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INHALT 25.03.14 - Auch eine Sicht auf den Ukraine-Konflikt (09.11.14/27.05.15) 18.12.13 - Papst Franziskus - der Lichtblick 2013 24.05.11 - Der Libyen-Konflikt und "meine" Kirche 18.01.11 - Große Vermögen besteuern 14.11.10 - Europa in Sorge ... 18.10.10 - Attac / Umverteilen statt Kürzen 01.05.10 - Staatsverschuldung? 12.04.10 - Attac-Bankentribunal 05.10.09 - Eine etwas eigenwillige Wahlnachlese 29.07.09 - Super-GAU in der Krise 18.07.09 - Die Krise der Kriser 25.02.09 - Eine globale Sicht auf die Krise 03.01.09 - So viel Heimlichkeit in der Weihnachtszeit 26.10.08 - Einige Erstaunlichkeiten in der Krise 12.07.08 - „Lassen wir’s sein“ tönt es von den Regierungsbänken ? 24.05.08 - Aus der Papstbotschaft an den 97. Deutschen Katholikentag 27.02.08 - CDU/CSU und SPD, zwei Seiten einer Medaille ? 11.02.08 - Die bürgerliche Mitte - ein Trugbild ? 07.01.08 - Ein Sozialforscher über hinterhältigen Unsinn 01.11.07 - Die SPD - eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ? 16.07.07 - Sittenwidrige Einkommen ? 03.04.07 - Die Unternehmensteuerreform 01.03.07 - Moderner Ablasshandel ? 10.02.07 - Unseren Eliten ins Stammbuch geschrieben 24.12.06 - Fehlentwicklung Nettoeinkommen 23.11.06 - Fehlentwicklung Volkseinkommen 29.10.06 - Schlaglichter
Die Papstmesse ( am 10. September 2006 in München ) Auch als evangelischer Christ habe ich den Festgottesdienst im Fernsehen aufmerksam verfolgt. Selbst für Nicht-Christen sind häufig die Botschaften des Papstes zumindest interessant.
So weit die Beispiele. Liebe Mitbürger, 1) E. Todd: Weltmacht USA – Ein Nachruf Fehlentwicklung Volkseinkommen
der Netto-Gewinn- und Vermögenseinkommen gegenübergestellt.
Siehe auch:: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Fortsetzung folgt! (hhz, 24.12.06) Unseren Eliten ins Stammbuch geschrieben Joseph Stiglitz, Wirtschafts-Nobelpreisträger in einem Interview im „Tagesspiegel“ zur Globalisierung Seine Gesellschaftskritik ist zwar überwiegend global, sie ist aber ein heftiger Eintrag ins Stammbuch unserer Eliten aus Politik und Wirtschaft, sollte es zweifelsohne auch sein. Hier einige Kerngedanken:
Und etwas konkreter zu Deutschland:
Nun sagt sicherlich der eine oder andere: Alles längst bekannt, zudem noch unvollständig. Mag sein. Ein Interview ist keine umfassende Abhandlung. Es ist ein Torso, zu umfangreich ist das Thema, zu zahlreich und vielfältig sind die Defizite. Warum erscheint mir der Beitrag trotzdem so wichtig? Hier spricht ein profunder Kenner des Metiers, zudem ein Mann des Establishments, zweifellos eine Ausnahmeerscheinung der Elite. Es wird unseren Eliten wohl schwerlich gelingen, Herrn Stiglitz als einen weltfremden, einsamen Spinner abzutun. Damit kann er auch jene wachrütteln, die sich immer wieder von ihnen so willenlos einschläfern lassen. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/archiv/08.01.2007/3008567.asp (hhz, 10.02.07) Moderner Ablasshandel ? Ablasshandel - jeder weiß um dieses dunkle Kapitel der Kirche im Mittelalter. Geld gegen durchaus irdische Verfehlungen und Straftaten. Heute ist offensichtlich der Staat an die Stelle der Kirche getreten. Heute kaufen sich in unserem Rechtsstaat Angeklagte mit praller Brieftasche frei. Wir kennen alle die prominentesten Verfahren der letzten Zeit. Ankläger und Angeklagte vereinbaren eine Geldbuße, und das Gericht spielt mit. Sie nennen das ungeniert einen Deal, zu Deutsch (Kuh-)Handel oder „verfahrensbeendende Absprachen“. Kurz und schonend für alle, nur das Recht bleibt auf der Strecke. Das Geld, das dem Staate zufließt, zahlen die Angeklagten dann gewissermaßen aus ihrer Portokasse. Obwohl es sich bei ihren Taten beileibe nicht um Bagatellen handelt. Und