Verkehrskonzept des neuen Rathausbündnisses Potsdam
Hiermit verabschiede ich mich erst einmal aus der Diskussion um das Verkehrskonzept.
Ich hatte mich in letzter Zeit gegenüber der Stadtverwaltung und dem Stadtparlament einschlägig geäußert und mich in die öffentliche Diskussion mit Stadtverordneten und über die "Märkische Allgemeine" eingebracht.
Nachzulesen auf dieser Website im Regionalbereich.
Mein Fazit:
Das neue Rathausbündnis hat in der Kooperationsvereinbarung das grundsätzliche Versagen bei der Verkehrsgestaltung für die Landeshauptstadt erneut fortgeschrieben.
Hier wäre eben eine globalere Sicht notwendig und vielleicht ja auch "eine Abstimmung der Betroffenen mit den Füßen"
(hhz, 20.06.14)
Zum grundsätzlichen Versagen der Stadt bei der Verkehrsgestaltung:
Die gegenwärtige katastrophale Verkehrssituation sorgt für harsche Kritik.
„Wirtschaft rügt Stadt für Verkehrschaos“ ist ein Beitrag in den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ vom 31.07.2014 überschrieben.
„Die jetzt auftretenden Probleme seien hausgemacht und Ergebnis einer über Jahre hinweg verfehlten Verkehrspolitik der Stadt“ - so beginnt die Generalkritik eines früheren Potsdamer Verkehrsplaners. Der heute gestresste Verkehrsteilnehmer erfährt, wie (leichtfertig oder gar dilettantisch?) Großchancen (mit Kostenübernahme durch den Bund) ungenutzt blieben.
Ich kann die Lektüre nur empfehlen.
(hhz, 31.07.14)
Seitenanfang
Turbulenzen „Hotel Mercure versus Kunsthalle“ im Rückblick
Professor Plattner im Interview mit „Potsdamer Neueste Nachrichten“ (11.07.2014)
Da ich mich mehrfach nachdrücklich für das Hotel Mercure eingesetzt habe (*), erscheint mir besonders Professor Plattners folgende resümierende Aussage bemerkenswert:
Im Kontakt mit den Potsdamern habe er erkannt, „es waren einfach zu viele Potsdamer gegen den Abriss des Mercure“. Das sei doch in Ordnung.
„Enttäuscht waren d i e politischen Kräfte und d i e Bürger, die hofften, dass ich das Problem Mercure elegant löse.“
Aber auch ein paar seiner Gedanken zur Stadt und ihrer Entwicklung sollten nicht unerwähnt bleiben:
Die Stadtentwicklung sei immer ein Kompromiss.
Potsdam solle seinen Charme bewahren, ohne ein Museum zu werden. Eine ganz normale, erfolgreiche Stadt.
Die lokale Industrie müsste eben auch mitwachsen und so zum Steueraufkommen beitragen.
Eine Kritik an der Verkehrssituation der Stadt ist ebenfalls unüberhörbar.
Letztlich bricht er m.E. eine Lanze für eine bestimmende Einflussnahme der Potsdamer auf die Entwicklung ihrer Stadt und empfiehlt „den Zugereisten“, sich etwas zurückzunehmen.
(*) Neben Beiträgen auf dieser Website möge mein Leser-Kommentar vom 19. Juni 2012 an die „Märkische Allgemeine“ exemplarisch dafür stehen:
"Hier wendet sich der Gast mit Grausen"
Ich versuche, sachlich zu bleiben (obwohl das angesichts der Berichterstattung über die gestrige Demonstration schwer fällt).
- Dass es im Wesentlichen darum ging, auf dem Weg über die Kunsthalle das Mercure-Hotel "zu entsorgen", ist wohl kaum noch in Abrede zu stellen.
- Dass es sich hier um ein abgekartetes Spiel handelte, um auf dem Umweg über eine solche Demonstration von einer "mehrheitlichen" (und damit anscheinend auch demokratischen) Legitimation sprechen zu können, diesem Eindruck kann ich mich leider nicht mehr entziehen.
- Dass aber keine belastbaren Fakten für eine "überwältigende Mehrheit" vorhanden waren
BlickPunkt-Umfrage gestern: 67%
PNN-Umfrage gestern 62% gegen Mercure-Abriss zugunsten der Kunsthalle
störte offensichtlich niemanden.
- Dass selbst Herr Plattner (und andere) und natürlich auch die Medien genüsslich eine "Gegendemonstration" von wenigen für sich instrumentalisierten, ist eine weitere bewusste (?) Irreführung.
(Nach meinen bisherigen Recherchen wurde gar keine Gegendemonstration angemeldet.)
Nun,
bei so viel herbeigeredetem " Erfolg" möchte man mit Schiller schließen:
"Hier wendet sich der Gast mit Grausen".
(hhz, 01.08.2014)
Seitenanfang
Zum Verkehrskonzept Potsdam - Werkstatt
Email vom 5.11.2014
an den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt
der Stadtverwaltung Potsdam
Sehr geehrte Damen und Herren
(Ich bitte Sie, diese Email an die in der Stadtverwaltung zuständige Stelle weiterzuleiten, da im Werkstattverfahren diese Mitteilung - mit Anhang - nicht möglich war.)
Ich beziehe mich auf Ihr Werkstattverfahren zu Fragen des Verkehrs in der Stadt und übergebe Ihnen hiermit meine Anregungen "Für eine nachhaltige Verkehrsgestaltung". Ein flüssiger Verkehr ohne unzumutbare Gesundheits- und Lärmbelastung und eine Verstopfung der innerstädtischen Bereiche, gleichzeitig aber auch mit einer angemessenen Einbindung in das Umland der Stadt. Erreicht werden könnte das durch "Entlastungsstrassen", die in den innerstädtischen Bereichen eine Verkehrsreduzierung mit Entschleunigung (gewissermaßen "Anliegerverkehr") ermöglichen würden.
Aus Zeitgründen vertraue ich darauf, dass der Stadtplan im Anhang selbstredend ist und erspare mir vorerst umfangreiche Erläuterungen. (Im Übrigen habe ich mich zum Verkehrskonzept der Stadt auf meiner Website www.wache-buerger.de mehrfach geäußert.)
Zur Untertunnelung längs des Neuen Gartens in Richtung Bornstedter Feld verweise ich auf Ausführungen eines ehemaligen Verkehrsplaners der Stadt
(PNN vom 31.07.2014). (Dort wurde auch berichtet, dass ein erheblicher Teil von Maßnahmen bereits hätte realisiert werden können - Finanzierung durch den Bund.)
Mit freundlichen Grüßen
Horst Hilzbrich
(hhz, 09.11.2014)
Nachtrag für Interessierte
- Ergebnisse „Bürgerbeteiligung Innenstadtverkehrskonzept Potsdam“
Dokumentation, insbesondere „Themenwünsche für die nächste Werkstatt“
- „Ergebnisse des Bürgerhaushalts Potsdam“
- Interview der PNN mit der Präsidentin der IHK Potsdam
insbesondere „Probleme für die Unternehmen in Potsdam“
Zitat: „Ein großes Thema ist der Straßenverkehr in der Stadt.
Die Pförtnerampeln müssen wieder weg, und es muss langfristiger geplant werden.“
(hhz, 20.11.2014)
Hier die Antwort des zustädigen Bereiches der Stadtverwaltung vom 27. November. Ich erspare mir eine weitere Kommentierung (Siehe vorhergehende Kritiken).
Sehr geehrter Herr Hilzbrich,
vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Entlastung von Teilen der
Innenstadt vom Kfz-Verkehr.
Wie Sie sicherlich wissen, haben die Stadtverordneten der Stadt Potsdam
im Januar dieses Jahres das Stadtentwicklungskonzept Verkehr
beschlossen. Ziel ist es, den Kfz-Verkehr in Potsdam nicht weiter
anwachsen zu lassen und dafür ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der
Verkehrsmittel des Umweltverbundes in den nächsten Jahren umzusetzen.
Restriktive Maßnahmen insbesondere zur Reduzierung des
Berufspendlerverkehrs, wie z.B. die Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung gehören aber genauso dazu.
Der Bau von ohnehin kaum finanzierbaren Umgehungsstraßen ist nicht
vorgesehen. Diese entlasten durchaus die eine oder andere bestehende
Straße, erzeugen aber andererseits neuen Verkehr (weil die Fahrt mit dem
Auto attraktiver wird) und stehen somit im Widerspruch zu einer
nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung.
Ich hoffe somit auf Ihr Verständnis, dass die Stadtverwaltung Ihrem
Vorschlag u.a. zum Bau der ISES, eines gigantischen Tunnels und einer
Straße quer durch das Bornstedter Feld nicht folgen kann.
(hhz, 03.12.2014)
Seitenanfang
Das Mercure soll weichen – mehr als eine Medienschelte
Die Potsdamer Neueste Nachrichten verkündeten damit das Ergebnis der im Werkstattverfahren „Lustgarten“ erstellten Architektenentwürfe.
Die Lektüre des Artikels veranlasste mich zu einem E-Mail-Leserbrief, den ich im Folgenden veröffentliche
(da es den Medien freisteht, ob sie überhaupt davon Kenntnis nehmen; eine Eingangsbestätigung erhält man sowieso nicht).
Meine E-Mail:
Das Mercure soll weichen (PNN, 18.11.2014)
Herr Zschierck: „Das Mercure soll weichen“ (PNN, 18.11.2014)
„Die Debatte um einen Abriss war durch die Pläne von Software-Milliardär Hasso Plattner entbrannt, der das Hotel abreißen und stattdessen ein Museum bauen lassen wollte. Die Stadtspitze hätte dies begrüßt und verfolgt den Abriss-Plan bis heute, doch bei einigen Potsdamern hatte das Projekt für Unmut gesorgt. Plattner rückte daraufhin von dem Vorhaben ab und realisiert das Museum nun an der Alten Fahrt.“
Frau Wiechers: „Wünsch dir was“ (PNN, 19.08.2014)
„Die Debatte war durch die Pläne von Software-Milliardär Hasso Plattner entbrannt, der das Hotel abreißen und stattdessen ein Museum bauen lassen wollte. Die Stadtspitze hätte dies begrüßt und verfolgt den Abriss-Plan bis heute, doch bei einigen Potsdamern hatte das Projekt für Unmut gesorgt. Plattner rückte daraufhin von dem Vorhaben ab und realisiert das Museum nun an der Alten Fahrt.“
Nun könnte man sagen: Es ist nicht besonders einfallsreich und nett, wenn Sie ihren Lesern Textbausteine anbieten.
Aber entsprechen sie denn auch den Tatsachen?
Das darf bezweifelt werden. In meinen angefügten zwei E-Mails an Frau Wiechers hatte ich versucht, meinen Zweifeln Ausdruck zu geben.
