

(hhz, 18.10.09)

  

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Professor Hasso Plattner

gegen SPD-Pläne zur Vermögenssteuer

 

Professor Plattner, einer der reichsten Deutschen und im Vorderfeld weltweit, hat sich - anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam - gegen SPD-Pläne zur Einführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Dem mehrfachen Milliardär ist seine jetzige Rolle als Wohltäter offensichtlich angenehmer als eine weniger beeinfussbare Abgabe für das Gemeinwohl.

Nur, Wohltäter unter den Vermögenden sind nicht die Regel!

Wesentlich realer und gleichzeitig erschreckender ist das folgende Szenario:

-   Derzeit gibt es sehr viel Liquidität am Markt (Bundesbank-Chef Axel Weber), wie auch vor der Krise.

-   Damit wird möglichst gewinnbringend ‚gearbeitet’.

Diese Spekulationen, jetzt verstärkt mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und Ländereien (wie wir es bereits vom Erdöl und ...und....und kennen), machen die Grundnahrungsmittel erheblich teurer (Oxfam-Expertin Wiggerthale), so teuer, dass das weltweite Hungerproblem weiter aus dem Ruder läuft.

-   17 000 Kinder sterben täglich auf der Welt an Hunger, alle 5 Sekunden eines, 6 Millionen im Jahr (UN-Generalsekretär Ban Ki Moon).

-   „Der Hunger ist das grausamste Zeichen der Armut. Wir können üppiges Leben und Verschwendung nicht länger akzeptieren, während das Hungerdrama immer größere Dimensionen annimmt“ (Papst Benedikt XVI).

 

Das ist nur eine Sicht, weiß Gott nicht die einzige, die auch die Auseinandersetzung um eine höhere Vermögensabgabe (u.a. auch die Herren Westerwelle, Hundt, Driftmann) in einem anderen Licht erscheinen lässt.

(hhz, 20.11.09)

  

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Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

  

Es ist schon verwunderlich:

Da verständigt sich der Landtag Brandenburg auf eine umgehende Überprüfung aller Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit.

Damit - so denkt der normale Bürger - kann die Parlaments- und Regierungsarbeit der neuen Legislaturperiode anlaufen.

Aber weit gefehlt!

Nachdem die rot-rote Koalition nicht verhindert werden konnte, wurde wohl von den einschlägigen Parteien und Medien mit eigenen Suchtrupps (in einem bereits abgesperrten Gebiet) hastig nach Munition gesucht und diese zur Explosion gebracht

- ohne Rücksicht auf die angerichteten Verwüstungen. Und obwohl eine geordnete Munitionssuche und -bergung bereits angelaufen ist.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

(Das sage ich als Christ,

der zu DDR-Zeiten weder SED-Mitglied - wie so viele Karrieristen - noch privilegiert war

und - bei aller Distanz zu dem in Rede stehenden Sachverhalt.)

(hhz, 02.12.09)

  

Nachtrag:

 

In der Landtagssitzung am 4. Dezember posaunte dann auch prompt die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Frau Professorin Wanka, „unvorstellbaren Schaden für Brandenburg“ in den Orbit.

Erstaunlich, selbst die Wirtschaft hielt sich bisher mit derartigen ‚Einschätzungen’ zurück.

Aber anscheinend hat die Kampagne wenigstens kurzfristig ‚genützt’, wenn man Infratest dimap Glauben schenkt.

Man fragt sich nur:

Wo war/ist eine Kampagne gegen die Kriser, eben gegen die Verursacher, Begünstiger, Nutznießer und die Verantwortlichen (aus Wirtschaft und Politik) der Wirtschaftskrise, die uns alle, unsere Kinder und Kindeskinder belastet, so viele von uns existenziell bedroht - in unvorstellbarem Ausmaß?

Und in dieser Landtagsdebatte nahm dann auch als Einziger Herr Axel Vogel (Grüne) die Medien (Presse) in Schutz. Er verbeugte sich gewissermaßen vor dem investigativen Journalismus, vor der vierten Gewalt im Staate.

Ich wusste nicht recht, ob mich das erheitern oder eher empören sollte.

(Aber auch Herr Vogel weiß um den Einfluss der Medien auf die öffentliche Meinung – und irgendwie möchte doch auch jeder aus der Sache seinen Nutzen ziehen)

Von investigativem Journalismus kann aber wohl wirklich kaum noch die Rede sein, wenn man sich die Beiträge zu Rot-Rot Brandenburg, deren Tenor und die Schlagzeilen der letzten Wochen anschaut?

Wohlgemerkt, ich habe nichts gegen einen sauberen kritischen Journalismus einzuwenden.

Wie wäre es, wenn sich jene Journalisten, ihr Berufsethos betreffend, sinngemäß an dem „Genfer Gelöbnis“ der Ärzte orientieren könnten:
"Bei meiner Aufnahme in den ärztlichen Berufsstand gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Ich werde meinen Beruf mit Gewissenhaftigkeit und Würde ausüben. Die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit meiner Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein. Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse wahren.
Ich werde mit allem meinen Kräften die Ehre und die edle Überlieferung des ärztlichen Berufes aufrechterhalten und bei der Ausübung meiner ärztlichen Pflichten keinen Unterschied machen, weder nach Religion, Nationalität, Rasse, noch nach Parteizugehörigkeit oder sozialer Stellung. Ich werde jedem Menschenleben von der Empfängnis an Ehrfurcht entgegenbringen und selbst unter Bedrohung meine ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden. Ich werde meinen Lehrern und Kollegen die schuldige Achtung erweisen. Dies alles verspreche ich feierlich auf meine Ehre“.

(hhz, 09.12.09)

  

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Sommertheater im Land Brandenburg: Die Haushaltssperre ?

Ist es nicht 'schön' zuzusehen, wie der politische und mediale Mainstream den Schlamassel der Krise nicht etwa dort ablädt, wo er hingehört?

Nein, in Hau-Drauf-Manier beim Linken-Finanzminister der Landesregierung!

 

Ich jedenfalls denke in meinen Finanzangelegenheiten auch nach vorne.

 

Und mit der Keule 'Gefahr für Arbeitsplätze' wird inzwischen in einer Weise Schindluder getrieben, dass ich mich oft frage: Schlüpfen hier nicht häufig die Verantwortlichen einfach in die Rolle der Opfer?

Frei nach: Der Teufel hat seine Großmutter erschlagen, weil sie keine Ausrede mehr wusste.

(hhz, 06.08.10)

  

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„Architekt will Neustädter Tor wieder aufbauen“

(Märkische Allgemeine vom 18.10.2013)

Warum überhaupt diese Zeilen?

Mich ärgert einfach, wie Architektur-Professor Brands die Potsdamer Breite Straße „banalisiert“, verbunden mit dem kühnen Schluss: Da wolle sich niemand aufhalten.
Immerhin hatte er wohl 50 Leute in der provisorischen Garnisonkirchkapelle auf seiner Seite!
Jedoch: Genau in einem solchen Plattenbau, von Herrn Professor als „banale Punkt- und Zeilenbauten“ gescholten (oder sollte man eher sagen „diffamiert“), habe ich (als Bauingenieur) über 20 Jahre gewohnt, Licht, Luft und Sonne genossen und mich nicht nach engen Straßen, ggf. mit den im Mittelalter üblichen Überbauungen, gesehnt.
Sein Geheimnis bleibt wohl auch, wie er das Verkehrsproblem einer lebendigen Stadt lediglich mit dem Hinweis auf Entschleunigung zu lösen gedenkt.
Bei seiner Konsequenz steht zudem zu befürchten, dass ihm irgendwann klar wird:
Das Areal zwischen Neustädter Tor und Zeppelinstraße ist ja auch noch zurückzubauen. Denn Ortsansässige berichten (woran ich mich auch noch erinnere): Erst 1972/1973 kam es zur Verlängerung der Breiten Straße vom Neustädter Tor bis zur Zeppelinstraße.
Ende gut, alles gut, Herr Professor?
Die Neustädter Havelbucht freut sich dann über ein Eckchen zurückgewonnene Freiheit, die „banalen Punkt- und Zeilenbauten” gibt es nicht mehr und das Verkehrsproblem hat sich hier einfach in Luft aufgelöst?
Ach ja, und am anderen Straßenende wurde inzwischen das „Mercure“ geschleift.
Sehr zur Freude von „Mitteschön!“ (einer überschaubaren Schar von Potsdamern, die im Verein mit diesem und jenem prominenten Neu-Potsdamer einerseits den Abriss von Kriegsruinen im Stadtzentrum geißeln und Wiederherstellung fordern, im nächsten Atemzuge aber selbst der Abrissbirne für Zeugnisse einer „ungeliebten Zeit“ das Wort reden).

Und: Über Geld (Kosten) spricht man doch nicht, das hat man einfach!
(hhz, 19.10.13)

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Mercure-Abrisspläne - eine Zumutung

Bei Resistenz gegen Argumente helfen Argumente? Nein!
Auch ärztliche Hilfe stößt bisweilen an ihre Grenzen: „Austherapiert“ sagt der Arzt.
(Eine schmerzliche Nachricht, häufig aber auch die Hoffnung auf Erlösung.)
Der Oberbürgermeister Potsdams (Herr Jakobs) und sein Bau-Beigeordneter (Herr Klipp) erscheinen mir als derart resistente „Pfundskerle“, „harte Siegertypen“ eben!
Es reicht ihnen offenbar nicht, dass der „Loser“ inzwischen das Zeitliche gesegnet hat. Nein, sie wollen mehr. In gewisser Weise planen Sie so etwas wie eine „Grabschändung“. Das ehemalige DDR-Interhotel, ein Zeugnis der Zeitgeschichte, soll dran glauben, koste es, was es wolle.
(Nun könnte man das natürlich relativieren:
Ein Wildschwein auf dem Stahnsdorfer Südwestkirchhof benimmt sich schließlich „wie die Axt im Walde“, riskiert sogar Kopf und Kragen, den moralischen Begriff der „Grabschändung“ kennt es gar nicht.)

Noch einmal zur Erinnerung:
Was planen die Herren?
Kauf des gut gehenden Hotels "Mercure" für eine geschätzte Kaufsumme im ein- bis zweistelligen Millionenbereich.
Abriss des exzellent gelegenen Hotels für einen noch nicht näher bezifferten Millionenbetrag.
Die Finanzierungsquellen / Finanzierung - mehr als fragwürdig!
Und das angestrebte Ziel: (O-Ton Herr Klipp)
„Schaffung der alten Nord-Süd-Blickachse zwischen Stadtschloss und Neptunbecken“
(Märkische Allgemeine vom 21.08. / 08.10.2013)
und
„Wiedergewinnung des Potsdamer Central Parks
(Potsdamer Neueste Nachrichten vom 29.11.2013).

Eine Zumutung! Flankiert vom Ansinnen, Landesfördermittel zur „Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes“ zu erlangen.

Übrigens: Herr Klipp meint wohl den Central Park im Zentrum Manhattans in New York City, den er aber anscheinend noch nicht wirklich kennt / gesehen hat, sonst hätte er diesen Bezug sicher vermieden.

Und noch eine Bemerkung ganz am Rande, die man mir, einem sozial engagierten Christen, nachsehen möge:
Allein für eine Hotel-Kaufsumme von z.B. 12 Millionen Euro könnte

ein Hartz IV-Empfänger den Regelsatz von ca. 400 Euro/Monat - wenn ich richtig gerechnet habe - für rd. 2500 Jahre, das heißt, bis ins Jahr 4513, in Anspruch nehmen.
1200 Menschen in den Armutsregionen dieser Erde könnten etwa 20 Jahre ohne Hunger leben.
Lohnt es sich ja vielleicht, auch darüber mal nachzudenken?

(hhz, 02.12.13)

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Tempo 30 gegen Schadstoffe

 

So stand es in den PNN vom 16.Januar 2014. Der Leser erfuhr, dass sich der Bauausschuss für Tempo 30 in den Hauptverkehrsstraßen Zeppelinstraße, Breite Straße, Kurfürstenstraße, Hans-Thoma-Straße, Pappelallee und Schulplatz ausgesprochen hat. „Ziel des Tempolimits ist es, die Belastung mit Luftschadstoffen und Lärm in den viel befahrenen Straßen zu senken“. Als positives Beispiel wurde Tempo 30 in der Großbeerenstraße angeführt.

Es liegt mir fern, hier den Besserwisser zu spielen, und ich stelle auch nicht die Gesundheitsvorsorge für die Anwohner infrage. Aber Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen? Davor schrecken, wenn man sich im Internet umsieht, fast alle betroffenen Städte zurück. Das kann leicht in eine Eulenspiegelei ausarten, frei nach „jetzt habe ich dem Pferd das Fressen abgewöhnt und nun stirbt es einfach“. In Kanada kenne ich zum Beispiel Orte, Fort Steele oder Barkerville, aber das sind eben Museumsorte ohne Einwohner, und die Besucher werden in Pferdewagen herumgefahren.

Was will ich damit sagen? Es gibt schon intelligentere Lösungen als diese simple, äußerst brachiale. Zu einer, die auch andernorts diskutiert wird, möchte ich mich hier äußern. Ich sag es mal so: Den Verkehr verteilen (und aus Häuserschluchten fernhalten) anstatt zu kanalisieren. Ein in meinem Sinne positives Beispiel in Potsdam ist die Nuthe-Schnellstraße. Sie bündelt den schnelleren Verkehr und schafft so den Spielraum für Tempo 30 z.B. in der Großbeerenstraße für den Anliegerverkehr. Für die Einbindung von Waldstadt und Saarmund sehe ich aber auch noch „Luft“. (Ich kann hier mein eigenes Fahrverhalten anführen: Komme ich aus der Stadt, fahre ich auf kurzem Wege über das Meyerohr auf die Nuthe-Schnellstraße in Richtung Kleinmachnow. Eine Fahrt durch die Großbeerenstraße kommt mir nicht mehr in den Sinn.)

Dringend notwendig wäre das z. B. für die Breite Straße und die Zeppelinstraße.

Generell wäre natürlich ein „äußerer Ring“ im Stadtbereich z.B. mit Tempo 60 wünschenswert, der den innerstädtischen Verkehr reduziert. Damit wäre dann dort sogar Tempo 30 keine Zumutung.

Zum Schluss kann ich mir natürlich eine Bemerkung nicht verkneifen:

Wenn Herr Klipp allerdings das Geld lieber für den Kauf und Abriss des Mercure-Hotels zusammenkratzt (zum Beispiel), dann fehlen eben Geld und Engagement an anderer Stelle. Er hat hier wohl eine Art krankhafter Abrißleidenschaft entwickelt, die vergangene Woche eine 50 Mitglieder zählende „Expertengruppe Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Bundesbauministeriums einer Fundamentalkritrik unterzog.

 

Horst Hilzbrich

Kleinmachnow (aber 35 Jahre Potsdamer)

(hhz, 19.01.14)

  

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Tempo 30 gegen Schadstoffe - Teil 2

 

Ich beziehe mich auf meine Meinungsäußerung „Tempo 30 gegen Schadstoffe“ vom 19. Januar 2014 und widme mich hier der Verkehrssituation im Einzugsbereich der Breiten Straße und der Zeppelinstraße. Die Anregungen des Bauausschusses,

Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen, machten auf das folgende Grundproblem aufmerksam:

Eine Verringerung von Schadstoffbelastung und Lärm ist im Interesse der Gesundheit der Bürger dringend geboten.