wer hat letztlich auch dieses Geld erarbeitet, das die Herrschaften zahlen? - möchte man noch nachhaken. Über den Ablasshandel hat die Geschichte - Gott sei Dank - längst ihr Urteil gesprochen … (hhz, 01.03.07) Die Unternehmensteuerreform - ein Service für Eilige http://www.stuttmann-karikaturen.de - für Nachdenkliche Aus seriösen Quellen wissen wir: Die Unternehmen in Deutschland zahlen heute tatsächlich nur zwischen 16 und 22 % Steuern auf ihren Gewinn. Der EU-Durchschnitt liegt bei rund 28 %. Der viel zitierte Steuersatz von 39 % ist völlig irreführend und blanke Theorie. In der Vergangenheit wurde der Anteil der Unternehmen- und Vermögensteuern am gesamten Steueraufkommen von 27 % ( 1979 ) auf unter 18 % ( 2005 ) heruntergefahren. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Lohnsteuern von 27 % auf über 32 %. Dem Gesetzgeber sei Dank? Und was tut die Regierungskoalition heute? Sie erhöht die Mehrwertsteuer und ‚beschert’ uns eine Zusatzbelastung von 20 Milliarden Euro / Jahr. Gleichzeitig setzt sie - im persona Herr Bundesfinanzminister Steinbrück - eine Unternehmensteuerreform durch, die die Unternehmen erneut mit - nicht geschönten - 8 bis 10 Milliarden Euro / Jahr entlastet. Das sind die Fakten. Jeder kann daraus seine Schlüsse ziehen.
Für mich bedeutet das: Hier wird ohne soziales Gewissen und wider die ökonomische Vernunft gehandelt. Andere sagen, und ich finde zu Recht: Nicht der internationale Wettbewerb, die Globalisierung zwingen uns zum Reagieren. Nein, damit heizen unsere Verantwortlichen zu Lasten von uns Bürgern das internationale Steuerdumping weiter an; Deutschland ist nicht Opfer, sondern nationalstaatlicher Täter! Und das bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Selbst Insider-Größen vom Format eines Wirtschaftsprofessors und -nobelpreisträgers Joseph Stiglitz schütteln da verständnislos den Kopf. (hhz, 03.04.07) Sittenwidrige Einkommen ?
Gerade erleben wir die lebhafte Auseinandersetzung über Mindestlöhne / sittenwidrige Löhne. Ob die Betroffenen (2,5 Millionen nach DGB-Chef Sommer) einen Nutzen davon haben, oder ob das Ganze letztlich nur zu einem Wahlkampf-Thema 2009 wird, wir werden sehen. Aber wieder einmal reden wir – bewusst oder auch nicht – nur von einer Seite der Medaille. Zu reden wäre meines Erachtens auch über s i t t e n w i d r i g e E i n k o m m e n . Dazu der folgende kurze und allgemeinverständliche Exkurs (Wikipedia): - Ziel der Sittlichkeit ist es, dem Individual-Egoismus Grenzen zu setzen, damit der Gemeinschaft durch eigensüchtige Handlungen Einzelner kein Schaden entsteht. - Als sittenwidrig gilt, was gegen die guten Sitten verstößt. - Die guten Sitten widerspiegeln das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und gerecht Denkenden (Erwachsenen) in der Gesellschaft. Solcher Art gerüstet nun zum s i t t e n w i d r i g e n E i n k o m m e n (Einkommen schließt selbstverständlich Gewinn- und Vermögenseinkommen ein). Es erscheit mir völlig klar: In der gesellschaftlichen Diskussion darf es nicht nur um Untergrenzen, es muss auch um die Obergrenzen gehen. Nur die Sicht auf beide verhindert Einseitigkeit. Über die Untergrenzen wird bereits vehement gestritten, deshalb ein paar Sätze zu den Obergrenzen. Ich möchte ja gar nicht provozieren mit etwa adäquaten Regelungen aus dem unteren Bereich. Nehmen wir doch einfach einmal Norwegen: Bei den Norwegern ist unanständig (sittenwidrig), wenn jemand 10-mal mehr verdient als andere. (Sozialforscher Leibfried im Tagesspiegel vom 22.08.05) Legt man nun beispielsweise unsere durchschnittlichen Bruttolöhne und –gehälter des Jahres 2005 in Höhe von 2.210 €/Monat (WSI Mitteilungen 11/2006) zu Grunde, läge die Einkommens-Obergrenze bei rund 265.000 € im