Erste E-Mail:
Sehr geehrte Frau Wiechers,
Sie schreiben in Ihrem Beitrag zum Werkstattverfahren Lustgarten:
„Die Debatte (um das Mercure) war durch die Pläne von Software-Milliardär Hasso Plattner entbrannt, der das Hotel abreißen und stattdessen ein Museum bauen lassen wollte. Die Stadtspitze hätte dies begrüßt und verfolgt die Abrisspläne bis heute, doch bei einigen Potsdamern hatte das Projekt für Unmut gesorgt. Plattner rückte daraufhin von seinem Vorhaben ab ...“
Darf ich Sie daran erinnern, dass Herr Plattner in einem Interview (PNN 11.07.2014) mit Ihrer Chefredakteurin, Frau Schicketanz, genau diesen Sachverhalt wie folgt „gerade rückte“:
„Es waren einfach zu viele Potsdamer gegen einen Abriss des Mercure und das ist doch in Ordnung“ … Es waren die Menschen, die auf mich zugegangen sind. … Enttäuscht waren die politischen Kräfte und die Bürger, die hofften, dass ich das Problem Mercure elegant löse.“
Die elementaren Differenzen dieser beiden Aussagen sind doch wohl nicht zu übersehen!
(selbst Ihre Aussage zur Stadtspitze ist konziliant!)
Es grüßt Sie ihr Leser
Horst Hilzbrich aus Kleinmachnow
Zweite E-Mail: (auf Nachfrage)
Sehr geehrte Frau Wiechers,
natürlich hat mich die Diskrepanz zwischen Ihren „einige Potsdamer“ und Herrn Plattners „viele Potsdamer“ gestört.
Die wirkliche Explosivität aber liegt in Herrn Plattners Aussage: Nicht er sei enttäuscht gewesen. „Enttäuscht waren die politischen Kräfte und die Bürger, die hofften, dass ich das Problem Mercure elegant löse.“
Mit diesem Bekenntnis im Rücken ist Ihre dem Mainstream folgende Textpassage kaum haltbar.
Herr Plattner spricht diplomatisch von „den politischen Kräften und den Bürgern, die hofften, dass ich das Problem Mercure elegant löse.“
Wen meint er wohl?
Herr Plattner wollte der Stadt eine Kunsthalle schenken. Mit den Standort Mercure hat ihn die Stadtspitze aber m.E. für ihre Ziele benutzt (missbraucht). Auch hatte Herr Plattner anfangs klargestellt, dass sein Angebot eine Kunsthalle, nicht aber die Finanzierung des Hotelabrisses umfasse (was steckt also hinter der Mainstream-Vokabel, dass Herr Plattner „das Hotel abreißen und stattdessen ein Museum bauen lassen wollte“).
Bleiben noch die enttäuschten Bürger:
Mit großem Widerwillen erinnere ich mich noch an die „Pro-Kunsthalle-Demonstration“ „einiger Potsdamer“ am 18. Juni 2012, die letztlich in meinen Augen eine „Anti-Mercure-Demonstration“ mit dem Vehikel „Kunsthalle“ war, bis hin zu den bekannt gewordenen Entgleisungen des Herrn Jauch.
Ich habe bisher keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mich für den Erhalt des Mercure einsetze. Dazu verweise ich auf meine Website www.wache-buerger.de und Beiträge in Tageszeitungen und auf deren Internetseiten.
Das Werkstattverfahren Lustgarten betrachte ich deshalb mit großer Skepsis. Auch hier besteht die reale Gefahr, dass es ebenfalls als „Vehikel“ für einen „legitimierten Abriss“ des Mercure benutzt wird, da es ja nicht in das "Mitte-Museum mit seinen Sichtachsen" passe.
Wie schreiben Sie?:
„Dass auch bei der nun als Werkstattverfahren organisierten Debatte wieder das Hotel im Vordergrund stehen wird, ist zu erwarten“. Und erste Beiträge in Ihrer Zeitung (Architektur-Professor Brands) scheinen das zu bestätigen.
Mit freundlichem Gruß
Horst Hilzbrich
Apropos:
„Das Werkstattverfahren Lustgarten betrachte ich deshalb mit großer Skepsis. Auch hier besteht die reale Gefahr, dass es ebenfalls als „Vehikel“ für einen „legitimierten Abriss“ des Mercure benutzt wird, da es ja nicht in das "Mitte-Museum mit seinen Sichtachsen" passe.“
Aus der „Gefahr“ ist ja nun wohl auch Realität geworden.
Es grüßt Sie ihr Leser
Horst Hilzbrich aus Kleinmachnow
Ende der E-Mail
(hhz, 20.11.2014)
In obigem Beitrag habe ich bereits zweimal auf einen PNN-Textbaustein verwiesen, dessen Wahrheitsgehalt ich in mehrfacher Hinsicht angezweifelt habe.
Heute „erfreut“ mich dieser Textbaustein nun ein drittes Mal:
„Die Debatte um einen Abriss des privaten Gebäudes war im Jahr 2012 durch die Pläne von Software-Milliardär Hasso Plattner entbrannt, der das Hotel abreißen und stattdessen ein Museum bauen lassen wollte. Die Stadtspitze hätte dies begrüßt und verfolgt den Abrissplan nach wie vor, doch bei einigen Potsdamern hatte das Projekt für Unmut gesorgt. Plattner rückte daraufhin von dem Vorhaben ab und realisiert das Museum nun an der Alten Fahrt.“ (PNN vom 18.03.2015)
hhz, 18.03.15)
Seitenanfang
Potsdams Lustgarten-Planung in der Kritik
Meine Kritik bezieht sich auf
"Die Konkretisierung der Sanierungsziele Potsdamer Mitte, Teilbereich Lustgarten",
und das Verfahren
"Planungswerkstatt zur Konkretisierung der Sanierungsziele für das Lustgartenareal".
Basis sind im Wesentlichen die Lustgarten-Auslobung, die Informationen zur „Planungswerkstatt Lustgarten“
und andere damit befasste öffentlich zugängliche Quellen.
Ich frage im Besonderen:
Ist es sinnvoll und vertretbar,
das im Folgenden kritisierte Planungsverfahren zur Konkretisierung der Sanierungsziele für das Lustgartenareal - geplante Gesamtkosten von reichlich einer halben Million Euro - durch Fördermittel aus der Städtebauförderung - auch des Landes Brandenburg - zu unterstützen? ( Vgl. Auslobung und Flyer der Landeshauptstadt Potsdam zur Planungswerkstatt Lustgarten. )
Ist es sinnvoll und vertretbar,
der bereits mehrfach geäußerten Erwartung der Stadtverwaltung Vorschub zu leisten, durch die Deklarierung des Areals „Mercure-Hotel“ als „städtebaulicher Missstand“ die finanziellen Mittel vom Land Brandenburg zu erlangen, um den zweifellos angestrebten „Rückbau“ des Areals durchzusetzen?
Rechtfertigt der betriebene und - wichtiger noch – der zukünftige Aufwand das Ergebnis, und ist er aus Sicht des Landes Brandenburg zu verantworten und verhältnismäßig?
Im Folgenden nun eine kurz gefasste – sicherlich unvollständige – Kritik:
Letztlich aufgeschreckt durch die Mitte November vorgelegten Architekten-Entwürfe, musste ich mich noch einmal intensiver mit dem Vorgang befassen
(Lustgarten-Auslobung und andere öffentlich zugängliche Quellen)
und stellte eine Reihe gravierender Kritikpunkte fest:
Der Planungswerkstatt ging eine zu hinterfragende, öffentliche Kampagne der Stadtverwaltung, respektive OB Jakobs und Bau-Beigeordneter Klipp, voraus, die einen ungerechtfertigten Zeitdruck erzeugte.
Das Planungsverfahren zur Konkretisierung der Sanierungsziele wurde m.E. a priori zur Farce, da die Auslobung so viele Vorbehalte (Gebote) enthielt, dass kaum Handlungsspielraum für die Architekten bestand. Für das Mercure-Areal wurde allerdings dezidiert gefordert, Nutzungsalternativen zu entwickeln. Dieser geringe Spielraum erfuhr noch einmal eine Einschränkung, da den Architekten die Einreichung von Varianten untersagt wurde.
Außerdem entsteht der Eindruck, dass nach dem Wortlaut der Auslobung und ihren Vorgaben die basisdemokratische Mitwirkung der Bürger von vorneherein in ihrer Bedeutung marginalisiert wurde.
Die Auslobung diskreditiert den Mercure-Komplex ganz bewusst in einem Umfang und in einer Art und Weise, die den Architekten geradezu den „Abriss“ suggerierte.
Dieser Intention folgen nun auch alle eingereichten Entwürfe.
Der oben genannte Zeitdruck wurde auch und gerade mit einer tendenziösen und letztlich falschen Argumentation zur Eigentümer-Situation des Hotels forciert und in die Auslobung übernommen.
Das baute zusätzlich ein fragiles Erscheinungsbild auf. (Ganz abgesehen von einer Geschäfts- und Rufschädigung und dem Demotivieren der Mitarbeiter, vom Hotelbetreiber mehrfach öffentlich beklagt.)
Die vor allem von den Spitzen der Stadtverwaltung viel strapazierte Diskussion um die Sichtachse Nikolaikirche, Landtag und Neptunbrunnen, als ein K.-o.-Kriterium für das Hotel Mercure gedacht, ist irreführend und mutet geradezu grotesk an.
Wer einmal den Aussichtsring der Nikolaikirche erklommen hat, weiß, dass der Aufstieg keine Besucherströme zulässt (z.B. Beengtheit, bauliche Beschaffenheit, Durchlässigkeit, Barrierefreiheit).
Das wird selbst von den Mitarbeitern vor Ort so gesehen.
Die Besucher des Landtages haben sowieso keine Möglichkeit, die Sichtachse in Gänze wahrzunehmen. Von der Besucherterrasse erschließt sich lediglich der Blick zur Nikolaikirche, Fehlanzeige in Richtung Neptunbrunnen für Besucher, Abgeordnete und Landtagspersonal, unabhängig vom Hotel. Und am Wochenende, der Hochzeit für Besucher, ist das Landtagsgebäude als Behördensitz nicht zugänglich. Dabei möchte ich noch nicht einmal das erhöhte Sicherheitsrisiko für Gebäude und darin Tätige betonen, das von einer weitestgehenden Öffnung für anschwellende Besucherströme ausgeht. Letztlich eine von dem einen oder anderen wahrgenommene Bedrängnis des Landtages durch das Hotel? Jene sollten einmal einen Blick riskieren über die schmale Humboldtstraße auf die entstehende Bebauung an der Alten Fahrt.
Bleibt also schließlich noch der Blick vom Neptunbrunnen. Ich frage mich sehr besorgt: Ist das den Abriss des Hotels, das für sehr viele Potsdamer zur Stadtsilhouette gehört, und die Vernichtung der Hotelkapazität und Arbeitsplätze wert?