Es wartet ein erstrangiges Problem auf eine Lösung.

Allerdings waren die Vorschläge einer radikalen Tempobegrenzung auf den Hauptstraßen „zu kurz gedacht“ oder aber provokant, um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen.

Ich hatte am Beispiel von Nuthe-Schnellstraße und Großbeerenstraße einen differenzierteren Ansatz befürwortet:

Verteilung des Verkehrs: eine Trasse für den „schnelleren Verkehr“ und damit Zurückführung des Verkehrs in der Zeppelin- und der Breiten Straße (Entlastung) auf den - im weiteren Sinne - Anliegerverkehr mit den nötigen Tempobeschränkungen.

Dass sich für den schnelleren Verkehr (evtl. Spanne zwischen 50 und 80 km/h) eigentlich nur eine Trasse entlang der Bahnlinie anbietet, wird mit einem Blick auf die Stadtkarte klar.

Ich hatte allerdings bewusst bisher nicht von der ISES gesprochen.

Schon lange kontrovers diskutiert, muss heute

eine der gravierendsten Unterlassungssünden der Entscheider der Stadt

                           für den innerstädtischen Verkehr

konstatiert werden.

Diese Trasse wäre als Ganzes (z.B. vom Hauptbahnhof bis zur Forststraße und ggf. mit Anbindungsmöglichkeiten für das Umland) zu konzipieren und könnte - je nach Bedarf - in Abschnitten, mit den notwendigen Auf- und Abfahrten in diesen Bereichen, realisiert werden.

Dabei erfüllt allerdings eine „Stummel-ISES“ bis Dortustraße, ein Vehikel, um den Bau der Garnisonkirche zu ermöglichen, oder eine Weiterführung, nur um den Rückbau der Breiten Straße in Gänze betreiben zu können, nicht - oder nur partiell und unter falschem Vorzeichen - die eingangs erkannte Zielstellung.

Die Richtungsfahrbahnen könnten links und rechts der Bahnlinie verlaufen; das macht z.B. die Auf- und Abfahrten problemlos. Und da man wahrscheinlich nicht ohne Stützwände auskommen wird: Eine Bepflanzung mit Rankengewächsen könnte sie zu „Hinguckern“ aufwerten, anstatt als notwendiges Übel wahrgenommen zu werden

(zu bestaunen an der A 115 im Bereich der Abfahrten Ludwigsfelde bis Kleinmachnow, beispielsweise). Aber das sind bereits unwesentliche Details.

Wichtiger ist, dass sich endlich die Entscheider der Stadt der Sache zügig und mit der notwendigen Weitsicht annehmen, anstatt „in anderen Scharmützeln Gelder und Pulver (Engagement) zu verballern“!

(hhz, 23.01.14)

  

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„Schluss mit lustig“ - ein offener Brief

Ein offener Brief,

weil ich aus aktuellem Anlass Kernpunkte der Arbeit im Verantwortungsbereich für Stadtentwicklung und Bauen in Potsdam öffentlich infrage stellen will. Sicherlich unvollständig, aber ich hoffe natürlich auch, dass er als Teil einer kritischen Diskussion bei dem einen oder anderen Entscheider in der Stadt auf offene Ohren stößt.
(Ein frommer Wunsch? Mag sein, aber dann habe ich zumindest meine Kritik öffentlich gemacht.)

Zum Hotel „Mercure“,
ehemaliges DDR-Interhotel und markantes Zeugnis der Zeitgeschichte, aber eben aus einer „ungeliebten“ Zeit:  
-   Herr Klipp will - für die Stadt - ein gut gehendes, solide gegründetes Hotel in

    exzellenter Lage - zwangsweise - für deutlich über 10 Millionen Euro kaufen, um es

    anschließend abzureißen (für x Millionen) und danach die Brache für weitere

    x Millionen „zu renaturieren“.

    Allein schon diese Abnormität hätte in meinen Augen das Zeug für seine

    Suspendierung!
-   Er fordert dafür allen Ernstes Landesfördermittel zur „Beseitigung eines

    städtebaulichen Missstandes“.

    Man hofft nur, dass ihn eine vernünftige Landespolitik in die Schranken weist!
-   Einige seiner Beweggründe:
    „Ich gebe offen zu, ich liebe weder das Gebäude noch den Eigentümer“, den er, so

    bekennt er an anderer Stelle, gegenwärtig noch nicht einmal kennt.

    (MAZ, 01.02.2014)
    „Schaffung der alten Nord-Süd-Blickachse zwischen Stadtschloss und

    Neptunbecken“ (MAZ, 21.08./08.10.2013) und
    „Wiedergewinnung des Potsdamer Central Parks. (PNN, 29.11.2013)
-   Kürzlich tadelte Herr Klipp die 50 Mitglieder zählende „Expertengruppe

    Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Bundesbauministeriums dafür, dass Sie im

    „Mercure“ übernachtet hatte und so das Hotel aufwerte.
    Die Reaktion des Stadtbaurates von Göttingen: "Wenn es hilft, den Abriss zu

    verhindern, müsste man noch eine Nacht dranhängen." (MAZ, 17.01.2014)
-   Die vorerst letzte Animosität: Herr Klipp will dem Hotel die Hände binden.

    Notwendige Arbeiten im und am Haus dienten dazu, den Preis für den ins Auge

    gefassten Kauf zu erhöhen, und das müsse unterbunden werden.
-   Ein Workshop zur Gestaltung des Lustgartens soll im zweiten Quartal die Ziele der

    Stadtverwaltung zementieren. Sie sollen für den Bereich des heutigen Hotelbaus

    und den Lustgarten diskutiert und den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt

    werden.
-   Der Kommentar des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes:
    Die gesamte Diskussion um einen möglichen Kauf und späteren Abriss des Hotels

    durch die Stadt Potsdam schade dem Hotel „Mercure“, dem Tourismus-Standort

    Potsdam und den Mitarbeitern des Hauses. (MAZ, 01.02.2014)

    (Im Sinne von Ursache und Wirkung wäre vielleicht hinzuzufügen:

    Wo kein Angreifer ist, muss nicht verteidigt werden.)

Zur Rekonstruktion der Innenstadt:
-   Herr Klipp hat eine Abrissleidenschaft entwickelt, die selbst die bereits oben

    genannte „Expertengruppe Städtebaulicher Denkmalschutz“ des

    Bundesbauministeriums einer Fundamentalkritik unterzog.
    „Kritische Töne zur laufenden Rekonstruktion der historischen Innenstadt kamen

    am Donnerstag ausgerechnet bei einem Rundgang der ‚Expertengruppe

    Städtebaulicher Denkmalschutz' auf. Dabei ging es sowohl um den geplanten

    Abriss des Mercure-Hotels als auch um die Planungen für den Lustgarten, das

    Rechenzentrum und die Fachhochschule.“ Den Staudenhofblock hatte er gerade

    noch rechtzeitig vorher mit der Dementierung der Abrisspläne aus der Schusslinie

    genommen. Aber kritisch wurden z.B. auch die Gründe für den Abzug

    studentischen Lebens aus der Innenstadt hinterfragt. Interessant auch dieser

    Kommentar aus der Expertengruppe: Die Stadt sei in ihrem Zentrum dabei, die

    Zeitschicht der DDR völlig auszulöschen. (MAZ, 17.01.2014)
    Partiell ähnlich äußerte sich übrigens kürzlich in einem Interview auch der Architekt

    des neuen Landtages, Herr Kulka. (PNN, 18.01.2014)
    Und die Zahl von Sachverständigen, die sich öffentlich in aller Höflichkeit davon

    distanzieren (in Sonderheit den Abriss des „Mercure“ betreffend) wächst ständig.


Zum innerstädtischen Verkehr:
-   Das ist ein leidiges Thema über viele Jahre.
    Bis heute ist es nicht gelungen, den innerstädtischen Verkehr auch nur

    zufriedenstellend zu organisieren.
-   Nun wird unter dem Druck gesundheitsschädigender Schadstoff- und

    Lärmbelastung hastig Tempo 30 in viel befahrenen Hauptstraßen der Stadt ins Spiel

    gebracht.Meines Erachtens ein in seiner Schlichtheit fataler Lösungsansatz, vor

    dem nahezu alle in gleicher Weise betroffene Städte zurückschrecken.
-   Viel Zeit wäre gewesen, das Verkehrsnetz durch Trassen für den „schnelleren

    Verkehr“ zu komplettieren.
    „Verkehr entflechten anstatt zu kanalisieren“ (und heraus aus Häuserschluchten),

    ein vernünftigerer Ansatz, der andernorts bereits umgesetzt ist bzw. ins Auge

    gefasst wurde.
    Der Verkehr im innerstädtischen Bereich hätte so im Verbund mit diesen Trassen

    quasi auf einen „Anliegerverkehr“ mit den notwendigen Tempobeschränkungen

    zurückgeführt werden können. Selbst Tempo 30 wäre dann keine Zumutung.
    Hier sehe ich eine der schwersten Unterlassungssünden der Entscheider der Stadt

    für den innerstädtischen Verkehr.
-   Erst vor ca. einem Jahr hatte auch die IHK erneut ein vernünftiges

    Verkehrskonzept angemahnt:
    Der Stellenwert, den die Stadt den Ansprüchen des Wirtschaftsverkehrs einräumt,

    sei zu gering. Eine ideologisch getriebene Umgestaltung Potsdams nach dem

    Leitbild der autoarmen Stadt werde die Region Potsdam sicher nicht zukunftsfest

    machen. Sie bezeichnete es als „unnötig“, den Arbeitspendlern sowie der Wirtschaft

    der Region einseitig den Zugang zur Landeshauptstadt erschweren zu wollen. Die

    Stadt solle die Lebensrealitäten der Wirtschaft sowie ihrer Bürger akzeptieren.

    In diesem Zusammenhang drängte sie wieder auf die Prüfung des Baus des

    Großprojektes einer innerstädtischen Entlastungsstraße. (MAZ, 11.02.2013)

Zum Neubau für die Weiße Flotte:

-   Mehr als nur interessant ist das Tohuwabohu um den Standort des Neubaus für die

    Weiße Flotte.
-   Wie ist es möglich, dass ein Standort am Bahndamm ins Spiel gebracht wird, und

    damit - fröhlichen Herzens! - die Trasse für eine innerstädtische Entlastungsstraße

    unwiederbringlich geopfert wird - „um die alte Blickachse vom Schloss zum

    Neptunbecken künftig wiederzugewinnen“. (MAZ, 21.08.1013)
-   Ein Standort am Hotel „Mercure“ wurde - „natürlich“ - massiv angefeindet: wegen

    der Pläne zum Abriss des Hotels - und damit (siehe „Mercure“ oben) der „Schaffung

    der alten Nord-Süd-Blickachse zwischen Stadtschloss und Neptunbecken“.

Zu „Wohnen in Potsdam“:
-   Vier Fragen zur Entwicklung der Stadt:
-   Warum müssen in Potsdam Demonstranten für bezahlbares Wohnen auf die Straße

    gehen?
    Von jung bis alt; junge Familien, Studenten, Senioren …
-   Und wie kann es sein, dass eine Beschwerde von TV-Moderator Jauch hohe

    Wellen schlug und mit ernsten Konsequenzen für die Vorgängerin im Amt der

    Bau-Beigeordneten endete, während Hunderte mit ihrer Forderung nach

    bezahlbarem Wohnen gewissermaßen „übersehen“ und in der Presse

    stigmatisiert werden?
-   Andererseits: Wie war das doch mit den Denkmalschutz-Steuervorteilen für den

    Ausbau neuer Dachwohnungen in denkmalgeschützten Häusern - zum Nachteil der

    öffentlichen Kassen?
    Die zuständige Aufsichtsbehörde hatte jedenfalls moniert: Man dürfe solvente

    Hauseigentümer, die Wohnraum schaffen, um ihn dann lukrativ vermieten zu

    können, nicht noch zusätzlich belohnen. (PNN, Nov. 2010)
-   Warum muss unser ehemaliger Ministerpräsident Platzeck auf dem diesjährigen

    Neujahrsempfang der Stadt mahnen:
    Die Mischung der Menschen in der Stadt muss erhalten bleiben … Wohnen muss

    erschwinglich bleiben in Potsdam?
    Eine Mahnung, die auch Ministerpräsident Woidke bei seinem kürzlichen Treffen

    mit Oberbürgermeister Jakobs bekräftigte.

Zum Sporthallen-Dilemma am Luftschiffhafen:
-   Bleibt die bange Frage, was dort noch alles an Fehlverhalten zutage treten wird.

Das soll erst einmal genügen, obwohl mir bewusst ist, dass noch dieses und jenes aufzuarbeiten wäre!


Sarkastisch könnte man sagen:
Geschätzte 20 Millionen Euro für eine Sichtachse in Potsdam,

während „auf dem flachen Lande“ in Brandenburg Kinder gezwungen sind, täglich zweimal eineinhalb Stunden Schulweg auf sich zu nehmen, teilweise mit dem Fahrrad bei Wind und Wetter und auf einsamen Landstraßen mutterseelenallein.

(Der rbb berichtete kürzlich darüber.)

Und während zum Beispiel über Kinderarmut natürlich auch in Potsdam zu reden ist.


Ich bediene zwar nur ungern Klischees, aber hier macht mich
                        „die Arroganz der Macht“
doch betroffen, zornig und in gewisser Weise auch verzweifelt.
Wäre vielleicht ein Ausspruch hilfreich, der Papst Gregor I. zugeschrieben wird, und den der Kabarettist Georg Schramm gerne zitiert?
"Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht ‚dem Bösen' entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht."


All das hat für mich wenig mit dem zentralen Auftrag zu tun:
             dem Gemeinwohl / den Bürgern dienen !
Hier, so mein Eindruck,

und ich muss den Oberbürgermeister ausdrücklich einbeziehen,

werden in unangemessenem Umfang und in egomanischer Weise die Interessen einer vergleichsweise überschaubaren Schar von Potsdamern (in der Mehrzahl

Neu-Potsdamer, hört man) bedient, ja verabsolutiert.
Hier sind - möchte man meinen - Spitzen der Stadtverwaltung dieser Lobby zutiefst verbunden. (Oder sind sie gar Lobbyisten?)
Selbstredend ist mir das mehr als suspekt, zumal mich auch noch ein Eindruck von Narzissmus beschleicht, sowohl Personen betreffend wie auch in der Sache.

Ich wünsche uns aber
keine Insel der glückseligen Museumsbediensteten und Schlösschen- / Burgen-Besitzer, die ihre frei-gesprengten Sichtachsen genießen (etwas überhöht gesagt), sondern eine in ihrer Breite und Vielfalt lebendige, prosperierende Landeshauptstadt Potsdam und Ausgewogenheit im Land Brandenburg.

(hhz, 23.02.14)

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Standort Weiße Flotte in Potsdam - Für und Wider


Zum Neubau für die Weiße Flotte gibt es jetzt einen Kompromissvorschlag des Unternehmens, der weitgehend begrüßt wird.
Interessant ist der Kommentar von Flottenchef Lehmann:

Er habe sich zu diesem Kompromiss durchgerungen, weil er mittlerweile um die Existenz der Weißen Flotte am Hafen habe fürchten müssen.
Und weiter:
Wir haben leider einsehen müssen, dass Teilen der Potsdamer Politik und auch der Stadtverwaltung Sichtachsen aus dem Jahr 1735 wichtiger sind als florierende Unternehmen und Wirtschaftsförderung."
Und auch bitter für ihn:
„Das gibt es eben nur in Potsdam: Demonstrationen gegen ein Unternehmen, das hier seit 1949 seinen Sitz hat." (Lobby für die historische Stadtmitte)
Er kritisiert auch die CDU scharf. (Endlich einmal, möchte man sagen. Ist sie doch mitgestaltender, mittragender und mitverantwortlicher Teil der Rathauskoalition, die auch die Jakobs und Klipps stützt.)

    

Kritikwürdig ist aber auch die von der Stadtverwaltung angebotene Option für ein späteres Verwaltungsgebäude am Bahndamm.

Wieder wird das Areal am Bahndamm, das für eine innerstädtische Entlastungsstraße reserviert sein sollte, zur Bebauung zur Verfügung gestellt (diesmal vom OB, früher bereits vom Bau-Beigeordneten, mit Genugtuung auch von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtparlament).

Man kann nur den Kopf schütteln!

An anderer Stelle habe ich mich schon aus aktuellem Anlass - Planung von Tempo 30 in viel befahrenen Hauptstraßen der Stadt - mit dem Verkehrskonzept der Stadt kritisch auseinandergesetzt.

Nur ein kurzes Zitat:

„Viel Zeit wäre gewesen, das Verkehrsnetz durch Trassen für den „schnelleren Verkehr“ zu komplettieren.
„Verkehr entflechten, anstatt zu kanalisieren“ (und heraus aus Häuserschluchten), ein vernünftigerer Ansatz, der andernorts bereits umgesetzt ist bzw. ins Auge gefasst wurde.
Der Verkehr im innerstädtischen Bereich hätte so im Verbund mit diesen Trassen quasi auf einen
„Anliegerverkehr“ mit den notwendigen Tempobeschränkungen zurückgeführt werden können. Selbst Tempo 30 wäre dann keine Zumutung.“

  

Doch natürlich bin ich ein Nichts, und meine Meinung zählt nichts!

  

Vielleicht aber wäre ja dann „ein Blick über den Gartenzaun“, zum Beispiel

nach Dresden, hilfreich.
(
Verkehrszug Waldschlößchenbrücke - Stadtentwicklung und Umwelt - Dresden)

Dresden hat für den „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“ mit nahezu den gleichen Zielstellungen

 - „Dieser Straßenzug erfüllt die Zielstellung des Verkehrskonzeptes, den Verkehr auf Hauptnetztrassen zu bündeln, um im nachgeordneten Netz zu Entlastungen zu gelangen“ (e i n e  Kernaussage) -

etwa zur gleichen Zeit dieses Verkehrsproblem angepackt. Mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, einer klaren Positionierung von Stadt (Parlament und Verwaltung) und Land (Förderung) und gegen schwergewichtige und fragwürdige Widerstände (UNESCO, Umweltverbände, …) wurde das Projekt im August vorigen Jahres zum Erfolg geführt.

Dort feierte der Ministerpräsident mit den Bürgern und lobte sie: Statt „Mut zur Lücke", wie ihn die UNESCO gefordert habe, hätten die Dresdner „Mut zur Brücke" gezeigt. (Zitat aus „Der Spiegel“)

Hier aber lamentiert Potsdams OB, dass man es nicht allen recht machen könne (http://www.potsdam.de/cms/beitrag/10114055/1560816/). Und seine Stadtverwaltung legte als „Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes 2001“ im Jahre 2012 ein „Stadtentwicklungskonzept Verkehr in Potsdam“ vor. Und heute - wir schreiben inzwischen das Jahr 2014 - sind die Schwerpunkte des Potsdamer Verkehrskonzeptes Pförtnerampeln (die das Dilemma auch noch auf das Umland ausdehnen), Tempo 30, ein imaginärer Wunder-ÖPNV und Radfahrer im Schritttempo, damit die Unfälle mit den vielen Fußgängern nicht rasant ansteigen. Und man freut sich über jeden  Autostau, weil damit die Verkehrsunfälle abnehmen. (Das jedenfalls war kürzlich der Kommentar zu den Staus auf den Stadtstraßen im vergangenen Jahr.)

(hhz, 28.02./04.03./27.03.14)

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Stadtverordnete und die Potsdamer Verkehrsprobleme

Gestern, am 14. Mai, äußerten sich in einer Gesprächsrunde zur bevorstehenden Kommunalwahl Vertreter der im Stadtparlament vertretenen Parteien zu den Verkehrsproblemen der Stadt Potsdam und zu ihren „Zukunftsvisionen“.
Meine Kritik kurz und knapp:
Die Stadt hat es in der zurückliegenden Zeit „verschlafen“, ein Verkehrs-Makrokonzept zu entwickeln und umzusetzen, das eine vernünftige Einbettung der Landeshauptstadt in einen größeren Verkehrsraum sichertstellt. (Dazu habe ich mich in entsprechenden früheren Beiträgen auf dieser Website geäußert, auch gegenüber der Stadt.)
Das nun angebotene und geplante Mikrokonzept erscheint genau deshalb nicht wirklich schlüssig, die vorgesehenen Maßnahmen lösen m.E. die Verkehrsprobleme weder heute noch für die Zukunft.

  

Es würde hier zu weit führen, die einzelnen Ansätze zu diskutieren.
Nur so viel:
Potsdam, ein angestrebtes Paradies für Radfahrer, die Stadt mit einem angestrebten allgegenwärtigen öffentlichen Nahverkehrs-Wunder (einem Alleskönner in ganz ferner Zukunft?). Ein - igitt, igitt - gescholtener „Individual-Autoverkehr“. (Berufs)-Pendler aus dem Umland (und Besucher / Touristen, sollten sie es wagen, mit dem Auto anzureisen ?) am Stadtrand abfangen. Wer die Stadt „unbedingt queren möchte“, ist selbst schuld und muss sich eben mit Tempo 30 und Ampelstaus (mit etwas „Glück“ auch noch hinter den Sightseeing - Bussen/Pferdekutschen) durch die (Innen)Stadt quälen; es bleibt ihm ja auch die Möglichkeit, den entfernten Autobahnring zu nutzen.Das Wort „Wirtschaftsverkehr“ kennt der Sprachschatz der Stadt anscheinend gar nicht mehr. Die Stadt soll wachsen, der Verkehr gleichzeitig schrumpfen.

Mich beschlich die Befürchtung, dass hier Potsdam, der Landeshauptstadt Brandenburgs, auf längere Sicht erheblicher Schaden zugefügt wird.

Adieu, lebendiges und prosperierendes Potsdam?
(hhz, 15.05.14)
  

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Verkehrskonzept des neuen Rathausbündnisses Potsdam

Hiermit verabschiede ich mich erst einmal aus der Diskussion um das Verkehrskonzept.
Ich hatte mich in letzter Zeit gegenüber der Stadtverwaltung und dem Stadtparlament einschlägig geäußert und mich in die öffentliche Diskussion mit Stadtverordneten und über die "Märkische Allgemeine" eingebracht.
Nachzulesen auf dieser Website im Regionalbereich.
Mein Fazit:
Das neue Rathausbündnis hat in der Kooperationsvereinbarung das grundsätzliche Versagen bei der Verkehrsgestaltung für die Landeshauptstadt erneut fortgeschrieben.
Hier wäre eben eine globalere Sicht notwendig und vielleicht ja auch "eine Abstimmung der Betroffenen mit den Füßen"

(hhz, 20.06.14)

Zum grundsätzlichen Versagen der Stadt bei der Verkehrsgestaltung:

Die gegenwärtige katastrophale Verkehrssituation sorgt für harsche Kritik.
„Wirtschaft rügt Stadt für Verkehrschaos“ ist ein Beitrag in den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ vom 31.07.2014 überschrieben.
„Die jetzt auftretenden Probleme seien hausgemacht und Ergebnis einer über Jahre hinweg verfehlten Verkehrspolitik der Stadt“ - so beginnt die Generalkritik eines früheren Potsdamer Verkehrsplaners. Der heute gestresste Verkehrsteilnehmer erfährt, wie (leichtfertig oder gar dilettantisch?) Großchancen (mit Kostenübernahme durch den Bund) ungenutzt blieben.
Ich kann die Lektüre nur empfehlen.
(hhz, 31.07.14)

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Turbulenzen „Hotel Mercure versus Kunsthalle“ im Rückblick
Professor Plattner im Interview mit „Potsdamer Neueste Nachrichten“ (11.07.2014)

Da ich mich mehrfach nachdrücklich für das Hotel Mercure eingesetzt habe (*), erscheint mir besonders Professor Plattners folgende resümierende Aussage bemerkenswert:

Im Kontakt mit den Potsdamern habe er erkannt, „es waren einfach zu viele Potsdamer gegen den Abriss des Mercure“. Das sei doch in Ordnung.
„Enttäuscht waren  d i e  politischen Kräfte und  d i e  Bürger, die hofften, dass ich das Problem Mercure elegant löse.“

Aber auch ein paar seiner Gedanken zur Stadt und ihrer Entwicklung sollten nicht unerwähnt bleiben:

Die Stadtentwicklung sei immer ein Kompromiss.
Potsdam solle seinen Charme bewahren, ohne ein Museum zu werden. Eine ganz normale, erfolgreiche Stadt.
Die lokale Industrie müsste eben auch mitwachsen und so zum Steueraufkommen beitragen.
Eine Kritik an der Verkehrssituation der Stadt ist ebenfalls unüberhörbar.
Letztlich bricht er m.E. eine Lanze für eine bestimmende Einflussnahme der Potsdamer auf die Entwicklung ihrer Stadt und empfiehlt „den Zugereisten“, sich etwas zurückzunehmen.

(*) Neben Beiträgen auf dieser Website möge mein Leser-Kommentar vom 19. Juni 2012 an die „Märkische Allgemeine“ exemplarisch dafür stehen:

"Hier wendet sich der Gast mit Grausen"

Ich versuche, sachlich zu bleiben (obwohl das angesichts der Berichterstattung über die gestrige Demonstration schwer fällt).
- Dass es im Wesentlichen darum ging, auf dem Weg über die Kunsthalle das Mercure-Hotel "zu entsorgen", ist wohl kaum noch in Abrede zu stellen.
- Dass es sich hier um ein abgekartetes Spiel handelte, um auf dem Umweg über eine solche Demonstration von einer "mehrheitlichen" (und damit anscheinend auch demokratischen) Legitimation sprechen zu können, diesem Eindruck kann ich mich leider nicht mehr entziehen.
- Dass aber keine belastbaren Fakten für eine "überwältigende Mehrheit" vorhanden waren
    BlickPunkt-Umfrage gestern: 67%
    PNN-Umfrage gestern 62% gegen Mercure-Abriss zugunsten der Kunsthalle
störte offensichtlich niemanden.
- Dass selbst Herr Plattner (und andere) und natürlich auch die Medien genüsslich eine "Gegendemonstration" von wenigen für sich instrumentalisierten, ist eine weitere bewusste (?) Irreführung.
(Nach meinen bisherigen Recherchen wurde gar keine Gegendemonstration angemeldet.)
Nun,
bei so viel herbeigeredetem " Erfolg" möchte man mit Schiller schließen:
"Hier wendet sich der Gast mit Grausen".
(hhz, 01.08.2014)

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Zum Verkehrskonzept Potsdam - Werkstatt

Email vom 5.11.2014

an den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

der Stadtverwaltung Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren

(Ich bitte Sie, diese Email an die in der Stadtverwaltung zuständige Stelle weiterzuleiten, da im Werkstattverfahren diese Mitteilung - mit Anhang - nicht möglich war.)  

Ich beziehe mich auf Ihr Werkstattverfahren zu Fragen des Verkehrs in der Stadt und übergebe Ihnen hiermit meine Anregungen "Für eine nachhaltige Verkehrsgestaltung". Ein flüssiger Verkehr ohne unzumutbare Gesundheits- und Lärmbelastung und eine Verstopfung der innerstädtischen Bereiche, gleichzeitig aber auch mit einer angemessenen Einbindung in das Umland der Stadt. Erreicht werden könnte das durch "Entlastungsstrassen", die in den innerstädtischen Bereichen eine Verkehrsreduzierung mit Entschleunigung (gewissermaßen "Anliegerverkehr") ermöglichen würden.

Aus Zeitgründen vertraue ich darauf, dass der Stadtplan im Anhang selbstredend ist und erspare mir vorerst umfangreiche Erläuterungen. (Im Übrigen habe ich mich zum Verkehrskonzept der Stadt auf meiner Website www.wache-buerger.de mehrfach geäußert.)

Zur Untertunnelung längs des Neuen Gartens in Richtung Bornstedter Feld verweise ich auf Ausführungen eines ehemaligen Verkehrsplaners der Stadt

(PNN vom 31.07.2014). (Dort wurde auch berichtet, dass ein erheblicher Teil von Maßnahmen bereits hätte realisiert werden können - Finanzierung durch den Bund.)

Mit freundlichen Grüßen

Horst Hilzbrich

(hhz, 09.11.2014)

Nachtrag für Interessierte

  

-   Ergebnisse „Bürgerbeteiligung Innenstadtverkehrskonzept Potsdam
    Dokumentation, insbesondere „Themenwünsche für die nächste Werkstatt“    
-   „Ergebnisse des Bürgerhaushalts Potsdam
-   Interview der PNN mit der Präsidentin der IHK Potsdam
    insbesondere „Probleme für die Unternehmen in Potsdam“

    Zitat: „Ein großes Thema ist der Straßenverkehr in der Stadt.

    Die Pförtnerampeln müssen wieder weg, und es muss langfristiger geplant werden.“

(hhz, 20.11.2014)

Hier die Antwort des zustädigen Bereiches der Stadtverwaltung vom 27. November. Ich erspare mir eine weitere Kommentierung (Siehe vorhergehende Kritiken).

Sehr geehrter Herr Hilzbrich,

vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Entlastung von Teilen der
Innenstadt vom Kfz-Verkehr.
Wie Sie sicherlich wissen, haben die Stadtverordneten der Stadt Potsdam
im Januar dieses Jahres das Stadtentwicklungskonzept Verkehr
beschlossen. Ziel ist es, den Kfz-Verkehr in Potsdam nicht weiter
anwachsen zu lassen und dafür ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der
Verkehrsmittel des Umweltverbundes in den nächsten Jahren umzusetzen.
Restriktive Maßnahmen insbesondere zur Reduzierung des
Berufspendlerverkehrs, wie z.B. die Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung gehören aber genauso dazu.
Der Bau von ohnehin kaum finanzierbaren Umgehungsstraßen ist nicht
vorgesehen. Diese entlasten durchaus die eine oder andere bestehende
Straße, erzeugen aber andererseits neuen Verkehr (weil die Fahrt mit dem
Auto attraktiver wird) und stehen somit im Widerspruch zu einer
nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung.
Ich hoffe somit auf Ihr Verständnis, dass die Stadtverwaltung Ihrem
Vorschlag u.a. zum Bau der ISES, eines gigantischen Tunnels und einer
Straße quer durch das Bornstedter Feld nicht folgen kann.