Gibt es dafür nicht zeitgemäße, kostengünstigere und attraktivere Lösungen? Vielleicht das Hoteldach mit einem Fassaden-Personenaufzug (keineswegs exotisch) im Eckbereich der hinteren Querwand links (vom Bahndamm aus gesehen). Und eine fantastische Aussicht, inklusive beklagter Sichtachse hin zur Nikolaikirche.
Im Übrigen, ich hoffe, es ist mir nicht entgangen, dass die ehedem ins Auge gefasste Kunsthalle wegen der Sichtachse sowieso unterirdisch geplant war?
(Am Rande sei noch bemerkt, dass das Bettenhaus – streng genommen – nicht einmal in dieser Sichtachse steht.)
So ganz erschließt sich mir auch nicht, dass uns stets „ein Gesamtkunstwerk“ aus der Vogelperspektive gezeigt wird, das der Besucher mit ca.1,70 m Augenhöhe so gar nicht wahrnimmt.
Noch eine Bemerkung zur Verkehrssituation: Völlig ungelöst, obwohl von einem Großteil der Bürger und Verkehrsteilnehmer heftig kritisiert. Nicht nur in diesem Bereich eine Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer (und wohl auch für eine ungestörte Arbeit im Landtag). Mindestens ein vorgelegter Entwurf macht auf dieses Problem aufmerksam. Und gewissermaßen als Krönung soll das bis dato im Flächennutzungsplan für eine innerstädtischen Entlastungsstraße (ISES) am Bahndamm freigehaltene Areal nun auch noch umgewidmet werden.
Zum Ende meiner Kritik komme ich auf die Frage der Finanzierung zurück.
Unsere Lokalzeitung „Märkische Allgemeine“ resümierte nach der ersten Phase der Planungswerkstatt: Eine reale Sicht ist, „wenn Sie einfach nur feststellen, dass der ganze Workshop von vornherein ein rund 520.000 Euro teures Feigenblatt zur Legitimation des Hotelabrisses ist. Das haben wir schon mehrfach so kommentiert.“
Ich sage es noch einmal mit meinen Worten: Hier wird viel Geld in die Hand genommen, um den Abriss des Hotels zu „legitimieren“, und noch sehr, sehr viel mehr Geld soll ausgegeben werden, um den Abriss (irgendwann?) zu vollenden. Mit dem Behelf „städtebaulicher Missstand“, dessen Behebung dann wohl förderfähig wäre.
Geld, das anderweitig und andernorts so dringend benötigt wird.
Nicht ohne Grund haben sich die Potsdamer im Bürgerhaushalt für die kommenden Jahre dafür ausgesprochen, „kein städtisches Geld ... für den Kauf und Abriss des „Hotel Mercure“ (7328 Punkte = zweiter Platz) zu verwenden.“ In einer Umfrage der „Märkische Allgemeine“ mit der Frage „Sehen Sie das Mercure als städtebaulichen Missstand, den es zu beseitigen gilt?“ antworteten bis Ende November 81% mit „Nein“.
Und eine unanfechtbare Beteiligung der Bürger (Befragung etc.) wurde bisher unterbunden.
PS
Die häufig zitierte Lustgarten-Auslobung ist abrufbar über
http://www.werkstatt-lustgarten.de/forum/archiv.html
Die Informationen zur „Planungswerkstatt Lustgarten“ sind zu finden unter
http://www.werkstatt-lustgarten.de/
(hhz, 05.12.2014)
Seitenanfang
Ein neues Kapitel im Verkehrs-Dilemma Potsdams
Viele kennen vielleicht dieses Lied:
"Wenn der Topf aber nun ein Loch hat, lieber Heinrich, lieber Heinrich?
- - -
Lass es sein, dumme, dumme Liese, dumme Liese, lass es sein!"
Mit allerlei „dummen Argumenten“ nervt Liese ihren Heinrich, bis er schließlich genervt aufgibt.
Oder jagt er sie gar ob ihrer Unfähigkeit vom Hof / zum Teufel?
Aber, schön der Reihe nach!
Die Zeppelinstraße soll zurückgebaut werden, um den Verkehr umweltverträglich zu reduzieren.
Mit ähnlicher Zielstellung und restriktiven Maßnahmen soll das Verkehrsprojekt „Behlertstraße ...“ beerdigt werden.
Konzept und Lösungsansätze sind mehr als fragwürdig. „Der Stadt“ wurde bereits mehrfach von
kompetenter Seite, von der Wirtschaft, von den betroffenen Verkehrsteilnehmern, vom Umland etc. Versagen attestiert. Sie ihrerseits argumentiert mit „Sachzwängen“, ihre Maßnahmen (Fahrspurreduzierungen, Tempo 30, Pförtnerampeln, ÖPNV, Fahrrad / Fahrrad-Schnellstraßen … ) seien ausreichend, „ein Mehr“ sei schließlich „unbezahlbar“. Und man geht „auf die Dörfer“, z.B. mit einer aggressiven Parkraumbewirtschaftung, von innerstädtischen Gewerbetreibenden und anderen bereits als kontraproduktiv gescholten.
Ich selbst bleibe bei meiner Ansicht: Zielstellung müsste „ein Quasi-Ring von Entlastungsstraßen“ sein, der in den innerstädtischen Bereichen eine Verkehrsreduzierung mit Entschleunigung (gewissermaßen
"Anliegerverkehr") ermöglichen würde. (Eine Entlastungsstraße z.B. entlang der Bahntrasse, ab Höhe
Forststraße in Richtung Hauptbahnhof, wäre ein nachhaltiger Ansatz – und das Problem Zeppelinstraße gäbe
es nicht mehr.)
Apropos: zum Totschlag-Argument „unbezahlbar“:
Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuer-Anteile sind Säulen der kommunalen Einnahmen. Das sahen die inzwischen „reich“ gewordenen Kommunen, sie entwickelten „Gewerbegebiete“ (übrigens auch international üblich) und generierten so Gewerbesteuern – und als „Nebeneffekt“ Arbeitsplätze und zusätzliche Einkommensteuer-Einnahmen. Aber Potsdam scheint - angesichts der vergleichsweise dürftigen Ausprägung - darauf nicht angewiesen zu sein.
Dazu passend: In allen Landeshauptstädten der neuen Bundesländer und Berlin (für die alten Bundesländer unterstelle ich das vorerst einmal) gibt es einen gewichtigen, eigenständigen „Geschäftsbereich Wirtschaft“ - nur in Potsdam nicht.
So wird dann aus eigenem Verschulden die Zwangsjacke „unbezahlbar“! (Volksmund: Der Hund
beißt sich in den eigenen Schwanz!)
Ich erinnere beispielsweise auch an die Ausführungen eines ehemaligen Verkehrsplaners der Stadt
(PNN vom 31.07.2014). Er berichtete, dass ein erheblicher Teil von Maßnahmen (ISES und Behlertstraße) bereits hätte realisiert werden können, finanziert durch den Bund. Die jetzt auftretenden Probleme seien
hausgemacht und Ergebnis einer über Jahre hinweg verfehlten Verkehrspolitik der Stadt.
Es mangelt m.E. einfach an einer umfassenderen und zukunftsorientierten Herangehensweise - eine Beschränkung auf historisches Erbe reicht eben nicht - für eine in ihrer B r e i t e und V i e l f a l t lebendige und prosperierende Landeshauptstadt Potsdam.
Wie heißt es doch bei Haydn in der „Schöpfung“:
„Du nimmst den Odem weg. In Staub zerfallen sie.“
(hhz, 18.02.15)
Seitenanfang
„Shitstorm“, Herr Klipp? Oder, berechtigte Kritik von Bürgern?
In der öffentlichen Hauptausschusssitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung am
25. Februar, an der ich als Gast teilnahm, stand auch die prekäre Verkehrssituation in der
Zeppelinstraße auf der Tagesordnung.
Es wird der EU-Grenzwert der gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastung
(Stickstoffdioxid-Konzentration) überschritten - und das schon seit Jahren!
Wie aus der Presse bereits bekannt, wird nun unter Zugzwang und Zeitdruck ein Rückbau der
Zeppelinstraße mit dem Ziel einer Verkehrsreduzierung erwogen.
Weitere Details sind in der Lokalpresse nachlesbar, nahezu einhellig kritisch und teils harsch
war das Echo aus der Bürgerschaft - und
„S h i t s t o r m", die Reaktion des Herrn Klipp (O-Ton) in der Ausschusssitzung.
Der Oberbürgermeister sprang Herrn Klipp bei und sprach ihm Mut zu ob der
„Personalisierung" in der Bürgerkritik.
Das also sind die Stadtspitzen Potsdams!
Ja - wer denn sonst als der zuständige Beigeordnete
ist verantwortlich?
(Übrigens:
Der anwesenden Lokalpresse war in ihren Berichten diese unerhörte Bürgerschelte nicht einmal „ein Wort“ wert.)
Eine „interessante“ Aussage aus der Diskussion war, dass der Stadt die Probleme
bereits seit 1996 bekannt sind.
Seit rd. 20 Jahren also fährt die Stadt bereits auf Sicht - so
viel Nebel gibt es doch gar nicht!
Seit ca. 5 Jahren werden die Schadstoff-Grenzwerte in der Zeppelinstraße überschritten, und
nun „motivieren" die von der EU angedrohten Strafen zu in hohem Maße fragwürdigen
Aktivitäten, sogar - wegen „Gefahr im Verzug“ - an der Stadtverordnetenversammlung vorbei.
Dabei ist die entsprechende EU-Richtlinie bereits aus dem Jahre 2 0 0 8.
Und auch das kam zur Sprache: „Es entstehe der Eindruck" (sehr zurückgenommen
formuliert), dass hier den Autofahrern „Die Rote Karte" gezeigt werden soll.
Die Kritik des „Shitstorms“ liest sich als Prosa schon längst so: Gefordert wird eine
vernünftige Verkehrsplanung und -gestaltung für eine prosperierende Stadt mit dem und nicht
gegen das Umland - und weniger tendenziell autofeindliche („grüne“) Ideologie.
(hhz, 02.03.15)
Seitenanfang
Verkehrsgestaltung in Potsdam - Trauerspiel ohne Ende?
Potsdams Verkehrssituation steht unter herber Kritik!
Gegenwärtig sucht „die Stadt“ unter Zugzwang - kurzfristig und kurzsichtig - mit restriktiven Maßnahmen nach „Lösungen“ an dem einen und anderen Verkehrsbrennpunkt.
Für die Stadtbewohner ist die Verkehrsgestaltung inzwischen ein zentraler Kritikpunkt, für die Verkehrsteilnehmer sowieso, ein massives Ärgernis für Umland/Umlandgemeinden, und nun endlich schaltet sich auch das Land/der Landtag ein.