(hhz, 03.12.2014)

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Das Mercure soll weichen – mehr als eine Medienschelte

Die Potsdamer Neueste Nachrichten verkündeten damit das Ergebnis der im Werkstattverfahren „Lustgarten“ erstellten Architektenentwürfe.
Die Lektüre des Artikels veranlasste mich zu einem E-Mail-Leserbrief, den ich im Folgenden veröffentliche (da es den Medien freisteht, ob sie überhaupt davon Kenntnis nehmen; eine Eingangsbestätigung erhält man sowieso nicht).

Meine E-Mail:

Das Mercure soll weichen (PNN, 18.11.2014)

Herr Zschierck: „Das Mercure soll weichen“ (PNN, 18.11.2014)
„Die Debatte um einen Abriss war durch die Pläne von Software-Milliardär Hasso Plattner entbrannt, der das Hotel abreißen und stattdessen ein Museum bauen lassen wollte. Die Stadtspitze hätte dies begrüßt und verfolgt den Abriss-Plan bis heute, doch bei einigen Potsdamern hatte das Projekt für Unmut gesorgt. Plattner rückte daraufhin von dem Vorhaben ab und realisiert das Museum nun an der Alten Fahrt.“

Frau Wiechers: „Wünsch dir was“ (PNN, 19.08.2014)
„Die Debatte war durch die Pläne von Software-Milliardär Hasso Plattner entbrannt, der das Hotel abreißen und stattdessen ein Museum bauen lassen wollte. Die Stadtspitze hätte dies begrüßt und verfolgt den Abriss-Plan bis heute, doch bei einigen Potsdamern hatte das Projekt für Unmut gesorgt. Plattner rückte daraufhin von dem Vorhaben ab und realisiert das Museum nun an der Alten Fahrt.“

Nun könnte man sagen: Es ist nicht besonders einfallsreich und nett, wenn Sie ihren Lesern Textbausteine anbieten.
Aber entsprechen sie denn auch den Tatsachen?
Das darf bezweifelt werden. In meinen angefügten zwei E-Mails an Frau Wiechers hatte ich versucht, meinen Zweifeln Ausdruck zu geben.

Erste E-Mail:
Sehr geehrte Frau Wiechers,

Sie schreiben in Ihrem Beitrag zum Werkstattverfahren Lustgarten:

„Die Debatte (um das Mercure) war durch die Pläne von Software-Milliardär Hasso Plattner entbrannt, der das Hotel abreißen und stattdessen ein Museum bauen lassen wollte. Die Stadtspitze hätte dies begrüßt und verfolgt die Abrisspläne bis heute, doch bei einigen Potsdamern hatte das Projekt für Unmut gesorgt. Plattner rückte daraufhin von seinem Vorhaben ab ...“

Darf ich Sie daran erinnern, dass Herr Plattner in einem Interview (PNN 11.07.2014) mit Ihrer Chefredakteurin, Frau Schicketanz, genau diesen Sachverhalt wie folgt „gerade rückte“:

„Es waren einfach zu viele Potsdamer gegen einen Abriss des Mercure und das ist doch in Ordnung“ … Es waren die Menschen, die auf mich zugegangen sind. … Enttäuscht waren die politischen Kräfte und die Bürger, die hofften, dass ich das Problem Mercure elegant löse.“

Die elementaren Differenzen dieser beiden Aussagen sind doch wohl nicht zu übersehen! (selbst Ihre Aussage zur Stadtspitze ist konziliant!)

Es grüßt Sie ihr Leser
Horst Hilzbrich aus Kleinmachnow

Zweite E-Mail: (auf Nachfrage)
Sehr geehrte Frau Wiechers,
natürlich hat mich die Diskrepanz zwischen Ihren „einige Potsdamer“ und Herrn Plattners „viele Potsdamer“ gestört.
Die wirkliche Explosivität aber liegt in Herrn Plattners Aussage: Nicht er sei enttäuscht gewesen. „Enttäuscht waren die politischen Kräfte und die Bürger, die hofften, dass ich das Problem Mercure elegant löse.“
Mit diesem Bekenntnis im Rücken ist Ihre dem Mainstream folgende Textpassage kaum haltbar.

Herr Plattner spricht diplomatisch von „den politischen Kräften und den Bürgern, die hofften, dass ich das Problem Mercure elegant löse.“

Wen meint er wohl?
Herr Plattner wollte der Stadt eine Kunsthalle schenken. Mit den Standort Mercure hat ihn die Stadtspitze aber m.E. für ihre Ziele benutzt (missbraucht). Auch hatte Herr Plattner anfangs klargestellt, dass sein Angebot eine Kunsthalle, nicht aber die Finanzierung des Hotelabrisses umfasse (was steckt also hinter der Mainstream-Vokabel, dass Herr Plattner „das Hotel abreißen und stattdessen ein Museum bauen lassen wollte“).
Bleiben noch die enttäuschten Bürger:
Mit großem Widerwillen erinnere ich mich noch an die „Pro-Kunsthalle-Demonstration“ „einiger Potsdamer“ am 18. Juni 2012, die letztlich in meinen Augen eine „Anti-Mercure-Demonstration“ mit dem Vehikel „Kunsthalle“ war, bis hin zu den bekannt gewordenen Entgleisungen des Herrn Jauch.

 
Ich habe bisher keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mich für den Erhalt des Mercure einsetze. Dazu verweise ich auf meine Website www.wache-buerger.de und Beiträge in Tageszeitungen und auf deren Internetseiten.
Das Werkstattverfahren Lustgarten betrachte ich deshalb mit großer Skepsis. Auch hier besteht die reale Gefahr, dass es ebenfalls als „Vehikel“ für einen „legitimierten Abriss“ des Mercure benutzt wird, da es ja nicht in das "Mitte-Museum mit seinen Sichtachsen" passe.
Wie schreiben Sie?:
„Dass auch bei der nun als Werkstattverfahren organisierten Debatte wieder das Hotel im Vordergrund stehen wird, ist zu erwarten“. Und erste Beiträge in Ihrer Zeitung (Architektur-Professor Brands) scheinen das zu bestätigen.
Mit freundlichem Gruß
Horst Hilzbrich

Apropos:
„Das Werkstattverfahren Lustgarten betrachte ich deshalb mit großer Skepsis. Auch hier besteht die reale Gefahr, dass es ebenfalls als „Vehikel“ für einen „legitimierten Abriss“ des Mercure benutzt wird, da es ja nicht in das "Mitte-Museum mit seinen Sichtachsen" passe.“

Aus der „Gefahr“ ist ja nun wohl auch Realität geworden.

Es grüßt Sie ihr Leser
Horst Hilzbrich aus Kleinmachnow

Ende der E-Mail
(hhz, 20.11.2014)

In obigem Beitrag habe ich bereits zweimal auf einen PNN-Textbaustein verwiesen, dessen Wahrheitsgehalt ich in mehrfacher Hinsicht angezweifelt habe.

Heute „erfreut“ mich dieser Textbaustein nun ein drittes Mal:

„Die Debatte um einen Abriss des privaten Gebäudes war im Jahr 2012 durch die Pläne von Software-Milliardär Hasso Plattner entbrannt, der das Hotel abreißen und stattdessen ein Museum bauen lassen wollte. Die Stadtspitze hätte dies begrüßt und verfolgt den Abrissplan nach wie vor, doch bei einigen Potsdamern hatte das Projekt für Unmut gesorgt. Plattner rückte daraufhin von dem Vorhaben ab und realisiert das Museum nun an der Alten Fahrt.“ (PNN vom 18.03.2015)

hhz, 18.03.15)

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Potsdams Lustgarten-Planung in der Kritik

Meine Kritik bezieht sich auf
"Die Konkretisierung der Sanierungsziele Potsdamer Mitte, Teilbereich Lustgarten",
und das Verfahren
"Planungswerkstatt zur Konkretisierung der Sanierungsziele für das Lustgartenareal".
Basis sind im Wesentlichen die Lustgarten-Auslobung, die Informationen zur „Planungswerkstatt Lustgarten“ und andere damit befasste öffentlich zugängliche Quellen.
Ich frage im Besonderen:
Ist es sinnvoll und vertretbar,
das im Folgenden kritisierte Planungsverfahren zur Konkretisierung der Sanierungsziele für das Lustgartenareal - geplante Gesamtkosten von reichlich einer halben Million Euro - durch Fördermittel aus der Städtebauförderung - auch des Landes Brandenburg - zu unterstützen? ( Vgl. Auslobung und Flyer der Landeshauptstadt Potsdam zur Planungswerkstatt Lustgarten. )
Ist es sinnvoll und vertretbar,
der bereits mehrfach geäußerten Erwartung der Stadtverwaltung Vorschub zu leisten, durch die Deklarierung des Areals „Mercure-Hotel“ als „städtebaulicher Missstand“ die finanziellen Mittel vom Land Brandenburg zu erlangen, um den zweifellos angestrebten „Rückbau“ des Areals durchzusetzen?
Rechtfertigt der betriebene und - wichtiger noch – der zukünftige Aufwand das Ergebnis, und ist er aus Sicht des Landes Brandenburg zu verantworten und verhältnismäßig?

Im Folgenden nun eine kurz gefasste – sicherlich unvollständige – Kritik:

Letztlich aufgeschreckt durch die Mitte November vorgelegten Architekten-Entwürfe, musste ich mich noch einmal intensiver mit dem Vorgang befassen

(Lustgarten-Auslobung und andere öffentlich zugängliche Quellen)

und stellte eine Reihe gravierender Kritikpunkte fest:
Der Planungswerkstatt ging eine zu hinterfragende, öffentliche Kampagne der Stadtverwaltung, respektive OB Jakobs und Bau-Beigeordneter Klipp, voraus, die einen ungerechtfertigten Zeitdruck erzeugte.
Das Planungsverfahren zur Konkretisierung der Sanierungsziele wurde m.E. a priori zur Farce, da die Auslobung so viele Vorbehalte (Gebote) enthielt, dass kaum Handlungsspielraum für die Architekten bestand. Für das Mercure-Areal wurde allerdings dezidiert gefordert, Nutzungsalternativen zu entwickeln. Dieser geringe Spielraum erfuhr noch einmal eine Einschränkung, da den Architekten die Einreichung von Varianten untersagt wurde.
Außerdem entsteht der Eindruck, dass nach dem Wortlaut der Auslobung und ihren Vorgaben die basisdemokratische Mitwirkung der Bürger von vorneherein in ihrer Bedeutung marginalisiert wurde.
Die Auslobung diskreditiert den Mercure-Komplex ganz bewusst in einem Umfang und in einer Art und Weise, die den Architekten geradezu den „Abriss“ suggerierte.

Dieser Intention folgen nun auch alle eingereichten Entwürfe.
Der oben genannte Zeitdruck wurde auch und gerade mit einer tendenziösen und letztlich falschen Argumentation zur Eigentümer-Situation des Hotels forciert und in die Auslobung übernommen.
Das baute zusätzlich ein fragiles Erscheinungsbild auf. (Ganz abgesehen von einer Geschäfts- und Rufschädigung und dem Demotivieren der Mitarbeiter, vom Hotelbetreiber mehrfach öffentlich beklagt.)
Die vor allem von den Spitzen der Stadtverwaltung viel strapazierte Diskussion um die Sichtachse Nikolaikirche, Landtag und Neptunbrunnen, als ein K.-o.-Kriterium für das Hotel Mercure gedacht, ist irreführend und mutet geradezu grotesk an.
Wer einmal den Aussichtsring der Nikolaikirche erklommen hat, weiß, dass der Aufstieg keine Besucherströme zulässt (z.B. Beengtheit, bauliche Beschaffenheit, Durchlässigkeit, Barrierefreiheit).
Das wird selbst von den Mitarbeitern vor Ort so gesehen.
Die Besucher des Landtages haben sowieso keine Möglichkeit, die Sichtachse in Gänze wahrzunehmen. Von der Besucherterrasse erschließt sich lediglich der Blick zur Nikolaikirche, Fehlanzeige in Richtung Neptunbrunnen für Besucher, Abgeordnete und Landtagspersonal, unabhängig vom Hotel. Und am Wochenende, der Hochzeit für Besucher, ist das Landtagsgebäude als Behördensitz nicht zugänglich. Dabei möchte ich noch nicht einmal das erhöhte Sicherheitsrisiko für Gebäude und darin Tätige betonen, das von einer weitestgehenden Öffnung für anschwellende Besucherströme ausgeht. Letztlich eine von dem einen oder anderen wahrgenommene Bedrängnis des Landtages durch das Hotel? Jene sollten einmal einen Blick riskieren über die schmale Humboldtstraße auf die entstehende Bebauung an der Alten Fahrt.
Bleibt also schließlich noch der Blick vom Neptunbrunnen. Ich frage mich sehr besorgt: Ist das den Abriss des Hotels, das für sehr viele Potsdamer zur Stadtsilhouette gehört, und die Vernichtung der Hotelkapazität und Arbeitsplätze wert?
Gibt es dafür nicht zeitgemäße, kostengünstigere und attraktivere Lösungen? Vielleicht das Hoteldach mit einem Fassaden-Personenaufzug (keineswegs exotisch) im Eckbereich der hinteren Querwand links (vom Bahndamm aus gesehen). Und eine fantastische Aussicht, inklusive beklagter Sichtachse hin zur Nikolaikirche.
Im Übrigen, ich hoffe, es ist mir nicht entgangen, dass die ehedem ins Auge gefasste Kunsthalle wegen der Sichtachse sowieso unterirdisch geplant war?
(Am Rande sei noch bemerkt, dass das Bettenhaus – streng genommen – nicht einmal in dieser Sichtachse steht.)
So ganz erschließt sich mir auch nicht, dass uns stets „ein Gesamtkunstwerk“ aus der Vogelperspektive gezeigt wird, das der Besucher mit ca.1,70 m Augenhöhe so gar nicht wahrnimmt.
Noch eine Bemerkung zur Verkehrssituation: Völlig ungelöst, obwohl von einem Großteil der Bürger und Verkehrsteilnehmer heftig kritisiert. Nicht nur in diesem Bereich eine Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer (und wohl auch für eine ungestörte Arbeit im Landtag). Mindestens ein vorgelegter Entwurf macht auf dieses Problem aufmerksam. Und gewissermaßen als Krönung soll das bis dato im Flächennutzungsplan für eine innerstädtischen Entlastungsstraße (ISES) am Bahndamm freigehaltene Areal nun auch noch umgewidmet werden.
Zum Ende meiner Kritik komme ich auf die Frage der Finanzierung zurück.
Unsere Lokalzeitung „Märkische Allgemeine“ resümierte nach der ersten Phase der Planungswerkstatt: Eine reale Sicht ist, „wenn Sie einfach nur feststellen, dass der ganze Workshop von vornherein ein rund 520.000 Euro teures Feigenblatt zur Legitimation des Hotelabrisses ist. Das haben wir schon mehrfach so kommentiert.“
Ich sage es noch einmal mit meinen Worten: Hier wird viel Geld in die Hand genommen, um den Abriss des Hotels zu „legitimieren“, und noch sehr, sehr viel mehr Geld soll ausgegeben werden, um den Abriss (irgendwann?) zu vollenden. Mit dem Behelf „städtebaulicher Missstand“, dessen Behebung dann wohl förderfähig wäre.
Geld, das anderweitig und andernorts so dringend benötigt wird.
Nicht ohne Grund haben sich die Potsdamer im Bürgerhaushalt für die kommenden Jahre dafür ausgesprochen, „kein städtisches Geld ... für den Kauf und Abriss des „Hotel Mercure“ (7328 Punkte = zweiter Platz) zu verwenden.“ In einer Umfrage der „Märkische Allgemeine“ mit der Frage „Sehen Sie das Mercure als städtebaulichen Missstand, den es zu beseitigen gilt?“ antworteten bis Ende November 81% mit „Nein“.
Und eine unanfechtbare Beteiligung der Bürger (Befragung etc.) wurde bisher unterbunden.

PS
Die häufig zitierte Lustgarten-Auslobung ist abrufbar über
http://www.werkstatt-lustgarten.de/forum/archiv.html
Die Informationen zur „Planungswerkstatt Lustgarten“ sind zu finden unter
http://www.werkstatt-lustgarten.de/

(hhz, 05.12.2014)

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Ein neues Kapitel im Verkehrs-Dilemma Potsdams

Viele kennen vielleicht dieses Lied:
"Wenn der Topf aber nun ein Loch hat, lieber Heinrich, lieber Heinrich?
                                                - - -
Lass es sein, dumme, dumme Liese, dumme Liese, lass es sein!"

Mit allerlei „dummen Argumenten“ nervt Liese ihren Heinrich, bis er schließlich genervt aufgibt. Oder jagt er sie gar ob ihrer Unfähigkeit vom Hof / zum Teufel?
Aber, schön der Reihe nach!
Die Zeppelinstraße soll zurückgebaut werden, um den Verkehr umweltverträglich zu reduzieren.
Mit ähnlicher Zielstellung und restriktiven Maßnahmen soll das Verkehrsprojekt „Behlertstraße ...“ beerdigt werden.
Konzept und Lösungsansätze sind mehr als fragwürdig. „Der Stadt“ wurde bereits mehrfach von kompetenter Seite, von der Wirtschaft, von den betroffenen Verkehrsteilnehmern, vom Umland etc. Versagen attestiert. Sie ihrerseits argumentiert mit „Sachzwängen“, ihre Maßnahmen (Fahrspurreduzierungen, Tempo 30, Pförtnerampeln, ÖPNV, Fahrrad / Fahrrad-Schnellstraßen … ) seien ausreichend, „ein Mehr“ sei schließlich „unbezahlbar“. Und man geht „auf die Dörfer“, z.B. mit einer aggressiven Parkraumbewirtschaftung, von innerstädtischen Gewerbetreibenden und anderen bereits als kontraproduktiv gescholten.
Ich selbst bleibe bei meiner Ansicht: Zielstellung müsste „ein Quasi-Ring von Entlastungsstraßen“ sein, der in den innerstädtischen Bereichen eine Verkehrsreduzierung mit Entschleunigung (gewissermaßen "Anliegerverkehr") ermöglichen würde. (Eine Entlastungsstraße z.B. entlang der Bahntrasse, ab Höhe Forststraße in Richtung Hauptbahnhof, wäre ein nachhaltiger Ansatz – und das Problem Zeppelinstraße gäbe es nicht mehr.)
Apropos: zum Totschlag-Argument „unbezahlbar“:
Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuer-Anteile sind Säulen der kommunalen Einnahmen. Das sahen die inzwischen „reich“ gewordenen Kommunen, sie entwickelten „Gewerbegebiete“ (übrigens auch international üblich) und generierten so Gewerbesteuern – und als „Nebeneffekt“ Arbeitsplätze und zusätzliche Einkommensteuer-Einnahmen. Aber Potsdam scheint - angesichts der vergleichsweise dürftigen Ausprägung - darauf nicht angewiesen zu sein.
Dazu passend: In allen Landeshauptstädten der neuen Bundesländer und Berlin (für die alten Bundesländer unterstelle ich das vorerst einmal) gibt es einen gewichtigen, eigenständigen „Geschäftsbereich Wirtschaft“ - nur in Potsdam nicht.
So wird dann aus eigenem Verschulden die Zwangsjacke „unbezahlbar“! (Volksmund: Der Hund beißt sich in den eigenen Schwanz!)
Ich erinnere beispielsweise auch an die Ausführungen eines ehemaligen Verkehrsplaners der Stadt (PNN vom 31.07.2014). Er berichtete, dass ein erheblicher Teil von Maßnahmen (ISES und Behlertstraße) bereits hätte realisiert werden können, finanziert durch den Bund. Die jetzt auftretenden Probleme seien hausgemacht und Ergebnis einer über Jahre hinweg verfehlten Verkehrspolitik der Stadt.
Es mangelt m.E. einfach an einer umfassenderen und zukunftsorientierten Herangehensweise - eine Beschränkung auf historisches Erbe reicht eben nicht - für eine in ihrer B r e i t e und V i e l f a l t lebendige und prosperierende Landeshauptstadt Potsdam.

Wie heißt es doch bei Haydn in der „Schöpfung“:
„Du nimmst den Odem weg. In Staub zerfallen sie.“

(hhz, 18.02.15)

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„Shitstorm“, Herr Klipp? Oder, berechtigte Kritik von Bürgern?


In der öffentlichen Hauptausschusssitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar, an der ich als Gast teilnahm, stand auch die prekäre Verkehrssituation in der Zeppelinstraße auf der Tagesordnung.
Es wird der EU-Grenzwert der gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastung
(Stickstoffdioxid-Konzentration) überschritten - und das schon seit Jahren!
Wie aus der Presse bereits bekannt, wird nun unter Zugzwang und Zeitdruck ein Rückbau der Zeppelinstraße mit dem Ziel einer Verkehrsreduzierung erwogen.
Weitere Details sind in der Lokalpresse nachlesbar, nahezu einhellig kritisch und teils harsch war das Echo aus der Bürgerschaft - und

„S h i t s t o r m", die Reaktion des Herrn Klipp (O-Ton) in der Ausschusssitzung.

Der Oberbürgermeister sprang Herrn Klipp bei und sprach ihm Mut zu ob der „Personalisierung" in der Bürgerkritik.

Das also sind die Stadtspitzen Potsdams!

Ja - wer denn sonst als der zuständige Beigeordnete ist verantwortlich?

(Übrigens:

Der anwesenden Lokalpresse war in ihren Berichten diese unerhörte Bürgerschelte nicht einmal „ein Wort“ wert.)


Eine „interessante“ Aussage aus der Diskussion war, dass der Stadt die Probleme bereits seit 1996 bekannt sind.

Seit rd. 20 Jahren also fährt die Stadt bereits auf Sicht - so viel Nebel gibt es doch gar nicht!
Seit ca. 5 Jahren werden die Schadstoff-Grenzwerte in der Zeppelinstraße überschritten, und nun „motivieren" die von der EU angedrohten Strafen zu in hohem Maße fragwürdigen Aktivitäten, sogar - wegen „Gefahr im Verzug“ - an der Stadtverordnetenversammlung vorbei.

Dabei ist die entsprechende EU-Richtlinie bereits aus dem Jahre 2 0 0 8.
Und auch das kam zur Sprache: „Es entstehe der Eindruck" (sehr zurückgenommen
formuliert), dass hier den Autofahrern „Die Rote Karte" gezeigt werden soll.


Die Kritik des „Shitstorms“ liest sich als Prosa schon längst so: Gefordert wird eine
vernünftige Verkehrsplanung und -gestaltung für eine prosperierende Stadt mit dem und nicht gegen das Umland - und weniger tendenziell autofeindliche („grüne“) Ideologie.

(hhz, 02.03.15)

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Verkehrsgestaltung in Potsdam - Trauerspiel ohne Ende?

 

Potsdams Verkehrssituation steht unter herber Kritik!

Gegenwärtig sucht „die Stadt“ unter Zugzwang - kurzfristig und kurzsichtig - mit restriktiven Maßnahmen nach „Lösungen“ an dem einen und anderen Verkehrsbrennpunkt.

Für die Stadtbewohner ist die Verkehrsgestaltung inzwischen ein zentraler Kritikpunkt, für die Verkehrsteilnehmer sowieso, ein massives Ärgernis für Umland/Umlandgemeinden, und nun endlich schaltet sich auch das Land/der Landtag ein.

Bereits seit Mitte der 1990er Jahre weiß die Stadt um ihre gravierenden Verkehrsprobleme.

Und, einzuhaltende Grenzwerte der Schadstoffbelastung im Interesse der Bürger?

Die entsprechende EU-Richtlinie datiert aus dem Jahre 2008. Bisherige „Anstrengungen“ beförderten eher das Verkehrschaos und hatten mit Blick auf die Schadstoff- und Lärmbelastung nur unzureichenden Erfolg.

Die allgemeine Unzufriedenheit mündet inzwischen zunehmend in alternativen Lösungsvorschlägen.

 

Auch ich wollte mich mit diesem Beitrag

„Zeppelinstraße, eine Kurzschlusslösung, oder

Nachdenken über einen zukunftsorientierten und nachhaltigen Stadtverkehr“

an der öffentlichen Diskussion beteiligen, via „Märkische Allgemeine“ am 12. April. Leider aber ohne Erfolg, Deshalb hier nun der „verschmähte“ Beitrag:

 

Erneut ist eine heiße öffentliche Diskussion um den Potsdamer Stadtverkehr entbrannt.

Entfacht hat sie letztlich die Verkehrssituation in der Zeppelinstraße.

Auch ich möchte mich noch einmal an dieser Auseinandersetzung beteiligen.

In der beigefügten Abbildung habe ich Grundzüge meines Vorschlags skizziert:

 


 P o t s d a m   mit Stadtring zur Verkehrsentlastung der innerstädtischen Bereiche  

 

- für eine zukunftsorientierte und gleichzeitig nachhaltige Verkehrslösung in der Stadt

- Ankerpunkt (und das unterstelle ich auch allen anderen Überlegungen) muss die Vermeidung von Gesundheitsschädigungen (durch Schadstoffe und Lärm) der Bürger sein.

Weitere Zielstellungen sind:

- eine vernünftige Verkehrsplanung und -gestaltung mit dem und nicht gegen das Umland

Potsdam ist als Landeshauptstadt ein gewichtiger Teil des Landes Brandenburg

(und kein „Bad Godesberg“ von Berlin).

- weitestgehende Vermeidung von Verkehrschaos

- Verkehrsreduzierung mit Entschleunigung in den innerstädtischen Bereichen

- keine administrative Einschränkung des Verkehrsaufkommens einer wachsenden

(von der Stadtverwaltung viel und stolz zitiert) Stadt, sondern

- intelligente Bewältigung und Entflechtung des Verkehrs

- eine unvoreingenommene Bedienung aller Verkehrsmittel/Verkehrsträger;

nicht hinnehmbar ist die ungerechtfertigte Stigmatisierung des motorisierten Verkehrs als lästigen „Individualverkehr“.

Das alles mündet in (nicht nur) meiner Forderung nach einem Quasi-Ring von stadtnahen Entlastungsstraßen für eine in ihrer Breite und Vielfalt lebendige und sich weiter entwickelnde Stadt. (Eine Beschränkung auf das historische Erbe reicht eben nicht.)

In den innerstädtischen Bereichen wäre damit der Verkehr auf einen nahezu „Anliegerverkehr“ reduziert. Für ÖPNV und Radfahrer (und Fußgänger) wären komfortable Verkehrsflächen vorhanden, ohne dafür in erheblichem Maße zusätzlich investieren zu müssen.

Die gerne zitierten Beispiele „Nachhaltiger Mobilität“ in anderen Großstädten haben ganz überwiegend einen Haken: Diese Städte sind in der Regel ihre Schritte in der richtigen Einordnung und Reihenfolge gegangen.

Für die Entlastungsstraßen könnte man sich unter Kostengesichtspunkten auch eine Kombination mit den jetzigen Verkehrswegen nach dem Prinzip von verbundenen Einbahnstraßen vorstellen.

Bleibt also sicherlich noch das Veto der Stadt: „unbezahlbar“.

Mein Vorschlag erhebt nicht den Anspruch, eins zu eins und „in einem Stück“ realisiert zu werden. Für die Etappen gäbe es sicherlich eine Prioritätenliste. Aber, unbedingt nötige kurzfristige Überbrückungslösungen sollten stets auch Teil des Gesamtkonzeptes sein.

Und es bleibt aber auch meine Kritik an der Stadt (Legislative und Exekutive):

In den vergangenen 20 Jahren ist die Stadt wider besseres Wissen „auf Sicht gefahren“. Vieles hätte bereits realisiert werden können. Der Verkehrszug „Nuthestraße mit Humboldtbrücke“ stammt noch aus der Vorwendezeit.

Es hat sich aber auch meine Erkenntnis verfestigt, dass die Stadt ihre Möglichkeiten in der Wirtschaftsansiedlung/-förderung (Wirtschaft als Quelle maßgeblicher Steuereinnahmen und von Arbeitsplätzen) bei Weitem nicht ausgereizt hat. Symptomatisch dafür: In nahezu allen Landeshauptstädten der Bundesrepublik gibt es einen gewichtigen, eigenständigen „Geschäftsbereich Wirtschaft“. Und unter den

neuen Bundesländern und Berlin ist Potsdam gar die Einzige ohne einen solchen Geschäftsbereich.

Deshalb sollte Potsdam mit seiner Zwangsjacke „unbezahlbar“ (aus eigenem Verschulden?) als ein Totschlagargument etwas vorsichtiger umgehen!

Also, wie heißt es doch:

Es gibt viel zu tun! Packen wir's an!

(hhz, 01.05.15)

 

Dieser Nachtrag muss einfach sein:

Unter der Überschrift „Stadt plant Fahrrad-Ises Richtung Werder“ war kürzlich in der MAZ vom 7. Mai zu lesen: „Die Stadt Potsdam bereitet eine innerstädtische Erschließungsstraße (Ises) für Radfahrer (Fahrradschnellweg) vor, die vom Potsdamer Hauptbahnhof am Gleis der Regionalbahn bis nach Werder führen soll.“ Gebaut wird von Werder aus. Weiteres hier.
Diese Trasse deckt sich weitgehend mit meinem obigen Vorschlag einer Entlastungsstraße für den Verkehrszug Zeppelinstraße, Breite Straße, Lange Brücke.
Die Unterschiede:
- Der Fahrradschnellweg verlagert den üblicherweise eher stadtbezogenen Fahrradverkehr nach „außerhalb“. Auf den motorisierten Verkehr, und damit auf die Schadstoff- und Lärmbelastung der Bürger, hätte das voraussichtlich wenig Einfluss. Man müsste also, wie vorgesehen, äußerst fragwürdige verkehrsreduzierende Maßnahmen für eine schnell wachsende Stadt ergreifen - normalerweise ein Widerspruch in sich? Und das Ganze ist natürlich auch nicht zum Nulltarif zu haben.
- Eine Entlastungsstraße (mein Vorschlag) dagegen würde den innerstädtischen Verkehr signifikant entflechten, die Schadstoff- und Lärmbelastung der Bürger gravierend reduzieren und ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern am richtigen Ort komfortablen Verkehrsraum bieten. Auch eine Lösungsvariante von – verbundenen – Einbahnstraßen (siehe oben) könnte sich evtl. anbieten.