Bereits seit Mitte der 1990er Jahre weiß die Stadt um ihre gravierenden Verkehrsprobleme.
Und, einzuhaltende Grenzwerte der Schadstoffbelastung im Interesse der Bürger?
Die entsprechende EU-Richtlinie datiert aus dem Jahre 2008. Bisherige „Anstrengungen“ beförderten eher das Verkehrschaos und hatten mit Blick auf die Schadstoff- und Lärmbelastung nur unzureichenden Erfolg.
Die allgemeine Unzufriedenheit mündet inzwischen zunehmend in alternativen Lösungsvorschlägen.
Auch ich wollte mich mit diesem Beitrag
„Zeppelinstraße, eine Kurzschlusslösung, oder
Nachdenken über einen zukunftsorientierten und nachhaltigen Stadtverkehr“
an der öffentlichen Diskussion beteiligen, via „Märkische Allgemeine“ am 12. April. Leider aber ohne Erfolg, Deshalb hier nun der „verschmähte“ Beitrag:
Erneut ist eine heiße öffentliche Diskussion um den Potsdamer Stadtverkehr entbrannt.
Entfacht hat sie letztlich die Verkehrssituation in der Zeppelinstraße.
Auch ich möchte mich noch einmal an dieser Auseinandersetzung beteiligen.
In der beigefügten Abbildung habe ich Grundzüge meines Vorschlags skizziert:
P o t s d a m mit Stadtring zur Verkehrsentlastung der innerstädtischen Bereiche
- für eine zukunftsorientierte und gleichzeitig nachhaltige Verkehrslösung in der Stadt
- Ankerpunkt (und das unterstelle ich auch allen anderen Überlegungen) muss die Vermeidung von Gesundheitsschädigungen (durch Schadstoffe und Lärm) der Bürger sein.
Weitere Zielstellungen sind:
- eine vernünftige Verkehrsplanung und -gestaltung mit dem und nicht gegen das Umland
Potsdam ist als Landeshauptstadt ein gewichtiger Teil des Landes Brandenburg
(und kein „Bad Godesberg“ von Berlin).
- weitestgehende Vermeidung von Verkehrschaos
- Verkehrsreduzierung mit Entschleunigung in den innerstädtischen Bereichen
- keine administrative Einschränkung des Verkehrsaufkommens einer wachsenden
(von der Stadtverwaltung viel und stolz zitiert) Stadt, sondern
- intelligente Bewältigung und Entflechtung des Verkehrs
- eine unvoreingenommene Bedienung aller Verkehrsmittel/Verkehrsträger;
nicht hinnehmbar ist die ungerechtfertigte Stigmatisierung des motorisierten Verkehrs als lästigen „Individualverkehr“.
Das alles mündet in (nicht nur) meiner Forderung nach einem Quasi-Ring von stadtnahen Entlastungsstraßen für eine in ihrer Breite und Vielfalt lebendige und sich weiter entwickelnde Stadt. (Eine Beschränkung auf das historische Erbe reicht eben nicht.)
In den innerstädtischen Bereichen wäre damit der Verkehr auf einen nahezu „Anliegerverkehr“ reduziert. Für ÖPNV und Radfahrer (und Fußgänger) wären komfortable Verkehrsflächen vorhanden, ohne dafür in erheblichem Maße zusätzlich investieren zu müssen.
Die gerne zitierten Beispiele „Nachhaltiger Mobilität“ in anderen Großstädten haben ganz überwiegend einen Haken: Diese Städte sind in der Regel ihre Schritte in der richtigen Einordnung und Reihenfolge gegangen.
Für die Entlastungsstraßen könnte man sich unter Kostengesichtspunkten auch eine Kombination mit den jetzigen Verkehrswegen nach dem Prinzip von verbundenen Einbahnstraßen vorstellen.
Bleibt also sicherlich noch das Veto der Stadt: „unbezahlbar“.
Mein Vorschlag erhebt nicht den Anspruch, eins zu eins und „in einem Stück“ realisiert zu werden. Für die Etappen gäbe es sicherlich eine Prioritätenliste. Aber, unbedingt nötige kurzfristige Überbrückungslösungen sollten stets auch Teil des Gesamtkonzeptes sein.
Und es bleibt aber auch meine Kritik an der Stadt (Legislative und Exekutive):
In den vergangenen 20 Jahren ist die Stadt wider besseres Wissen „auf Sicht gefahren“. Vieles hätte bereits realisiert werden können. Der Verkehrszug „Nuthestraße mit Humboldtbrücke“ stammt noch aus der Vorwendezeit.
Es hat sich aber auch meine Erkenntnis verfestigt, dass die Stadt ihre Möglichkeiten in der Wirtschaftsansiedlung/-förderung (Wirtschaft als Quelle maßgeblicher Steuereinnahmen und von Arbeitsplätzen) bei Weitem nicht ausgereizt hat. Symptomatisch dafür: In nahezu allen Landeshauptstädten der Bundesrepublik gibt es einen gewichtigen, eigenständigen „Geschäftsbereich Wirtschaft“. Und unter den
neuen Bundesländern und Berlin ist Potsdam gar die Einzige ohne einen solchen Geschäftsbereich.
Deshalb sollte Potsdam mit seiner Zwangsjacke „unbezahlbar“ (aus eigenem Verschulden?) als ein Totschlagargument etwas vorsichtiger umgehen!
Also, wie heißt es doch:
Es gibt viel zu tun! Packen wir's an!
(hhz, 01.05.15)
Dieser Nachtrag muss einfach sein:
Unter der Überschrift „Stadt plant Fahrrad-Ises Richtung Werder“ war kürzlich in der MAZ vom 7. Mai zu lesen: „Die Stadt Potsdam bereitet eine innerstädtische Erschließungsstraße (Ises) für Radfahrer (Fahrradschnellweg) vor, die vom Potsdamer Hauptbahnhof am Gleis der Regionalbahn bis nach Werder führen soll.“ Gebaut wird von Werder aus. Weiteres hier.
Diese Trasse deckt sich weitgehend mit meinem obigen Vorschlag einer Entlastungsstraße für den Verkehrszug Zeppelinstraße, Breite Straße, Lange Brücke.
Die Unterschiede:
- Der Fahrradschnellweg verlagert den üblicherweise eher stadtbezogenen Fahrradverkehr nach „außerhalb“. Auf den motorisierten Verkehr, und damit auf die Schadstoff- und Lärmbelastung der Bürger, hätte das voraussichtlich wenig Einfluss. Man müsste also, wie vorgesehen, äußerst fragwürdige verkehrsreduzierende Maßnahmen für eine schnell wachsende Stadt ergreifen - normalerweise ein Widerspruch in sich? Und das Ganze ist natürlich auch nicht zum Nulltarif zu haben.
- Eine Entlastungsstraße (mein Vorschlag) dagegen würde den innerstädtischen Verkehr signifikant entflechten, die Schadstoff- und Lärmbelastung der Bürger gravierend reduzieren und ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern am richtigen Ort komfortablen Verkehrsraum bieten. Auch eine Lösungsvariante von – verbundenen – Einbahnstraßen (siehe oben) könnte sich evtl. anbieten.
Das Alibi-Argument „unbezahlbar“ habe ich bereits früher (18.02. / 01.05.2015) kritisch hinterfragt und über viele Jahre große Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik der Stadt ausgemacht.
Eine aktuelle „Bestätigung“ seitens der Stadt lieferte vor ein paar Tagen der Leiter Wirtschaftsförderung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.
In der MAZ vom 28. Mai wird er zitiert:
. . . Es gebe kein ausreichendes Angebot an kurzfristig verfügbaren Gewerbeflächen. . . .
Potsdam gerate in den Ruf, gewerbeunfreundich zu sein.
Es spreche sich herum, dass Potsdam ansiedlungswilligen Firmen „nichts zu bieten“ habe.. . .
(hhz, 31.05.15)
Seitenanfang
Und wieder / noch einmal Lustgarten(werkstatt) in Potsdam
Wieder machen der Lustgarten / das Hotel Mercure Schlagzeilen in unserer Lokalpresse.
Die Lustgartenwerkstatt als Vehikel für den Abriss des Hotels.
Anstelle des Hotels eine „Wiese des Volkes“, der dann wohl teuerste Rasen der Stadt.
Und das Stadtvolk ist mehrheitlich dagegen; die „Lustgartenwerkstatt mit Bürgerbeteiligung“ – ein abgekartetes Spiel?
(Demokratie verkehrt herum – die Dienenden machen sich zu Herrschenden?)
All das und die Vorfeld-Diskussionen zum Unwort des Jahres 2015 „verleiteten“ mich zu einem sarkastischen Leserbrief an die „Märkische Allgemeine“:
Ich schlage vor, für den öffentlichen Raum der Stadt Potsdam
„Lustgartenwerkstatt“ zum Unwort des Jahres 2015 zu küren.
Es erfüllt meines Erachtens in seiner Hintergründigkeit ganz entscheidende Unwort-Kriterien:
- Wörter der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind
- sie werden mit kritikwürdigen Intentionen verwendet
- sie sind unpassend und täuschen so über wahre Sachverhalte hinweg
- sie beschönigen, sind irreführend, verschleiern und vernebeln.
Ich denke, das reicht für eine Begründung.
Selbstverständlich wären auch noch andere Unwort-Anwärter denkbar.
Im weiteren Sinne zum Beispiel
„Konzeption zur nachhaltigen Mobilität“ für das nicht beherrschte Potsdamer
Verkehrs-Chaos.
Mit der Veröffentlichung dieses Briefes vom 5. Januar in der Print-Ausgabe ist wohl nicht mehr zu rechnen. Für den Papierkorb zu schade, stelle ich ihn hiermit auf meine Website.
(hhz, 15.01.16)
Zum Masterplan „Lustgarten gestalten“
(Das Hotel Mercure „aushungern", dann kaufen, abreißen und Gras säen
für eine „Wiese des Volkes“.
Das hat doch was! Oder?
Ein wirklich einmaliges, atemberaubendes Alleinstellungsmerkmal Potsdams.)
Hier zwei Beiträge für die Lokalzeitung, die es wieder nicht in Ihre Print-Ausgabe schafften (?):
Erster Beitrag:
Seit nunmehr gut 2 Jahren beteilige ich mich an dieser Auseinandersetzung und lege mich für den Erhalt des
„Mercure“ ins Zeug.
Ich erinnere mich an die „Hosianna“-Rufe derer, die das Hotel möglichst schon gestern gegen eine
Kunsthalle „eingetauscht“ hätten; übrigens im Sinne und unterstützt von den „Stadt-Oberen“.
Der Misserfolg zwang zu einer Änderung der Taktik.
Letztlich wurde die „Lustgartenwerkstatt“ aus der Taufe gehoben – von mir kürzlich ob ihrer
„Hintergründigkeit“ als Potsdamer Unwort des Jahres 2015 vorgeschlagen.
Dieses Mal sollte eine vermisste Sichtachse das Schicksal des Hotels besiegeln.
Welch eine argumentative Beliebigkeit! Oder sollte die herbei gewünschte Kunsthalle zugunsten der
Sichtachse evtl. unterirdisch angelegt werden, und Herr Plattner wusste nur noch nichts von seinem Glück?
Nun also das Ergebnis:
Anstelle des Hotels eine „Wiese des Volkes“.
Der dann wohl teuerste Rasen der Stadt, und die geplante Veränderungssperre (samt Begründung) für das
Hotel ein beispielloser Affront.
Aber das Stadtvolk ist mehrheitlich dagegen!
Und diese Mehrheit gegen den Hotelabriss besteht bereits von Beginn an!
Das impliziert natürlich auch Fragen an die Stadtverordneten:
Wie steht es mit Ihrem Demokratieverständnis? Dienen oder herrschen? „Parteisoldat“ („Die Partei hat
immer recht“)? Herausreden mit „politischer Mehrheit“ der Koalition der Willigen? Oder ... ?
Ich vermisse auch klare Ansagen des Landes (Infrastrukturministerium) zum Ansinnen, mit der Kreation
„Städtebaulicher Missstand“ Fördermittel akquirieren zu können.
Hier widerstehe ich jetzt der Versuchung „Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über“, habe aber die
moderierenden Verlautbarungen von Stadtspitze und signifikanten Unterstützern des Masterplanes etwa so
verstanden:
„Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken, dass er sich auf die Reise freut.“
(hhz, 20.01.16)
Zweiter Beitrag;
(bezieht sich auf ein Interview mit der Stadtverordneten Frau Hüneke)
Erstaunlich, wie „zahm“ Frau Hüneke argumentiert; geradezu „wohlmeinend“ angesichts der „böswilligen“ Eigentümer und Betreiber des Mercure, die zum Ärger der Stadt Ihr Hotel aufhübschen könnten.
Doch die Realität sieht doch anders aus!
Arbeitet „die Stadt“ nicht bereits öffentlich seit 2012 mit argumentativer Beliebigkeit an den Abrissplänen?
Und eruiert „die Stadt“ etwa nicht schon die finanziellen Möglichkeiten für diesen Abriss? Wer hat denn nun
recht/unrecht, wenn allerorten von einer rigorosen Veränderungssperre für das Hotel & einem Fahren auf
Verschleiß geredet und geschrieben wird?
Diese zur Schau gestellte moderate „Vorsorge für die Zukunft“ ist
doch wohl in erster Linie als Baldrian zum Ruhigstellen der empörten Bürger (Wähler) in Stadt und Land
gedacht.
Ich habe Frau Hüneke allerdings oft genug als unerbittlich - Ihrer Profession verpflichtet -
wahrgenommen, die Ihrer rückwärtigen Vision von einem musealen Potsdam nahezu alles
unterordnet - der aber der Sinn für die Gegenwart und Zukunft einer lebendigen, stimmigen
Gesamtentwicklung der Stadt abhandengekommen scheint.
Nur eines von einer Reihe defizitärer Beispiele:
Nahezu grotesk das untaugliche Verkehrskonzept der Stadt, von Frau Hüneke maßgeblich
beeinflusst und als Konzept der nachhaltigen Mobilität gepriesen.
Nun plant man gar, bis dato vorgehaltene Infrastruktur/Verkehrsflächen zu vermarkten.
Zur Finanzierung von Kauf und Abriss des Hotels zugunsten einer Rasenfläche. Und auch eine
„Bürgerbeteiligung“ an den Kosten (öffentliche Mittel) rückt wieder in den Fokus, Fördermittel zur Beseitigung
eines „städtebaulichen Missstandes“ werden ins Spiel gebracht.
Zum Schluss eine elementare, ja beinahe banale Feststellung:
Der Stadt sollte nicht nur an einem Facelifting zu „alter Schönheit“ gelegen sein. Für die Stadt weitaus
wichtiger, ja zwingend, sind ein gesunder Körper und ein wacher Geist!
(hhz, 24.01.16)
Seitenanfang
Potsdam - zur Stadtverordnetenversammlung am 2. März
Zitat aus meiner E-Mail an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtverordneten:
„Mit großer Enttäuschung muss ich sehen, dass die SPD-Stadtverordneten den viel gescholtenen Masterplan „Lustgarten“ in Gänze umsetzen wollen …
gegen den mehrheitlichen Bürgerwillen.
Sie stellen sich aber nicht dem Bürgervotum!
Die Legitimation leiten sie wohl her aus ihrer gefühlten „politischen Mehrheit“ der Koalition der Willigen im Stadtparlament, auch hier keineswegs „überwältigend“. Doch diese Mehrheit steht eben auf tönernen Füßen! Bedenken sie bitte: Sie vertreten nur rd. 11,5 % (rd. 15.000) der Wahlberechtigten; in ihrer Rathauskooperation sind es auch nur lediglich rd. 26 % (rd. 34.600) der rd. 133.000 Wahlberechtigten …
Das Hotel Mercure „aushungern", dann kaufen, abreißen und Gras säen
für eine „Wiese des Volkes“.
Das hat doch was! Oder?
Ein wirklich einmaliges, atemberaubendes Alleinstellungsmerkmal Potsdams.“
Zwei wesentliche Gedanken habe ich jedoch noch nachzutragen:
- Der Charakter dieses städtischen Vorhabens ist eindeutig „eine Belagerung“, und damit letztlich - wie auch immer geartet - ein kriegerischer Akt. Klassisch sind die Belagerungen von Burgen im Mittelalter. Mit allen zu Gebote stehenden Mitteln versuchten die Belagerer, den Belagerten ihren Willen aufzuzwingen. Und das - nicht selten - bis zu deren Liquidierung.
Also, ein „Alleinstellungsmerkmal“ mit „hehren“ Vorbildern, liebe Stadtverordnete!
- Mehrfach habe ich die „argumentative Beliebigkeit“ kritisiert, mit der dem Hotel auf den Leib gerückt wurde: Beispielsweise, von einer Kunsthalle über eine verloren gegangene Sichtachse (diametral entgegengesetzte Argumentation) bis hin zu „Die Volkswiese würde den Lustgarten befreien und erst wirklich zum Auftakt für einen ganzen Grünzug über die Freundschaftsinsel, den Nuthepark bis zum Park Babelsberg werden lassen.“ (Zitat Hüneke, MAZ vom 23./24. Januar 2016).
Was mir aber noch fehlt: die Verlängerung des Grünzuges bis hin zum Park Sanssouci. Das bisschen „Abriss“ wird doch wohl auch noch zu stemmen sein.
(hhz, 29.02.16)
Am 2. März votierten nun die Potsdamer Stadtverordneten mehrheitlich für die Vorlage zur Neugestaltung des Potsdamer Lustgartens. Das heißt, für den höchst umstrittenen Masterplan, der - wie oben beschrieben - nur einen Verlierer bestimmt:
das Mercure-Hotel.
Mein Kommentar:
„Denn wer sich selbst erhöht, der soll erniedrigt werden“ (Lukas-Evangelium 14:11).
Meine „heimliche“ Hoffnung für die Mitglieder der Rathaus - „Koalition“, die sich einem Bürgervotum widersetzt, obwohl sie lediglich ca. 34.600 (26%) der rd. 133.000 Wahlberechtigten der Stadt vertritt,
und die letztlich 3665 „Petenten“ einfach ignorierte und brüskierte.
(Vielleicht könnte ja das Hotel mit einer Klage schon mal für einen Anfang sorgen.)
Erläuterung zur De-facto-Petition:
Innerhalb von nur 4 Werktagen hatten 3665 Bürger in öffentlich ausliegenden Unterschriftlisten - am 2. März übergeben - gebeten:
„Mit meiner Unterschrift spreche ich mich dafür aus, dass in Potsdam zeitnah eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, in der ich meine Meinung zum geplanten Erwerb und Abriss des Hotels „Mercure“ zum Ausdruck bringen kann.“
(hhz, 04.03.16)
Seitenanfang
Zum „Fall“ des Ministers Dr. Markov
Der „Fall“ um den Justiz-, Europa- und Verbraucherschutzminister Brandenburgs,
Herrn Dr. Markov, beschäftige kürzlich Opposition, Medien und Landesregierung. In der Zeit vom 15. bis 22. April entwickelte sich ein „Schauspiel“, das am 22. April mit dem Rücktritt des Ministers endete.
(Für Interessierte einige Medienberichte zum Nachlesen:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1068393/
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1069518/
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Markov.)
Auf dem Höhepunkt der Groteske wandte ich mich (als parteiloser Bürger Brandenburgs) an unseren Ministerpräsidenten:
Ich schätze Sie ob Ihrer Sachlichkeit und vertraue darauf auch in dieser Angelegenheit.
Davon zeugt auch, dass Sie in dieser „aufgeheizten Situation“ eben auch auf die Verdienste von Minister Markov verweisen.
Die Hysterie der Oppositionsparteien erscheint mir stark überzogen; anders gesagt, hier sind wohl - gewissermaßen - „Wadenbeißer“ am Werk.
Doch der Spuk ging weiter und endete mit dem Rücktritt des Ministers.
Mein bitterer Kommentar:
Die Messen sind gelesen.
Die Opposition hat mit einer vergleichsweise lächerlichen Bagatelle kapitale Beute geschlagen.
Und „das Regierungslager“ sah m. E. sehr schlecht aus.
„Selber schuld“, Herr Minister Dr. Markov: eine Alibi-Diagnose für ein Fehlen an Solidarität, für gemeinschaftliches Versagen?
Wenn das Schule macht?
Aber vielleicht sind ja die dreisten Jäger von heute die Koalitionäre (oder gar die Sieger) von morgen.
(hhz, 27.04.16)
Seitenanfang
Potsdamer Mitte und moralische Integrität?
Zur heftigen Auseinandersetzung um die weitere Gestaltung der Potsdamer Mitte:
In der Lokalzeitung „Märkische Allgemeine“ war heute mein braver Leserbrief zu lesen:
„Wir erfahren, dass 10 ehemalige Interhotels den Besitzer wechseln, für 800 Millionen Euro - überschlägig
80 Millionen Euro für jedes.
„Die Stadt“ hat uns allerdings „erzählt“, dass sie das „Mercure“ für circa 10 Millionen Euro (eine Menge Holz)
zu erwerben gedenkt, um es später abzureißen.
Wollte also „die Stadt“ den Eigentümer über den Tisch ziehen, oder wollte sie die Bürger hinters Licht
führen?“
Meine Intention war allerdings eine ganz andere; ich wollte die moralische Integrität „der Stadt“ (SVV-Rathauskoalition und einschlägig befasste Stadtverwaltung) hinterfragen.