Das Alibi-Argument „unbezahlbar“ habe ich bereits früher (18.02. / 01.05.2015) kritisch hinterfragt und über viele Jahre große Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik der Stadt ausgemacht.
Eine aktuelle „Bestätigung“ seitens der Stadt lieferte vor ein paar Tagen der Leiter Wirtschaftsförderung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.
In der MAZ vom 28. Mai wird er zitiert:
. . . Es gebe kein ausreichendes Angebot an kurzfristig verfügbaren Gewerbeflächen. . . .

Potsdam gerate in den Ruf, gewerbeunfreundich zu sein. Es spreche sich herum, dass Potsdam ansiedlungswilligen Firmen „nichts zu bieten“ habe.. . .
(hhz, 31.05.15)

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Und wieder / noch einmal Lustgarten(werkstatt) in Potsdam

Wieder machen der Lustgarten / das Hotel Mercure Schlagzeilen in unserer Lokalpresse.
Die Lustgartenwerkstatt als Vehikel für den Abriss des Hotels.
Anstelle des Hotels eine „Wiese des Volkes“, der dann wohl teuerste Rasen der Stadt.
Und das Stadtvolk ist mehrheitlich dagegen; die „Lustgartenwerkstatt mit Bürgerbeteiligung“ – ein abgekartetes Spiel?
(Demokratie verkehrt herum – die Dienenden machen sich zu Herrschenden?)

All das und die Vorfeld-Diskussionen zum Unwort des Jahres 2015 „verleiteten“ mich zu einem sarkastischen Leserbrief an die „Märkische Allgemeine“:

Ich schlage vor, für den öffentlichen Raum der Stadt Potsdam
„Lustgartenwerkstatt“ zum Unwort des Jahres 2015 zu küren.
Es erfüllt meines Erachtens in seiner Hintergründigkeit ganz entscheidende Unwort-Kriterien:
-   Wörter der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind
-   sie werden mit kritikwürdigen Intentionen verwendet
-   sie sind unpassend und täuschen so über wahre Sachverhalte hinweg
-   sie beschönigen, sind irreführend, verschleiern und vernebeln.
Ich denke, das reicht für eine Begründung.
Selbstverständlich wären auch noch andere Unwort-Anwärter denkbar.
Im weiteren Sinne zum Beispiel
„Konzeption zur nachhaltigen Mobilität“ für das nicht beherrschte Potsdamer

Verkehrs-Chaos.

Mit der Veröffentlichung dieses Briefes vom 5. Januar in der Print-Ausgabe ist wohl nicht mehr zu rechnen. Für den Papierkorb zu schade, stelle ich ihn hiermit auf meine Website.
(hhz, 15.01.16)

    

Zum Masterplan „Lustgarten gestalten“
(Das Hotel Mercure „aushungern", dann kaufen, abreißen und Gras säen

                          für eine „Wiese des Volkes“.

                          Das hat doch was! Oder?

Ein wirklich einmaliges, atemberaubendes Alleinstellungsmerkmal Potsdams.)


Hier zwei Beiträge für die Lokalzeitung, die es wieder nicht in Ihre Print-Ausgabe schafften (?):


Erster Beitrag:
Seit nunmehr gut 2 Jahren beteilige ich mich an dieser Auseinandersetzung und lege mich für den Erhalt des „Mercure“ ins Zeug.
Ich erinnere mich an die „Hosianna“-Rufe derer, die das Hotel möglichst schon gestern gegen eine Kunsthalle „eingetauscht“ hätten; übrigens im Sinne und unterstützt von den „Stadt-Oberen“.
Der Misserfolg zwang zu einer Änderung der Taktik.
Letztlich wurde die „Lustgartenwerkstatt“ aus der Taufe gehoben – von mir kürzlich ob ihrer „Hintergründigkeit“ als Potsdamer Unwort des Jahres 2015 vorgeschlagen.
Dieses Mal sollte eine vermisste Sichtachse das Schicksal des Hotels besiegeln.
Welch eine argumentative Beliebigkeit! Oder sollte die herbei gewünschte Kunsthalle zugunsten der Sichtachse evtl. unterirdisch angelegt werden, und Herr Plattner wusste nur noch nichts von seinem Glück?
Nun also das Ergebnis:
Anstelle des Hotels eine „Wiese des Volkes“.
Der dann wohl teuerste Rasen der Stadt, und die geplante Veränderungssperre (samt Begründung) für das Hotel ein beispielloser Affront.
Aber das Stadtvolk ist mehrheitlich dagegen!
Und diese Mehrheit gegen den Hotelabriss besteht bereits von Beginn an!

Das impliziert natürlich auch Fragen an die Stadtverordneten:
Wie steht es mit Ihrem Demokratieverständnis? Dienen oder herrschen? „Parteisoldat“ („Die Partei hat immer recht“)? Herausreden mit „politischer Mehrheit“ der Koalition der Willigen? Oder ... ?
Ich vermisse auch klare Ansagen des Landes (Infrastrukturministerium) zum Ansinnen, mit der Kreation „Städtebaulicher Missstand“ Fördermittel akquirieren zu können.


Hier widerstehe ich jetzt der Versuchung „Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über“, habe aber die moderierenden Verlautbarungen von Stadtspitze und signifikanten Unterstützern des Masterplanes etwa so verstanden:
„Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken, dass er sich auf die Reise freut.“
(hhz, 20.01.16)


Zweiter Beitrag;
(bezieht sich auf ein Interview mit der Stadtverordneten Frau Hüneke)


Erstaunlich, wie „zahm“ Frau Hüneke argumentiert; geradezu „wohlmeinend“ angesichts der „böswilligen“ Eigentümer und Betreiber des Mercure, die zum Ärger der Stadt Ihr Hotel aufhübschen könnten.
Doch die Realität sieht doch anders aus!
Arbeitet „die Stadt“ nicht bereits öffentlich seit 2012 mit argumentativer Beliebigkeit an den Abrissplänen? Und eruiert „die Stadt“ etwa nicht schon die finanziellen Möglichkeiten für diesen Abriss? Wer hat denn nun recht/unrecht, wenn allerorten von einer rigorosen Veränderungssperre für das Hotel & einem Fahren auf Verschleiß geredet und geschrieben wird?

Diese zur Schau gestellte moderate „Vorsorge für die Zukunft“ ist doch wohl in erster Linie als Baldrian zum Ruhigstellen der empörten Bürger (Wähler) in Stadt und Land
gedacht.
Ich habe Frau Hüneke allerdings oft genug als unerbittlich - Ihrer Profession verpflichtet -
wahrgenommen, die Ihrer rückwärtigen Vision von einem musealen Potsdam nahezu alles unterordnet - der aber der Sinn für die Gegenwart und Zukunft einer lebendigen, stimmigen Gesamtentwicklung der Stadt abhandengekommen scheint.
Nur eines von einer Reihe defizitärer Beispiele:
Nahezu grotesk das untaugliche Verkehrskonzept der Stadt, von Frau Hüneke maßgeblich beeinflusst und als Konzept der nachhaltigen Mobilität gepriesen.
Nun plant man gar, bis dato vorgehaltene Infrastruktur/Verkehrsflächen zu vermarkten.
Zur Finanzierung von Kauf und Abriss des Hotels zugunsten einer Rasenfläche. Und auch eine „Bürgerbeteiligung“ an den Kosten (öffentliche Mittel) rückt wieder in den Fokus, Fördermittel zur Beseitigung eines „städtebaulichen Missstandes“ werden ins Spiel gebracht.
Zum Schluss eine elementare, ja beinahe banale Feststellung:
Der Stadt sollte nicht nur an einem Facelifting zu „alter Schönheit“ gelegen sein. Für die Stadt weitaus wichtiger, ja zwingend, sind ein gesunder Körper und ein wacher Geist!
(hhz, 24.01.16)

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Potsdam - zur Stadtverordnetenversammlung am 2. März


Zitat aus meiner E-Mail an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtverordneten:
„Mit großer Enttäuschung muss ich sehen, dass die SPD-Stadtverordneten den viel gescholtenen Masterplan „Lustgarten“ in Gänze umsetzen wollen …
gegen den mehrheitlichen Bürgerwillen.
Sie stellen sich aber nicht dem Bürgervotum!
Die Legitimation leiten sie wohl her aus ihrer gefühlten „politischen Mehrheit“ der Koalition der Willigen im Stadtparlament, auch hier keineswegs „überwältigend“. Doch diese Mehrheit steht eben auf tönernen Füßen! Bedenken sie bitte: Sie vertreten nur rd. 11,5 % (rd. 15.000) der Wahlberechtigten; in ihrer Rathauskooperation sind es auch nur lediglich rd. 26 % (rd. 34.600) der rd. 133.000 Wahlberechtigten …
Das Hotel Mercure „aushungern", dann kaufen, abreißen und Gras säen
für eine „Wiese des Volkes“.
Das hat doch was! Oder?
Ein wirklich einmaliges, atemberaubendes Alleinstellungsmerkmal Potsdams.“

Zwei wesentliche Gedanken habe ich jedoch noch nachzutragen:

- Der Charakter dieses städtischen Vorhabens ist eindeutig „eine Belagerung“, und damit letztlich - wie auch immer geartet - ein kriegerischer Akt. Klassisch sind die Belagerungen von Burgen im Mittelalter. Mit allen zu Gebote stehenden Mitteln versuchten die Belagerer, den Belagerten ihren Willen aufzuzwingen. Und das - nicht selten - bis zu deren Liquidierung.
Also, ein „Alleinstellungsmerkmal“ mit „hehren“ Vorbildern, liebe Stadtverordnete!

- Mehrfach habe ich die „argumentative Beliebigkeit“ kritisiert, mit der dem Hotel auf den Leib gerückt wurde: Beispielsweise, von einer Kunsthalle über eine verloren gegangene Sichtachse (diametral entgegengesetzte Argumentation) bis hin zu „Die Volkswiese würde den Lustgarten befreien und erst wirklich zum Auftakt für einen ganzen Grünzug über die Freundschaftsinsel, den Nuthepark bis zum Park Babelsberg werden lassen.“ (Zitat Hüneke, MAZ vom 23./24. Januar 2016).
Was mir aber noch fehlt: die Verlängerung des Grünzuges bis hin zum Park Sanssouci. Das bisschen „Abriss“ wird doch wohl auch noch zu stemmen sein.

(hhz, 29.02.16)

Am 2. März votierten nun die Potsdamer Stadtverordneten mehrheitlich für die Vorlage zur Neugestaltung des Potsdamer Lustgartens. Das heißt, für den höchst umstrittenen Masterplan, der - wie oben beschrieben - nur einen Verlierer bestimmt:

das Mercure-Hotel.

Mein Kommentar:
„Denn wer sich selbst erhöht, der soll erniedrigt werden“ (Lukas-Evangelium 14:11).
Meine „heimliche“ Hoffnung für die Mitglieder der Rathaus - „Koalition“, die sich einem Bürgervotum widersetzt, obwohl sie lediglich ca. 34.600 (26%) der rd. 133.000 Wahlberechtigten der Stadt vertritt,
und die letztlich 3665 „Petenten“ einfach ignorierte und brüskierte.

(Vielleicht könnte ja das Hotel mit einer Klage schon mal für einen Anfang sorgen.)

Erläuterung zur De-facto-Petition:
Innerhalb von nur 4 Werktagen hatten 3665 Bürger in öffentlich ausliegenden Unterschriftlisten - am 2. März übergeben - gebeten:
„Mit meiner Unterschrift spreche ich mich dafür aus, dass in Potsdam zeitnah eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, in der ich meine Meinung zum geplanten Erwerb und Abriss des Hotels „Mercure“ zum Ausdruck bringen kann.“
(hhz, 04.03.16)

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Zum „Fall“ des Ministers Dr. Markov

Der „Fall“ um den Justiz-, Europa-  und Verbraucherschutzminister Brandenburgs,

Herrn Dr. Markov, beschäftige kürzlich Opposition, Medien und Landesregierung. In der Zeit vom 15. bis 22. April entwickelte sich ein „Schauspiel“, das am 22. April mit dem Rücktritt des Ministers endete.
(Für Interessierte einige Medienberichte zum Nachlesen:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1068393/
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1069518/
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Markov.)


Auf dem Höhepunkt der Groteske wandte ich mich (als parteiloser Bürger Brandenburgs) an unseren Ministerpräsidenten:
Ich schätze Sie ob Ihrer Sachlichkeit und vertraue darauf auch in dieser Angelegenheit.
Davon zeugt auch, dass Sie in dieser „aufgeheizten Situation“ eben auch auf die Verdienste von Minister Markov verweisen.
Die Hysterie der Oppositionsparteien erscheint mir stark überzogen; anders gesagt, hier sind wohl - gewissermaßen - „Wadenbeißer“ am Werk.

Doch der Spuk ging weiter und endete mit dem Rücktritt des Ministers.

Mein bitterer Kommentar:
Die Messen sind gelesen.
Die Opposition hat mit einer vergleichsweise lächerlichen Bagatelle kapitale Beute geschlagen.

Und „das Regierungslager“ sah m. E. sehr schlecht aus.
„Selber schuld“, Herr Minister Dr. Markov: eine Alibi-Diagnose für ein Fehlen an Solidarität, für gemeinschaftliches Versagen?
Wenn das Schule macht?
Aber vielleicht sind ja die dreisten Jäger von heute die Koalitionäre (oder gar die Sieger) von morgen.

(hhz, 27.04.16)

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Potsdamer Mitte und moralische Integrität?


Zur heftigen Auseinandersetzung um die weitere Gestaltung der Potsdamer Mitte:


In der Lokalzeitung „Märkische Allgemeine“ war heute mein braver Leserbrief zu lesen:
„Wir erfahren, dass 10 ehemalige Interhotels den Besitzer wechseln, für 800 Millionen Euro - überschlägig 80 Millionen Euro für jedes.
„Die Stadt“ hat uns allerdings „erzählt“, dass sie das „Mercure“ für circa 10 Millionen Euro (eine Menge Holz) zu erwerben gedenkt, um es später abzureißen.
Wollte also „die Stadt“ den Eigentümer über den Tisch ziehen, oder wollte sie die Bürger hinters Licht führen?“


Meine Intention war allerdings eine ganz andere; ich wollte die moralische Integrität „der Stadt“ (SVV-Rathauskoalition und einschlägig befasste Stadtverwaltung) hinterfragen.
Hier also mein „eingereichter“ Leserbrief:
„Moralische Integrität?
Wir erfahren, dass 10 ehemalige Interhotels den Besitzer wechseln, für 800 Millionen Euro (MAZ vom 27.05.2016) - überschlägig 80 Millionen Euro für jedes.
„Die Stadt“ hat uns allerdings „erzählt“, dass sie das „Mercure“ für ca. 10 Millionen Euro (eine Menge Holz) zu erwerben gedenkt, um es später abzureißen.
Wollte also „die Stadt“ den Eigentümer über den Tisch ziehen, oder wollte sie die Bürger hinters Licht führen? Man sollte aber meinen, beides ziemt sich einfach nicht für eine Bürgervertretung!
Doch meine Zweifel an der moralischen Integrität haben sich leider immer mehr verdichtet:
Es begann
mit einer von „der Stadt“ herbeigeredeten Kunsthalle am Standort Mercure. Dazu Professor Plattner rückblickend in einem Interview mit der PNN-Chefin Schicketanz (11.07.2014): „Enttäuscht waren d i e politischen Kräfte und d i e Bürger, die hofften, dass ich das (ihr) Problem Mercure elegant löse.“ „Es waren einfach zu viele Potsdamer gegen den Abriss des Mercure“ (1). Das sei doch in Ordnung.
Es setzte sich fort
mit dem Werkstattverfahren Lustgarten,
von der MAZ (23.11.2014) porträtiert: Eine reale Sicht ist, „wenn Sie einfach nur feststellen, dass der ganze Workshop von vornherein ein rund 520.000 Euro teures Feigenblatt zur Legitimation des Hotelabrisses ist. Das haben wir schon mehrfach so kommentiert.“
und mit einer argumentativen Beliebigkeit „der Stadt“ in der gesamten Lustgarten/Mercure-Diskussion.
Nicht zuletzt
die Kreation eines städtebaulichen Missstandes, um für einen „Realen Irrsinn“ (NDR-Sendung Extra3) Fördermittel zu erschleichen (Gott sei Dank vom Land abgelehnt).


Neulich verwahrte sich der OB gegen „politisches Neutrum“. Wäre es denn aber vermessen, wenn man von „der Stadt“ in jeder Situation moralische Grundwerte erwartet?“


Jeder kann sich sein eigenes Bild machen.
Mir, jedenfalls, scheint es wichtig, exemplarisch zu zeigen, wie aus einer harschen kritischen Frage ein lauer Leserbrief wird.


(1) Heute ergibt sich hier ein Verhältnis von 1 : 23 (Pro Abriss (Internet-Petition - 584) / Contra Abriss (Bürgerbegehren - 13.500)). Und für Buchstabengelehrte: Die Internet-Petition enthält sehr wohl die Intention eines Mercure-Abrisses.

(hhz, 01.06.16)

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Potsdamer Mitte – Zankapfel „Abriss Fachhochschule“

Professor Peter Kulka, der Architekt des neuen Potsdamer Landtags, hat sich vor ein paar Tagen in einem offenen Brief für den Erhalt des Fachhochschul-Komplexes in der Potsdamer Mitte ausgesprochen: „Es entsteht ein spannender Dialog zwischen Landtag und Fachhochschule“ ... .

Selbstverständlich kam postwendend die „kompetente Kritik“ aus der Potsdamer Ratshauskooperation:„Das klingt wie der Ruf nach dem Spatz in der Hand und nicht nach Kulka, der sonst nach der Taube auf dem Dach strebt“, so der SPD-Fraktionsvize Heuer. „Abriss“ natürlich auch von der CDU / Herrn Fincken und den Grünen / Herrn Schüler.

Über einem Leserbrief an die „Märkische Allgemeine“ (der „selbstverständlich“ wieder nicht veröffentlicht wurde) wollte ich die Stadtoberen und die „Heuers“ der Rathauskooperation erinnern:

„Lesen Sie sein Interview anlässlich der Landtagseröffnung (PNN, 18.01.2014). Drei Ausschnitte: „Ich würdezum Beispiel die Fachhochschule gern hierlassen und umbauen.“ ... „Die Stadt muss diese Orte behalten,damit sie dort agieren kann.“ ... „Ich habe mit dem Mercure nicht so ein großes Problem, ich finde die Reibung für diese Stadt, die so süchtig ist, zurückzukehren, ganz gut.“

Haben Sie das nicht gelesen oder gar vergessen?“

Oder wollten die Damen und Herren der Rathauskooperation auch diese kritische Stimme einfach „überhören“? Genauso wie die über 16.000 Potsdamer Bürger, die in einem laufenden Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte (Quorum ca, 13.500 Stimmen) genau auch dafür streiten. Und dessen Initiatoren inzwischen ein Nutzungskonzept vorgelegt haben, das natürlich von einer narzisstischen (?) Rathauskooperation umgehend zurückgewiesen wurde.

PS

Ein Bonbon der besonderen Art am Ende:

Die Stadt plant den Neubau eines Plenarsaals für das Stadtparlament. (Geschätzte Kosten: 5 Millionen Euro.) Im Fachhochschulgebäude wären aber die entsprechenden Räumlichkeiten verfügbar.

Ein Kommentar:

„Die Idee, fünf Millionen Euro auszugeben für einen Neubau, der die überwiegende Zeit des Jahres ohnehin leer stehen würde – das Parlament tagt nur einmal im Monat –, ist weltfremd und ... keinem vermittelbar.“

(hhz, 28.06.16)

Übrigens:

Was „verbindet“ Brexit, Tsipras und Jakobs?

Den Erfolg der Brexit-Befürworter bewertete MP Tsipras: Die "Überheblichkeit der Eurokraten" hat sich gerächt.Sie „erzürnt die Menschen". Ein Politikwechsel – auch substanziell - sei dringend nötig.

Herr Jakobs & Rathauskooperation: Bezogen auf Ihre Stadtpolitik erübrigt sich wohl jeder weitere Kommentar.

(hhz, 29.06.16)

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„Ärger“ aus dem Rathaus der Landeshauptstadt - I

Bürgerversammlung zur Potsdamer Mitte (MAZ, 02.07.2016)
Kommentar:
Ein „beiläufiger“ Eindruck
Man muss unseren „Stadtoberen“ schon bestätigen, dass sie sich der Tradition verpflichtet fühlen.
Der OB zu „fehlenden Kapazitäten im Wissensspeicher“: „Das höre ich heute zum ersten Mal“. Und auch der SPD-Fraktionsvize beteuert, dass er von einer Raumnot im Wissensspeicher noch nie gehört habe.
Aber ja doch: „Bei Hofe“ musste man früher auch nicht wissen, was „das gemeine Volk so sprach“.
Ein Schlüsselsatz auch: „Wo es früher keine Bäume gab, gibt es heute auch keine.“
Aha, nun erschließt sich mir endlich auch ein übel riechenden Stadtkanal: Das war eben früher auch so!

Zur Auswahl des neuen Sozialdezernenten (MAZ, 04.07.2016)
Kommentar:
„Politischer Filz“ und „politische Machtspielchen“!
Endlich einmal eine „gebührende Wertschätzung“ für die Lenker dieser Stadt - in SVV und Stadtverwaltung?
(Beispielsweise aktuell: Wir werden - trotz Vorbehalten - für Herrn Schubert stimmen, wenn ihr uns das Vorschlagsrecht für den Bau-Beigeordneten einräumt (oder so ähnlich)).
Und, eine (zusätzliche) Beschädigung von Herrn Schubert? Ist er nicht selbst maßgeblicher Akteur und Nutznießer solcher „Ränkespiele“?

Mangel an Gewerbeflächen in Potsdam (MAZ, 22.07.2016)
Kommentar:
Die Spitze des Eisberges
„Der dramatische Mangel an Gewerbeflächen“ als Wachstumsbremse: die Spitze eines Eisberges!
Darunter verbirgt sich die permanente sträfliche Vernachlässigung der Wirtschafts- und Infrastruktur- (in Sonderheit der Verkehrs-) Politik der Stadt.
Die Wirtschaft, eine Stütze jedes gesunden Gemeinwesens, das ist doch kein Geheimnis. Das sahen bereits nach der Wende die inzwischen „reich“ gewordenen Kommunen, und sie entwickelten „Gewerbegebiete“ (übrigens auch international üblich).
Und in nahezu allen Landeshauptstädten der Bundesrepublik gibt es einen gewichtigen, eigenständigen „Geschäftsbereich Wirtschaft“. Unter den neuen Bundesländern und Berlin ist Potsdam gar die Einzige ohne einen solchen Geschäftsbereich.
Ein Fachbereich unter dem Oberbürgermeister?

Das widerspricht einfach der zentralen Bedeutung und dem breit gefächerten Aufgabenspektrum in der Gegenwart und - schmerzlich wahrgenommen – für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Das begrenzt letztlich die Wirksamkeit angesichts der umfangreichen symbolpolitischen und anderen Aufgaben „des Chefs“, des Oberbürgermeisters.
In der Verkehrspolitik fehlt bis heute ein adäquates Konzept, ganz zu schweigen von einer brauchbaren gegenwärtigen Situation. Anstatt wirtschaftsfördernde (und damit auch stadtentwicklungsgünstige) Lösungen auf Straße, Schiene und Wasser zu entwickeln, wird an der städtischen Infrastruktur mehr oder weniger „herumlaboriert“, hier auch noch weit entfernt von einer abgestimmten Einbindung in das Umland.
Also, selbst verschuldete Wachstumsbremsen, eben auch bei Flächen für potenziell interessiertes Gewerbe, ein erhebliches Manko an Gewerbesteuern und tausende verlorene Arbeitsplätze.
(hhz, 05.09.16)

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„Ärger“ aus dem Rathaus der Landeshauptstadt - II

Bevölkerungsaustausch in Potsdam (MAZ, 18.08.2016)
Kommentar:
Potsdam im Wandel
„dass ein Bevölkerungsaustausch und eine Verdrängung stattfindet. ... Normalverdienern und großen Familien rät der Bericht zu einem Blick in die Umlandgemeinden.“
Das ist also die ungeschminkte Situation in Potsdam! Dementi der Stadtverwaltung - nichts als Schminke? Sozialverträgliche Wohnungen in Potsdams Mitte (zu Lasten Staudenhof und Fachhochschule) - Taktik von „Hütchenspielern“?

Tempo 30 auf der Zeppelinstraße (MAZ, 23.08.2016)
Kommentar:
Kommunalpolitischer Opportunismus?
Opportunisten haben keine (längerfristige) klare Linie, sie entscheiden immer so, wie es ihnen gerade „in den Kram passt“ (opportun ist).
Anstelle einer tragfähigen (längerfristigen) Verkehrskonzeption verkauft die Stadt nun dieses eigene Versäumnis den Bürgern (in opportuner Weise) als „heilbringende“ Maßnahme.
Und das mit einer mehr als fragwürdigen Argumentation, zum Beispiel die Schadstoffbelastung betreffend.

Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte „unzulässig“ (MAZ, 31.08.2016)
Kommentar:
Liebe „Potsdamer Mitte neu denken“, ich wünsche mir:
Lasst euch bitte „nicht die Butter vom Brot nehmen“. Ihr vertretet rd. 17.000 Potsdamer.
Nicht „Irregeführte“, sondern hochgradig Verärgerte, ja Wütende - aus eigenem Erleben - leisteten ihre Unterschrift!
Und nun - so mein Eindruck - kommen „Taschenspieler“ (die mit vergleichsweise anspruchslosen Mitteln verblüffende Kunststückchen vorführen, um anschließend „ihren Kram“ feilzubieten) der Stadt. Sie erklären kurzerhand das Bürgerbegehren für unzulässig. Dann zaubern sie einige „mit heißer Nadel gestrickte“, weil unausgegorene Vorstellungen hervor, mit denen sie der „politischen Botschaft“ des Bürgerbegehrens zu entsprechen gedenken.
Herr Oberbürgermeister:
Einer Kita im „Minsk“ haben Sie (wegen „Überversorgung“?) eine Absage erteilt, um sie nun hier - ein paar hundert Meter weiter - vorzuschlagen?
Ein neuer Plenarsaal für die Stadtverordneten muss her? In der Fachhochschule wären Räumlichkeiten vorhanden. (Die räumliche Nähe zwischen Legislative und Exekutive ist keineswegs zwingend!)
Was soll man davon halten, den Wohnkomplex „Staudenhof“ abzureißen und mit gleicher Funktion und Größe am gleichen Ort neu zu bauen?
Was soll die Forderung nach einem „Kostendeckungsvorschlag“, wenn bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens keine weiteren Kosten entstehen, ja beim Verzicht auf Erwerb und Abriss des Mercure-Hotels der Stadt gar Kosten erspart würden (so der Lehrstuhlinhaber für Kommunalrecht an der Universität Potsdam.)?
Und Ihr „Entgegenkommen“ beim Hotel taugt noch nicht einmal zur Gesichtswahrung, nachdem bei massiver, auch prominenter Kritik letztlich sogar im ARD/NDR in der Sendung „Extra 3“ (am 24. August) Ihr Konzept als „Realer Irrsinn XXL“ apostrophiert wurde.
. . .

Dazu noch diese „Klatsche“ für den OB am 3. September.

(hhz, 06.09.16)

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„Ärger“ aus dem Rathaus der Landeshauptstadt – III

  

Es bleibt bei Ärgernissen, und die Auseinandersetzung um die Potsdamer Mitte muss nun wohl vor Gericht fortgesetzt werden.

Raumnot des Potsdam-Museums (MAZ, 09.09.2016)

Das Rat-Haus,
ein Ort „gut gemeinter Empfehlungen / Beschlüsse“ ?

Bereits überversorgt mit „öffentlichen Räumlichkeiten“, so Rathaus und

SV-Rathaus-„Koalition“ in der Auseinandersetzung (mit dem Bürgerbegehren) um die Potsdamer Mitte.
Deshalb, weg mit der Fachhochschule und dem Nachnutzungskonzept der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken (PMND)“.
Und nun das:
Die Direktorin des Potsdam-Museums mahnt, dass ein Umzug in ein neues Depot mit 3000 Quadratmeter Fläche „angestrebt“ werden müsse … Ziel der „Neuausrichtung“ des Museums solle die Einrichtung einzelner Sammlungsbereiche als Schau-Depot sein, die damit auch für den Publikumsverkehr geöffnet wären. Es gäbe „Entwicklungspotenzial, abhängig von der Platzsituation am Alten Markt“.
Im PNMD-Nachnutzungskonzept für die Fachhochschule liest man dazu (auszugsweise):
Dem Potsdam-Museum fehlen Ausstellungs- und Depotflächen in einer Größenordnung von 3000 Quadratmetern. Für die Nutzung durch das Museum sind Areale für Büros, Ausstellungen und Depots explizit benannt.
Wie denn?
„ … Sieh, das Gute liegt so nah“ !
Wieder e i n Exempel, wo man an einer/m „gut gemeinten Empfehlung/ Beschluss“ des Rat-Hauses Zweifel hat.