Hier also mein „eingereichter“ Leserbrief:
„Moralische Integrität?
Wir erfahren, dass 10 ehemalige Interhotels den Besitzer wechseln, für 800 Millionen Euro (MAZ vom
27.05.2016) - überschlägig 80 Millionen Euro für jedes.
„Die Stadt“ hat uns allerdings „erzählt“, dass sie das „Mercure“ für ca. 10 Millionen Euro (eine Menge Holz)
zu erwerben gedenkt, um es später abzureißen.
Wollte also „die Stadt“ den Eigentümer über den Tisch ziehen, oder wollte sie die Bürger hinters Licht
führen? Man sollte aber meinen, beides ziemt sich einfach nicht für eine Bürgervertretung!
Doch meine Zweifel an der moralischen Integrität haben sich leider immer mehr verdichtet:
Es begann
mit einer von „der Stadt“ herbeigeredeten Kunsthalle am Standort Mercure. Dazu Professor Plattner
rückblickend in einem Interview mit der PNN-Chefin Schicketanz (11.07.2014):
„Enttäuscht waren d i e politischen Kräfte und d i e Bürger, die hofften, dass ich das (ihr) Problem Mercure
elegant löse.“ „Es waren einfach zu viele Potsdamer gegen den Abriss des Mercure“ (1). Das sei doch in
Ordnung.
Es setzte sich fort
mit dem Werkstattverfahren Lustgarten,
von der MAZ (23.11.2014) porträtiert: Eine reale Sicht ist, „wenn Sie einfach nur feststellen, dass der ganze
Workshop von vornherein ein rund 520.000 Euro teures Feigenblatt zur Legitimation des Hotelabrisses ist.
Das haben wir schon mehrfach so kommentiert.“
und mit einer argumentativen Beliebigkeit „der Stadt“ in der gesamten Lustgarten/Mercure-Diskussion.
Nicht zuletzt
die Kreation eines städtebaulichen Missstandes, um für einen „Realen Irrsinn“ (NDR-Sendung Extra3)
Fördermittel zu erschleichen (Gott sei Dank vom Land abgelehnt).
Neulich verwahrte sich der OB gegen „politisches Neutrum“. Wäre es denn aber vermessen, wenn man von
„der Stadt“ in jeder Situation moralische Grundwerte erwartet?“
Jeder kann sich sein eigenes Bild machen.
Mir, jedenfalls, scheint es wichtig, exemplarisch zu zeigen, wie aus einer harschen kritischen Frage ein lauer Leserbrief
wird.
(1) Heute ergibt sich hier ein Verhältnis von 1 : 23 (Pro Abriss (Internet-Petition - 584) / Contra Abriss (Bürgerbegehren - 13.500)). Und für Buchstabengelehrte: Die Internet-Petition enthält sehr wohl die Intention eines
Mercure-Abrisses.
(hhz, 01.06.16)
Seitenanfang
Potsdamer Mitte – Zankapfel „Abriss Fachhochschule“
Professor Peter Kulka, der Architekt des neuen Potsdamer Landtags, hat sich vor ein paar Tagen in einem offenen Brief für den Erhalt des Fachhochschul-Komplexes in der Potsdamer Mitte ausgesprochen: „Es entsteht ein spannender Dialog zwischen Landtag und Fachhochschule“ ... .
Selbstverständlich kam postwendend die „kompetente Kritik“ aus der Potsdamer Ratshauskooperation:„Das klingt wie der Ruf nach dem Spatz in der Hand und nicht nach Kulka, der sonst nach der Taube auf dem Dach strebt“, so der SPD-Fraktionsvize Heuer. „Abriss“ natürlich auch von der CDU / Herrn Fincken und den Grünen / Herrn Schüler.
Über einem Leserbrief an die „Märkische Allgemeine“ (der „selbstverständlich“ wieder nicht veröffentlicht wurde) wollte ich die Stadtoberen und die „Heuers“ der Rathauskooperation erinnern:
„Lesen Sie sein Interview anlässlich der Landtagseröffnung (PNN, 18.01.2014). Drei Ausschnitte: „Ich würdezum Beispiel die Fachhochschule gern hierlassen und umbauen.“ ... „Die Stadt muss diese Orte behalten,damit sie dort agieren kann.“ ... „Ich habe mit dem Mercure nicht so ein großes Problem, ich finde die Reibung für diese Stadt, die so süchtig ist, zurückzukehren, ganz gut.“
Haben Sie das nicht gelesen oder gar vergessen?“
Oder wollten die Damen und Herren der Rathauskooperation auch diese kritische Stimme einfach „überhören“? Genauso wie die über 16.000 Potsdamer Bürger, die in einem laufenden Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte (Quorum ca, 13.500 Stimmen) genau auch dafür streiten. Und dessen Initiatoren inzwischen ein Nutzungskonzept vorgelegt haben, das natürlich von einer narzisstischen (?) Rathauskooperation umgehend zurückgewiesen wurde.
PS
Ein Bonbon der besonderen Art am Ende:
Die Stadt plant den Neubau eines Plenarsaals für das Stadtparlament. (Geschätzte Kosten: 5 Millionen Euro.) Im Fachhochschulgebäude wären aber die entsprechenden Räumlichkeiten verfügbar.
Ein Kommentar:
„Die Idee, fünf Millionen Euro auszugeben für einen Neubau, der die überwiegende Zeit des Jahres ohnehin leer stehen würde – das Parlament tagt nur einmal im Monat –, ist weltfremd und ... keinem vermittelbar.“
(hhz, 28.06.16)
Übrigens:
Was „verbindet“ Brexit, Tsipras und Jakobs?
Den Erfolg der Brexit-Befürworter bewertete MP Tsipras: Die "Überheblichkeit der Eurokraten" hat sich gerächt.Sie „erzürnt die Menschen". Ein Politikwechsel – auch substanziell - sei dringend nötig.
Herr Jakobs & Rathauskooperation: Bezogen auf Ihre Stadtpolitik erübrigt sich wohl jeder weitere Kommentar.
(hhz, 29.06.16)
Seitenanfang
„Ärger“ aus dem Rathaus der Landeshauptstadt - I
Bürgerversammlung zur Potsdamer Mitte (MAZ, 02.07.2016)
Kommentar:
Ein „beiläufiger“ Eindruck
Man muss unseren „Stadtoberen“ schon bestätigen, dass sie sich der Tradition verpflichtet fühlen.
Der OB zu „fehlenden Kapazitäten im Wissensspeicher“: „Das höre ich heute zum ersten Mal“. Und auch der SPD-Fraktionsvize beteuert, dass er von einer Raumnot im Wissensspeicher noch nie gehört habe.
Aber ja doch: „Bei Hofe“ musste man früher auch nicht wissen, was „das gemeine Volk so sprach“.
Ein Schlüsselsatz auch: „Wo es früher keine Bäume gab, gibt es heute auch keine.“
Aha, nun erschließt sich mir endlich auch ein übel riechenden Stadtkanal: Das war eben früher auch so!
Zur Auswahl des neuen Sozialdezernenten (MAZ, 04.07.2016)
Kommentar:
„Politischer Filz“ und „politische Machtspielchen“!
Endlich einmal eine „gebührende Wertschätzung“ für die Lenker dieser Stadt - in SVV und
Stadtverwaltung?
(Beispielsweise aktuell: Wir werden - trotz Vorbehalten - für Herrn Schubert stimmen, wenn ihr uns das Vorschlagsrecht für den Bau-Beigeordneten einräumt (oder so ähnlich)).
Und, eine (zusätzliche) Beschädigung von Herrn Schubert? Ist er nicht selbst maßgeblicher Akteur und Nutznießer solcher „Ränkespiele“?
Mangel an Gewerbeflächen in Potsdam (MAZ, 22.07.2016)
Kommentar:
Die Spitze des Eisberges
„Der dramatische Mangel an Gewerbeflächen“ als Wachstumsbremse: die Spitze eines Eisberges!
Darunter verbirgt sich die permanente sträfliche Vernachlässigung der Wirtschafts- und Infrastruktur- (in Sonderheit der Verkehrs-) Politik der Stadt.
Die Wirtschaft, eine Stütze jedes gesunden Gemeinwesens, das ist doch kein Geheimnis.
Das sahen bereits nach der Wende die inzwischen „reich“ gewordenen Kommunen, und sie entwickelten „Gewerbegebiete“ (übrigens auch international üblich).
Und in nahezu allen Landeshauptstädten der Bundesrepublik gibt es einen gewichtigen, eigenständigen „Geschäftsbereich Wirtschaft“. Unter den neuen Bundesländern und Berlin ist Potsdam gar die Einzige ohne einen solchen Geschäftsbereich.
Ein Fachbereich unter dem Oberbürgermeister?
Das widerspricht einfach der zentralen Bedeutung und dem breit gefächerten Aufgabenspektrum in der Gegenwart und - schmerzlich wahrgenommen – für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Das begrenzt letztlich die Wirksamkeit angesichts der umfangreichen symbolpolitischen und anderen Aufgaben „des Chefs“, des Oberbürgermeisters.
In der Verkehrspolitik fehlt bis heute ein adäquates Konzept, ganz zu schweigen von einer brauchbaren gegenwärtigen Situation. Anstatt wirtschaftsfördernde (und damit auch stadtentwicklungsgünstige) Lösungen auf Straße, Schiene und Wasser zu entwickeln, wird an der städtischen Infrastruktur mehr oder weniger „herumlaboriert“, hier auch noch weit entfernt von einer abgestimmten Einbindung in das Umland.
Also, selbst verschuldete Wachstumsbremsen, eben auch bei Flächen für potenziell interessiertes Gewerbe, ein erhebliches Manko an Gewerbesteuern und tausende verlorene Arbeitsplätze.
(hhz, 05.09.16)
Seitenanfang
„Ärger“ aus dem Rathaus der Landeshauptstadt - II
Bevölkerungsaustausch in Potsdam (MAZ, 18.08.2016)
Kommentar:
Potsdam im Wandel
„dass ein Bevölkerungsaustausch und eine Verdrängung stattfindet. ... Normalverdienern und
großen Familien rät der Bericht zu einem Blick in die Umlandgemeinden.“
Das ist also die ungeschminkte Situation in Potsdam! Dementi der Stadtverwaltung - nichts als Schminke? Sozialverträgliche Wohnungen in Potsdams Mitte (zu Lasten Staudenhof und Fachhochschule) - Taktik von „Hütchenspielern“?
Tempo 30 auf der Zeppelinstraße (MAZ, 23.08.2016)
Kommentar:
Kommunalpolitischer Opportunismus?
Opportunisten haben keine (längerfristige) klare Linie, sie entscheiden immer so, wie es ihnen gerade „in den Kram passt“ (opportun ist).