Stadtverordnete kippen das Bürgerbehren und
beschließen „Mogelpackung“ des Oberbürgermeisters (MAZ, 14. / 15.09. &

PNN, 14. / 15.09. 2016)

Nun hat alles „geklappt“.
Die Stadtverordneten folgen dem Oberbürgermeister, erklären das Bürgerbegehren

(über 14.700 gültige Unterschriften in einer Rekordzeit von 3 Monaten) für „unzulässig“ und beschließen mehrheitlich ein „Kompromisspapier“.
In den lokalen Medien war der Tenor der Berichterstattung: „Ende gut, alles gut““

(die Kritik hielt sich in Grenzen).
Aber mitnichten!
„Erstaunt“ war ich schon über den Fraktionsvorsitzenden der Linken, der einerseits dem Bürgerbegehren seine Unterstützung für die gerichtliche Anfechtung signalisierte, andererseits aber die „Kompromissvorschläge“ des Oberbürgermeisters „außerordentlich“ begrüßt und in eher bescheidener Weise „mitgestaltet“ hat.
Entschuldigung, aber mein Misstrauen gegenüber diesem Oberbürgermeister ist ständig gewachsen, von Vertrauen kann keine Rede mehr sein!
Aus meiner Sicht führen diese „Kompromissvorschläge“ die Öffentlichkeit und die Befürworter des Bürgerbegehrens bewusst in die Irre: Es wird eine konzeptionelle Bewegung suggeriert, die so gar nicht stattgefunden hat?
Diese „Kompromissvorschläge“ sind eines nun wirklich nicht: ein echtes Entgegenkommen. Eher wohl „die virtuelle Abfederung der realen Unnachgiebigkeit.“
Beispiel Hotel – nichts als eine unumgängliche „Gesichtswahrung der Stadt“ … auf Zeit.
Beispiel Fachhochschule – allseits stigmatisiert als „DDR-Architektur“, dazu auch noch „marode“. Nicht etwa ein Bauwerk der weitgehend verbreiteten architektonischen Nachkriegsmoderne, ein wertvoller öffentlicher Raum mit erheblichen Potenzialen. Und „marode“? Wer eigentlich wird zur Rechenschaft gezogen, dass Bauwerke wie das „Minsk“ und die Fachhochschule ein derartiges beklagenswertes Bild abgeben? „Unterlassene Unterhalts- / Sorgfaltspflicht“! Und das nicht erst seit „gestern“!
Aber wir müssen nun wohl abwarten, wie die Justiz urteilt, und wie der Bürger mit dieser Verballhornung (Synonyme gibt es reichlich und für jeden Geschmack) umgeht.
(hhz, 21.09.16)

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Fachhochschul-Auseinandersetzung - eine Momentaufnahme

 

Jeder, an der Entwicklung Potsdams - der Landeshauptstadt Brandenburgs - Interessierte, kennt den Streit um die Gestaltung der Potsdamer Mitte, im Besonderen um das Hotel „Mercure“, das Fachhochschulgebäude und den Wohnkomplex Staudenhof.
Anfang Januar 2017 hat sich nun die Landtagsabgeordnete Tack in der

„Märkische Allgemeine“- Zeitung erneut gegen den von der Stadt vorgesehenen Abriss der Fachhochschule ausgesprochen.
Ihre Kompetenz, gegründet auf ein einschlägiges Studium, hat sie in ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer seit vielen Jahren hervorgehobenen Arbeit im Landtag unter Beweis gestellt.
Dieser Zeitungsartikel veranlasste mich letztlich zu den folgenden Zeilen, die - aus meiner Sicht - durchaus auch in die Diskussion um die Fachhochschule gehören:
Natürlich bin auch ich für den Erhalt der Fachhochschule. Dazu habe ich mich bereits mehrfach (auch auf dieser Website) öffentlich geäußert.
Wir erinnern uns:
Die Stadt erklärte im September 2016 das Bürgerbegehren für unzulässig und offerierte
„großzügig“ einen Kompromiss. Dieser hielt am Abriss der Fachhochschule fest, versüßte das aber mit geänderten Vergabekriterien für die Privatisierung des Areals, insbesondere wurde für die geplante Wohnbebauung ein Anteil von Sozialwohnungen in Aussicht gestellt.
Anfang Januar 2017 war nun aber in der „Märkischen Allgemeinen“ (E-Paper, 04.01.2017, S. 15) zu lesen, dass sich die drei Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften außerstande sehen, „Sozialwohnungen in den beiden neuen Wohnblöcken auf dem FH-Gelände zu errichten“, von einem einschlägigen Fachmann gestützt. (Diskrepanz zwischen Baukosten und Mieteinnahmen)
Wieso dieser Sinneswandel, fragt man sich:
In der öffentlichen Erklärung Ende August 2016 zur geplanten Ablehnung des

Bürgerbegehrens und zum Kompromissvorschlag sagte der Oberbürgermeister, „dass wir in diesem Zusammenhang ja auch die Wohnungsbaugenossenschaften - äh - oder sich die Wohnungsbaugenossenschaften zu Wort gemeldet haben …“ (Videonachweis, 31.08.2016, 4:22)
Und nun also steht ein ganz zentraler Teil des angebotenen „Kompromisses“ infrage!
Man muss kein Sherlock Holmes sein, um hier eher eine „Nötigung der Stadt zur Beteiligung“ als eine „initiative Bewerbung“ der Genossenschaften zu vermuten - mit dem nun vorliegenden Ergebnis.
Bereits mein damaliger Kommentar:
Ein Minimal-Konsens im Stadtparlament, unausgegoren und „mit heißer Nadel gestrickt“ nach dem Motto: Erst einmal die prinzipielle Unnachgiebigkeit kaschieren und „schauen wir mal, was letztlich davon übrig bleibt“. Im Falle des „Mercure“ vorerst nicht mehr gegen Windmühlen kämpfen und - so gut es eben noch geht - das Gesicht wahren. Und - in meinen Augen - ein unlauteres „Entgegenkommen“ gegenüber einem erfolgreichen, erst einmal gekippten Bürgerbegehren - über dessen Zulässigkeit nun Anfang März das Gericht entscheiden soll.

(hhz, 18.01.17)

  

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Gegenwind für das Potsdamer Rathaus


Kürzlich erschien in der FAZ/FAS ein Feuilleton-Beitrag „Make Potsdam schön again“ (ironisch gemeint), der Potsdam und seine Stadtplanung - in Sonderheit die Gestaltung der Potsdamer Mitte - kritisch unter die Lupe nimmt. Und die zwei Autoren kennen sich aus, sie sind vom Fach.
Die Kritik am Oberbürgermeister (samt seinem Stab) und den „zu allem entschlossenen Potsdamer Stadtverordneten“ will ich nun hier um einige persönliche Bemerkungen ergänzen.

Mein entsprechender Leserbrief an die „Märkische Allgemeine“ konnte wieder einmal „die hohen Hürden“ einer Veröffentlichung nicht überwinden:

  

Ich habe das pointierte und frische „Potsdam-Gemälde“ in der FAZ/FAS mit Vergnügen gelesen. Doch der Anlass ist alles andere als vergnüglich: die Kritik der Abrisspläne der Stadt. Teile von Stadtverordneten und Stadtverwaltung erscheinen mir längst (im Wortsinn) als „Ritter von der traurigen Gestalt“.
Das Bürgerbegehren war ein Weckruf: Haltet inne, besinnt euch! Befragt eure Bürger! Verkauft doch nicht andauernd den SVV-Beschluss von 1990, der in einer ideologisch extrem aufgeheizten Ausnahmesituation gefasst wurde, und seine nachfolgende exzessive Umsetzung als „lobenswerte Kontinuität“ eurer Politik.
In Großbritannien hat sich nach dem BREXIT-Entscheid das Parlament der Willensbekundung seiner Bürger gebeugt. Beim Volksbegehren zur Kreisgebietsreform wurde auf eine übertrieben penible Zulässigkeitsprüfung verzichtet.
Genau den gegenteiligen Weg habt ihr gewählt. Ihr habt frühzeitig die Notbremse gezogen, über euer Rechtsamt beim Oberbürgermeister und damit (aktiv) befangen?
Warum habt ihr nicht, wie in anderen Bundesländern durchaus üblich bzw. sogar zwingend, die Kommunalaufsicht – als Fachaufsicht – einbezogen? Hattet ihr so viel „Respekt“ vor dem Ausgang des Bürgerentscheids? Hattet ihr Bange um euer „preußisches Arkadien“? Und euer Entgegenkommen – ein unlauteres nach Gutsherrenart?
Dann, eure stets beteuerten „zweckgebundenen Fördermittel“ für den Abriss der Fachhochschule (FH) aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dort steht aber in den Grundsätzen die Erhaltung im Fokus. Fördermittel für Sanierungsgebiete: bei Sanierungszielen zur Erhaltung der baukulturell wertvollen Bausubstanz. „Zweckgebundene Fördermittel“ für den Abriss der FH erscheinen geradezu widersinnig.
Und die allgemein griffige „Umwidmung“ von Fördermitteln (für den Erhalt der FH) hättet ihr nicht als Zankapfel, sondern eher als eine Aufforderung zur „teilweisen Änderung der Sanierungsziele“ verstehen sollen! (Eine Zumutung? Mitnichten, während der ca. zweijährigen BREXIT-Verhandlungen haben GB und EU z. B. weit über 20.000 unvergleichlich komplexere Vorgänge zu bewältigen.)
Last but not least:
Die FH abzureißen ist in vielfacher Hinsicht ein Frevel. Es ist ein kurzfristiges Umsteuern zu fordern. Mies van der Rohe würde sicherlich auch in den Chor namhafter Sachverständiger für den Erhalt der FH einstimmen.
Und „wäre das nicht wunderschön“,
wenn Herr Professor Plattner noch einmal in seine Brieftasche greifen könnte – für den Erhalt des Fachhochschul-Gebäudekomplexes. Vielleicht ein Zeichen eines ideologiefernen Engagements: dort der dem römischen Vorbild nachgebaute Kunst-Palast Barberini und der Schloss-Landtag, hier die durch die Moderne und einen Mies van der Rohe geprägte Fachhochschule mit ihrem breiten Funktionsangebot für die Stadt und das Land,
und wenn ein neuer „Ruck“ die Potsdamer erfassen würde - für den Erhalt des Fachhochschul-Gebäudekomplexes.

(hhz, 17.04.17)

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Dresdner Kulturpalast - ein Tor gegen Potsdams Stadtväter

In Dresden wurde der Kulturpalast aus dem Jahr 1969 nach Sanierung und umfassender Modernisierung (beginnend ab 2007) jetzt wiedereröffnet. Ein Bauwerk der Moderne und seit 2008 als Denkmal geschützt, zu dem sich Dresden selbstbewusst bekennt. „Wütende Proteste“ gegen einen ins Auge gefassten Abriss bewirkten diese Weichenstellung der Stadt. Man kann sich mit den Dresdnern nur freuen über diese nicht alltägliche Erfolgsgeschichte.
Ein Vergleich mit Potsdam drängt sich förmlich auf:
Hier wurde – gleichfalls in zentraler Lage – in den 1970er Jahren ein Gebäudekomplex als Lehrerbildungsinstitut und Stadtbibliothek errichtet. Ebenfalls ein Ensemble der Moderne, dem jedoch hier der Denkmalstatus verwehrt wurde, und dem nun – nach einer Zwischennutzung als Fachhochschule – Ende 2017 endgültig der Garaus gemacht werden soll. Von den Stadtvätern als ungeliebtes Kind verstoßen und über Jahre willentlich dem Siechtum preisgegeben („Schandfleck“, so der Oberbürgermeister). Selbstherrlich, auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid blockierend.
Die krassen Gegensätze zu Dresden liegen auf der Hand.
Längst hat sich mein Eindruck verfestigt, dass es den Potsdamer Stadtvätern einfach an der erforderlichen Souveränität mangelt. Sie reproduzieren eine ihnen genehme Vergangenheit. Nach dem Motto: Wir kopieren lieber „Altbewährtes“, damit sind wir immer auf „der sicheren Seite“? Eine falsch verstandene „Kreativität“!
Bezüglich des Fachhochschulkomplexes „ein Fehler“, wie die FAZ/FAS kürzlich wohlmeinend titelte, um im Folgenden dann aber Klartext zu reden (und die Autoren sind vom Fach).
Die vom Erscheinungsbild mehr als fragwürdige „Umgestaltung“ der Stadtbibliothek sei hier nur am Rande erwähnt.
Besonders ärgerlich, dass die Stadtväter stets den SVV-Beschluss von 1990 zur Stadtmitte, in einer ideologisch extrem aufgeheizten Ausnahmesituation gefasst, wie eine „Monstranz“ vor sich hertragen und bis heute die exzessive Umsetzung als „lobenswerte Kontinuität“ für sich reklamieren.

(hhz, 06.05.17)

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Potsdam und „das gespaltene Ich“

Wie inzwischen von Experten klargestellt und in überregionalen Medien vielfach publiziert, ist der Hochschulkomplex Friedrich-Ebert-Straße/Alter Markt (ehemals „Institut für Lehrerbildung") ein in Potsdam bedeutendes Bauwerk der (internationalen) Moderne, konkret - der Nachkriegsmoderne.
Häufig wird auch - oft eher abwertend - „Ostmoderne" benutzt.
Für die Hardliner ist das sogar einfach nur „DDR-Architektur", in der Steigerungsform „Notdurftarchitektur".
Und die ist wegzureißen, meinen die Entscheider dieser Stadt. Sie passt weder politisch noch „ästhetisch" ins Bild. Also weg damit.
Nun stelle man sich vor, derartige Hardliner würden in analoger Weise das musikalische Vermächtnis eines Dmitri Schostakowitsch, Sergei Prokofjew, Aram Chatschaturjan oder Dmitri Kabalewski auslöschen, nur weil diese in der Sowjetunion gelebt und ihre Kompositionen geschaffen haben.
Und weiter gedacht: Ebensolche Hardliner würden sich nur für die Barockmusik begeistern, andere bevorzugten ausschließlich die Wiener Klassik, und wieder andere favorisierten die Romantiker. ...
Welch ein Dilemma!
Letztlich könnten gar andere - zum Beispiel Atheisten - auch die Bibel für entbehrlich halten.
Die Gesellschaft hat sich aber in vielen kulturellen Bereichen - auch bei der Architektur - auf ein Nebeneinander verständigt - und genießt die Vielfalt.
Die „Stadtväter" aber werden wohl in die Geschichte Potsdams eingehen als jene intoleranten Hardliner, die wider die gesellschaftliche Vernunft „ihren Geschmack um jeden Preis allen aufs Auge drücken wollen",
(wie in der FAZ vom 10. April 2017 in diesem Zusammenhang zu lesen war.)
Als „Kulturbarbaren" eben?

Und noch ein zweites Beispiel für diese Bigotterie in dieser Stadt:

Kürzlich (27.10.2017) wurde in der Lokalzeitung „Märkische Allgemeine“ ein Potsdamer „Allrounder“, Herr Günther Jauch, zitiert mit einem Plädoyer für die Garnisonkirche:
„Wir brauchen die authentischen Orte, um uns an die Vielschichtigkeit unserer Geschichte immer wieder zu erinnern und unsere Lehren daraus zu ziehen. Dort, wo nichts mehr steht, wird auch nach nichts mehr gefragt ...".
Nahezu gleich die Argumentation von Protagonisten der Garnisonskirchenbewegung, Herrn Eschenburg zum Beispiel:
Wenn wir diese Orte nicht mehr haben, wo Geschichte in ihrer Vielfalt erlebbar wird und sich alle daran reiben, wenn es diese Orte in Potsdam nicht mehr gibt, dann vertun wir uns was.
Aber hallo: D i e   G e s c h i c h t e  i s t   u n t e i l b a r !
Diese Statements sind geradezu ein maßgeschneiderter Appell an „die Stadt": Haltet ein mit dem Abriss des - von Experten klargestellten - für Potsdam bedeutenden Bauwerks der Nachkriegsmoderne, dem Hochschulkomplex Friedrich-Ebert-Straße/Alter Markt (ehemals „Institut für Lehrerbildung").
Derartiges habe ich allerdings aus dieser Richtung bisher nicht vernommen!
Und all jene, die ganz selbstverständlich die Garnisonkirche fordern, dem Abriss der„alten" Fachhochschule aber das Wort reden, sollten schon mal über „Doppelmoral, Heuchelei, Doppelzüngigkeit, Scheinheiligkeit, Unaufrichtigkeit ..." nachdenken.
Eingeschlossen sind auch hier die „Sager/Macher“ der Stadt gemäß der biblischen Weisheit „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.

„Schlimmer geht’s nimmer“?

PS:
Aus zwei Statements zu Beiträgen in die Lokalpresse.
(hhz, 19.11.17)

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