Anstelle einer tragfähigen (längerfristigen) Verkehrskonzeption verkauft die Stadt nun dieses eigene Versäumnis den Bürgern (in opportuner Weise) als „heilbringende“ Maßnahme.
Und das mit einer mehr als fragwürdigen Argumentation, zum Beispiel die Schadstoffbelastung betreffend.
Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte „unzulässig“ (MAZ, 31.08.2016)
Kommentar:
Liebe „Potsdamer Mitte neu denken“, ich wünsche mir:
Lasst euch bitte „nicht die Butter vom Brot nehmen“. Ihr vertretet rd. 17.000 Potsdamer.
Nicht „Irregeführte“, sondern hochgradig Verärgerte, ja Wütende - aus eigenem Erleben - leisteten ihre Unterschrift!
Und nun - so mein Eindruck - kommen „Taschenspieler“ (die mit vergleichsweise anspruchslosen Mitteln verblüffende Kunststückchen vorführen, um anschließend „ihren Kram“ feilzubieten) der Stadt. Sie erklären kurzerhand das Bürgerbegehren für unzulässig. Dann zaubern sie einige „mit heißer Nadel gestrickte“, weil unausgegorene Vorstellungen hervor, mit denen sie der „politischen Botschaft“ des Bürgerbegehrens zu entsprechen gedenken.
Herr Oberbürgermeister:
Einer Kita im „Minsk“ haben Sie (wegen „Überversorgung“?) eine Absage erteilt, um sie nun hier - ein paar hundert Meter weiter - vorzuschlagen?
Ein neuer Plenarsaal für die Stadtverordneten muss her? In der Fachhochschule wären Räumlichkeiten vorhanden. (Die räumliche Nähe zwischen Legislative und Exekutive ist keineswegs zwingend!)
Was soll man davon halten, den Wohnkomplex „Staudenhof“ abzureißen und mit gleicher Funktion und Größe am gleichen Ort neu zu bauen?
Was soll die Forderung nach einem „Kostendeckungsvorschlag“, wenn bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens keine weiteren Kosten entstehen, ja beim Verzicht auf Erwerb und Abriss des Mercure-Hotels der Stadt gar Kosten erspart würden (so der Lehrstuhlinhaber für Kommunalrecht an der Universität Potsdam.)?
Und Ihr „Entgegenkommen“ beim Hotel taugt noch nicht einmal zur Gesichtswahrung, nachdem bei massiver, auch prominenter Kritik letztlich sogar im ARD/NDR in der Sendung „Extra 3“ (am 24. August) Ihr Konzept als „Realer Irrsinn XXL“ apostrophiert wurde.
. . .
Dazu noch diese „Klatsche“ für den OB am 3. September.
(hhz, 06.09.16)
Seitenanfang
„Ärger“ aus dem Rathaus der Landeshauptstadt – III
Es bleibt bei Ärgernissen, und die Auseinandersetzung um die Potsdamer Mitte muss nun wohl vor Gericht fortgesetzt werden.
Raumnot des Potsdam-Museums (MAZ, 09.09.2016)
Das Rat-Haus,
ein Ort „gut gemeinter Empfehlungen / Beschlüsse“ ?
Bereits überversorgt mit „öffentlichen Räumlichkeiten“, so Rathaus und
SV-Rathaus-„Koalition“ in der Auseinandersetzung (mit dem Bürgerbegehren) um die Potsdamer Mitte.
Deshalb, weg mit der Fachhochschule und dem Nachnutzungskonzept der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken (PMND)“.
Und nun das:
Die Direktorin des Potsdam-Museums mahnt, dass ein Umzug in ein neues Depot mit 3000 Quadratmeter Fläche „angestrebt“ werden müsse … Ziel der „Neuausrichtung“ des Museums solle die Einrichtung einzelner Sammlungsbereiche als Schau-Depot sein, die damit auch für den Publikumsverkehr geöffnet wären. Es gäbe „Entwicklungspotenzial, abhängig von der Platzsituation am Alten Markt“.
Im PNMD-Nachnutzungskonzept für die Fachhochschule liest man dazu (auszugsweise):
Dem Potsdam-Museum fehlen Ausstellungs- und Depotflächen in einer Größenordnung von 3000 Quadratmetern. Für die Nutzung durch das Museum sind Areale für Büros, Ausstellungen und Depots explizit benannt.
Wie denn?
„ … Sieh, das Gute liegt so nah“ !
Wieder e i n Exempel, wo man an einer/m „gut gemeinten Empfehlung/ Beschluss“ des Rat-Hauses Zweifel hat.
Stadtverordnete kippen das Bürgerbehren und
beschließen „Mogelpackung“ des Oberbürgermeisters (MAZ, 14. / 15.09. &
PNN, 14. / 15.09. 2016)
Nun hat alles „geklappt“.
Die Stadtverordneten folgen dem Oberbürgermeister, erklären das Bürgerbegehren
(über 14.700 gültige Unterschriften in einer Rekordzeit von 3 Monaten) für „unzulässig“ und beschließen mehrheitlich ein „Kompromisspapier“.
In den lokalen Medien war der Tenor der Berichterstattung: „Ende gut, alles gut““
(die Kritik hielt sich in Grenzen).
Aber mitnichten!
„Erstaunt“ war ich schon über den Fraktionsvorsitzenden der Linken, der einerseits dem Bürgerbegehren seine Unterstützung für die gerichtliche Anfechtung signalisierte, andererseits aber die „Kompromissvorschläge“ des Oberbürgermeisters „außerordentlich“ begrüßt und in eher bescheidener Weise „mitgestaltet“ hat.
Entschuldigung, aber mein Misstrauen gegenüber diesem Oberbürgermeister ist ständig gewachsen, von Vertrauen kann keine Rede mehr sein!
Aus meiner Sicht führen diese „Kompromissvorschläge“ die Öffentlichkeit und die Befürworter des Bürgerbegehrens bewusst in die Irre: Es wird eine konzeptionelle Bewegung suggeriert, die so gar nicht stattgefunden hat?
Diese „Kompromissvorschläge“ sind eines nun wirklich nicht: ein echtes Entgegenkommen. Eher wohl „die virtuelle Abfederung der realen Unnachgiebigkeit.“
Beispiel Hotel – nichts als eine unumgängliche „Gesichtswahrung der Stadt“ … auf Zeit.
Beispiel Fachhochschule – allseits stigmatisiert als „DDR-Architektur“, dazu auch noch „marode“. Nicht etwa ein Bauwerk der weitgehend verbreiteten architektonischen Nachkriegsmoderne, ein wertvoller öffentlicher Raum mit erheblichen Potenzialen. Und „marode“? Wer eigentlich wird zur Rechenschaft gezogen, dass Bauwerke wie das „Minsk“ und die Fachhochschule ein derartiges beklagenswertes Bild abgeben? „Unterlassene Unterhalts- / Sorgfaltspflicht“! Und das nicht erst seit „gestern“!
Aber wir müssen nun wohl abwarten, wie die Justiz urteilt, und wie der Bürger mit dieser Verballhornung (Synonyme gibt es reichlich und für jeden Geschmack) umgeht.
(hhz, 21.09.16)
Seitenanfang
Fachhochschul-Auseinandersetzung - eine Momentaufnahme
Jeder, an der Entwicklung Potsdams - der Landeshauptstadt Brandenburgs - Interessierte, kennt den
Streit um die Gestaltung der Potsdamer Mitte, im Besonderen um das Hotel „Mercure“, das
Fachhochschulgebäude und den Wohnkomplex Staudenhof.
Anfang Januar 2017 hat sich nun die Landtagsabgeordnete Tack in der
„Märkische Allgemeine“-
Zeitung erneut gegen den von der Stadt vorgesehenen Abriss der Fachhochschule ausgesprochen.
Ihre Kompetenz, gegründet auf ein einschlägiges Studium, hat sie in ihrer beruflichen Tätigkeit und
ihrer seit vielen Jahren hervorgehobenen Arbeit im Landtag unter Beweis gestellt.
Dieser Zeitungsartikel veranlasste mich letztlich zu den folgenden Zeilen, die - aus meiner Sicht -
durchaus auch in die Diskussion um die Fachhochschule gehören:
Natürlich bin auch ich für den Erhalt der Fachhochschule. Dazu habe ich mich bereits mehrfach
(auch auf dieser Website) öffentlich geäußert.
Wir erinnern uns:
Die Stadt erklärte im September 2016 das Bürgerbegehren für unzulässig und offerierte
„großzügig“ einen Kompromiss. Dieser hielt am Abriss der Fachhochschule fest, versüßte das aber
mit geänderten Vergabekriterien für die Privatisierung des Areals, insbesondere wurde für die geplante
Wohnbebauung ein Anteil von Sozialwohnungen in Aussicht gestellt.
Anfang Januar 2017 war nun aber in der „Märkischen Allgemeinen“ (E-Paper, 04.01.2017, S. 15) zu lesen, dass sich die drei
Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften außerstande sehen, „Sozialwohnungen in den beiden
neuen Wohnblöcken auf dem FH-Gelände zu errichten“, von einem einschlägigen Fachmann
gestützt. (Diskrepanz zwischen Baukosten und Mieteinnahmen)
Wieso dieser Sinneswandel, fragt man sich:
In der öffentlichen Erklärung Ende August 2016 zur geplanten Ablehnung des
Bürgerbegehrens und
zum Kompromissvorschlag sagte der Oberbürgermeister, „dass wir in diesem Zusammenhang ja
auch die Wohnungsbaugenossenschaften - äh - oder sich die Wohnungsbaugenossenschaften zu
Wort gemeldet haben …“ (Videonachweis, 31.08.2016, 4:22)
Und nun also steht ein ganz zentraler Teil des angebotenen „Kompromisses“ infrage!
Man muss kein Sherlock Holmes sein, um hier eher eine „Nötigung der Stadt zur Beteiligung“ als
eine „initiative Bewerbung“ der Genossenschaften zu vermuten - mit dem nun vorliegenden
Ergebnis.
Bereits mein damaliger Kommentar:
Ein Minimal-Konsens im Stadtparlament, unausgegoren und „mit heißer Nadel gestrickt“ nach dem
Motto: Erst einmal die prinzipielle Unnachgiebigkeit kaschieren und „schauen wir mal, was
letztlich davon übrig bleibt“. Im Falle des „Mercure“ vorerst nicht mehr gegen Windmühlen
kämpfen und - so gut es eben noch geht - das Gesicht wahren. Und - in meinen Augen - ein
unlauteres „Entgegenkommen“ gegenüber einem erfolgreichen, erst einmal gekippten
Bürgerbegehren - über dessen Zulässigkeit nun Anfang März das Gericht entscheiden soll.
(hhz, 18.01.17)
Seitenanfang
Gegenwind für das Potsdamer Rathaus
Kürzlich erschien in der FAZ/FAS ein Feuilleton-Beitrag „Make Potsdam schön again“ (ironisch gemeint), der Potsdam und seine Stadtplanung - in Sonderheit die Gestaltung der Potsdamer Mitte - kritisch unter die Lupe nimmt. Und die zwei Autoren kennen sich aus, sie sind vom Fach.
Die Kritik am Oberbürgermeister (samt seinem Stab) und den „zu allem entschlossenen Potsdamer Stadtverordneten“ will ich nun hier um einige persönliche Bemerkungen ergänzen.
Mein entsprechender Leserbrief an die „Märkische Allgemeine“ konnte wieder einmal „die hohen Hürden“ einer Veröffentlichung nicht überwinden:
Ich habe das pointierte und frische „Potsdam-Gemälde“ in der FAZ/FAS mit Vergnügen gelesen. Doch der Anlass ist alles andere als vergnüglich: die Kritik der Abrisspläne der Stadt. Teile von Stadtverordneten und Stadtverwaltung erscheinen mir längst (im Wortsinn) als „Ritter von der traurigen Gestalt“.
Das Bürgerbegehren war ein Weckruf: Haltet inne, besinnt euch! Befragt eure Bürger! Verkauft doch nicht andauernd den SVV-Beschluss von 1990, der in einer ideologisch extrem aufgeheizten Ausnahmesituation gefasst wurde, und seine nachfolgende exzessive Umsetzung als „lobenswerte Kontinuität“ eurer Politik.
In Großbritannien hat sich nach dem BREXIT-Entscheid das Parlament der Willensbekundung seiner Bürger gebeugt. Beim Volksbegehren zur Kreisgebietsreform wurde auf eine übertrieben penible Zulässigkeitsprüfung verzichtet.
Genau den gegenteiligen Weg habt ihr gewählt. Ihr habt frühzeitig die Notbremse gezogen, über euer Rechtsamt beim Oberbürgermeister und damit (aktiv) befangen?
Warum habt ihr nicht, wie in anderen Bundesländern durchaus üblich bzw. sogar zwingend, die Kommunalaufsicht – als Fachaufsicht – einbezogen? Hattet ihr so viel „Respekt“ vor dem Ausgang des Bürgerentscheids? Hattet ihr Bange um euer „preußisches Arkadien“? Und euer Entgegenkommen – ein unlauteres nach Gutsherrenart?
Dann, eure stets beteuerten „zweckgebundenen Fördermittel“ für den Abriss der Fachhochschule (FH) aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dort steht aber in den Grundsätzen die Erhaltung im Fokus. Fördermittel für Sanierungsgebiete: bei Sanierungszielen zur Erhaltung der baukulturell wertvollen Bausubstanz. „Zweckgebundene Fördermittel“ für den Abriss der FH erscheinen geradezu widersinnig.
Und die allgemein griffige „Umwidmung“ von Fördermitteln (für den Erhalt der FH) hättet ihr nicht als Zankapfel, sondern eher als eine Aufforderung zur „teilweisen Änderung der Sanierungsziele“ verstehen sollen! (Eine Zumutung? Mitnichten, während der ca. zweijährigen BREXIT-Verhandlungen haben GB und EU z. B. weit über 20.000 unvergleichlich komplexere Vorgänge zu bewältigen.)
Last but not least:
Die FH abzureißen ist in vielfacher Hinsicht ein Frevel. Es ist ein kurzfristiges Umsteuern zu fordern. Mies van der Rohe würde sicherlich auch in den Chor namhafter Sachverständiger für den Erhalt der FH einstimmen.
Und „wäre das nicht wunderschön“,
wenn Herr Professor Plattner noch einmal in seine Brieftasche greifen könnte – für den Erhalt des Fachhochschul-Gebäudekomplexes. Vielleicht ein Zeichen eines ideologiefernen Engagements: dort der dem römischen Vorbild nachgebaute Kunst-Palast Barberini und der Schloss-Landtag, hier die durch die Moderne und einen Mies van der Rohe geprägte Fachhochschule mit ihrem breiten Funktionsangebot für die Stadt und das Land,
und wenn ein neuer „Ruck“ die Potsdamer erfassen würde - für den Erhalt des Fachhochschul-Gebäudekomplexes.
(hhz, 17.04.17)
Seitenanfang
Dresdner Kulturpalast - ein Tor gegen Potsdams Stadtväter
In Dresden wurde der Kulturpalast aus dem Jahr 1969 nach Sanierung und umfassender Modernisierung (beginnend ab 2007) jetzt wiedereröffnet. Ein Bauwerk der Moderne und seit 2008 als Denkmal geschützt, zu dem sich Dresden selbstbewusst bekennt. „Wütende Proteste“ gegen einen ins Auge gefassten Abriss bewirkten diese Weichenstellung der Stadt. Man kann sich mit den Dresdnern nur freuen über diese nicht alltägliche Erfolgsgeschichte.
Ein Vergleich mit Potsdam drängt sich förmlich auf:
Hier wurde – gleichfalls in zentraler Lage – in den 1970er Jahren ein Gebäudekomplex als Lehrerbildungsinstitut und Stadtbibliothek errichtet. Ebenfalls ein Ensemble der Moderne, dem jedoch hier der Denkmalstatus verwehrt wurde, und dem nun – nach einer Zwischennutzung als Fachhochschule – Ende 2017 endgültig der Garaus gemacht werden soll. Von den Stadtvätern als ungeliebtes Kind verstoßen und über Jahre willentlich dem Siechtum preisgegeben („Schandfleck“, so der Oberbürgermeister). Selbstherrlich, auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid blockierend.
Die krassen Gegensätze zu Dresden liegen auf der Hand.
Längst hat sich mein Eindruck verfestigt, dass es den Potsdamer Stadtvätern einfach an der erforderlichen Souveränität mangelt. Sie reproduzieren eine ihnen genehme Vergangenheit. Nach dem Motto: Wir kopieren lieber „Altbewährtes“, damit sind wir immer auf „der sicheren Seite“? Eine falsch verstandene „Kreativität“!
Bezüglich des Fachhochschulkomplexes „ein Fehler“, wie die FAZ/FAS kürzlich wohlmeinend titelte, um im Folgenden dann aber Klartext zu reden (und die Autoren sind vom Fach).
Die vom Erscheinungsbild mehr als fragwürdige „Umgestaltung“ der Stadtbibliothek sei hier nur am Rande erwähnt.
Besonders ärgerlich, dass die Stadtväter stets den SVV-Beschluss von 1990 zur Stadtmitte, in einer ideologisch extrem aufgeheizten Ausnahmesituation gefasst, wie eine „Monstranz“ vor sich hertragen und bis heute die exzessive Umsetzung als „lobenswerte Kontinuität“ für sich reklamieren.
(hhz, 06.05.17)
Seitenanfang
Potsdam und „das gespaltene Ich“
Wie inzwischen von Experten klargestellt und in überregionalen Medien vielfach publiziert, ist der Hochschulkomplex Friedrich-Ebert-Straße/Alter Markt (ehemals „Institut für Lehrerbildung") ein in Potsdam bedeutendes Bauwerk der (internationalen) Moderne, konkret - der Nachkriegsmoderne.
Häufig wird auch - oft eher abwertend - „Ostmoderne" benutzt.
Für die Hardliner ist das sogar einfach nur „DDR-Architektur", in der Steigerungsform „Notdurftarchitektur".
Und die ist wegzureißen, meinen die Entscheider dieser Stadt. Sie passt weder politisch noch „ästhetisch" ins Bild. Also weg damit.
Nun stelle man sich vor, derartige Hardliner würden in analoger Weise das musikalische Vermächtnis eines Dmitri Schostakowitsch, Sergei Prokofjew, Aram Chatschaturjan oder Dmitri Kabalewski auslöschen, nur weil diese in der Sowjetunion gelebt und ihre Kompositionen geschaffen haben.
Und weiter gedacht: Ebensolche Hardliner würden sich nur für die Barockmusik begeistern, andere bevorzugten ausschließlich die Wiener Klassik, und wieder andere favorisierten die Romantiker. ...
Welch ein Dilemma!
Letztlich könnten gar andere - zum Beispiel Atheisten - auch die Bibel für entbehrlich halten.
Die Gesellschaft hat sich aber in vielen kulturellen Bereichen - auch bei der Architektur - auf ein Nebeneinander verständigt - und genießt die Vielfalt.
Die „Stadtväter" aber werden wohl in die Geschichte Potsdams eingehen als jene intoleranten Hardliner, die wider die gesellschaftliche Vernunft „ihren Geschmack um jeden Preis allen aufs Auge drücken wollen",
(wie in der FAZ vom 10. April 2017 in diesem Zusammenhang zu lesen war.)
Als „Kulturbarbaren" eben?
Und noch ein zweites Beispiel für diese Bigotterie in dieser Stadt:
Kürzlich (27.10.2017) wurde in der Lokalzeitung „Märkische Allgemeine“ ein Potsdamer „Allrounder“, Herr Günther Jauch, zitiert mit einem Plädoyer für die Garnisonkirche:
„Wir brauchen die authentischen Orte, um uns an die Vielschichtigkeit unserer Geschichte immer wieder zu erinnern und unsere Lehren daraus zu ziehen. Dort, wo nichts mehr steht, wird auch nach nichts mehr gefragt ...".
Nahezu gleich die Argumentation von Protagonisten der Garnisonskirchenbewegung, Herrn Eschenburg zum Beispiel:
Wenn wir diese Orte nicht mehr haben, wo Geschichte in ihrer Vielfalt erlebbar wird und sich alle daran reiben, wenn es diese Orte in Potsdam nicht mehr gibt, dann vertun wir uns was.
Aber hallo: D i e G e s c h i c h t e i s t u n t e i l b a r !
Diese Statements sind geradezu ein maßgeschneiderter Appell an
„die Stadt": Haltet ein mit dem Abriss des - von Experten klargestellten - für Potsdam bedeutenden Bauwerks der Nachkriegsmoderne, dem Hochschulkomplex Friedrich-Ebert-Straße/Alter Markt (ehemals
„Institut für Lehrerbildung").
Derartiges habe ich allerdings aus dieser Richtung bisher nicht vernommen!
Und all jene, die ganz selbstverständlich die Garnisonkirche fordern, dem Abriss der„alten" Fachhochschule aber das Wort reden, sollten schon mal über „Doppelmoral, Heuchelei, Doppelzüngigkeit, Scheinheiligkeit, Unaufrichtigkeit ..." nachdenken.
Eingeschlossen sind auch hier die „Sager/Macher“ der Stadt gemäß der biblischen Weisheit „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.
„Schlimmer geht’s nimmer“?
PS:
Aus zwei Statements zu Beiträgen in die Lokalpresse.
(hhz, 19.11.17)
Seitenanfang
|