Jahr. Vergleicht man das mit bei uns üblichen Jahreseinkommen, die durchaus bis in den ein- und zweistelligen Millionenbereich reichen (Tendenz weiter rasant steigend), dann scheint mir ihre Einbeziehung in die gesellschaftliche Diskussion über Sittenwidrigkeit mehr als notwendig. Könnte es sein, dass hier Sittenwidrigkeit von Sittenwidrigkeit lebt, die im oberen Einkommensbereich von jener der Hungerlöhne? Und wieder einmal – denke ich – tabuisieren Wirtschaftskreise und ihre Wissenschaftler, eine große Zahl namhafter Politiker und zahlreiche Medien diese Seite des Themas, anstatt sich einer längst überfälligen gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen. Schlimmer noch: Sie kreieren zum Beispiel ein Schreckgespenst „Einheitsmindestlohn, der hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet“ (Pofalla) – Ergebnis jener einäugigen Sicht – auch durch die Erfahrungen anderer europäischer Länder bereits widerlegt. Oder sie verunglimpfen Andere als Populisten (z.B. Beck), inkompetent (Steinmeier) und Krawallmacher (Platzeck) und versuchen damit doch nur ihre eigene Untätigkeit zu kaschieren, national wie international. . . . (Selbstverständlich ist mir klar, dass im Detail eine differenziertere Sicht notwendig ist.) (hhz, 16.07.07)
Die SPD – eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ?
Es liegt mir fern, mich am allgemeinen Parteien-Hickhack zu beteiligen. Aber wenn sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag als Partei der sozialen Gerechtigkeit feiert, weil sie sich ansatzweise von der CDU/CSU absetzt, die nun weiß Gott ein denkbar ungeeigneter Maßstab ist, dann erscheint mir das schon etwas dreist. Die Fakten sprechen doch eine ganz andere Sprache: Über viele Jahre ist die SPD mitverantwortlich für das rasante Auseinanderdriften von Arm und Reich in dieser Gesellschaft (Ich verweise z.B. nur auf meine Beiträge „Fehlentwicklung Volkseinkommen“ und „Fehlentwicklung Nettoeinkommen“ auf dieser Website.) und an dem heutigen Szenario: Prekarisierung der Arbeitswelt, schwindsüchtige Arbeitseinkommen bei steigender Arbeitsbelastung, Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile und ungenügende Grundsicherung, Kinderarmut, stagnierende Renten - im Gegenzug Erhöhung der Verbrauchsteuern, erhebliche Preissteigerungen, nun auch bei den Waren des Grundbedarfes. Bildungsmisere, Pflegenotstand, Demoralisierung selbst der gesellschaftlichen Mittelschichten und, und, und … . Auf der anderen Seite ‚Entlastungen’ über ‚Entlastungen’ und satte Gewinne der Unternehmen, vor allem der großen, schwindelerregende Gehälter ihrer Manager, undurchsichtige, moralisch verwerfliche Finanzaktionen, rasant steigende Gewinn- und Vermögenseinkommen der Gutsituierten. Selbst die bürgerlichen Medien müssen z.B. eingestehen, dass die Arbeitnehmer-Einkommen in den letzten 20 Jahren die besten Finanzquellen des Staates waren. Und andere spötteln: Der sozialdemokratischen Mitte ist die Orientierung abhanden gekommen, wo das dringend benötigte Geld lagert und zu holen wäre, und die linken SPDler wundern sich, dass sie Heiner Geißler korrekt überholt. Auch bei den derzeitigen zaghaften Versuchen, wie z.B. der ins Auge gefassten Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung, achtet die SPD peinlichst darauf, dass die Unternehmen ja nicht zu kurz kommen. Und dass beim Arbeitslosengeld fein säuberlich zwischen ALG I und ALG II unterschieden wird; es könnten ja sonst die ‚Falschen’ etwas abbekommen. Damit wir uns richtig verstehen: Jede Aktivität ist willkommen, die den nicht-privilegierten Menschen in unserem Lande wirklich hilft! Es stimmt aber auch – höflich formuliert – sehr nachdenklich, wenn die Partei gegenwärtig ihre Motivation zu einem großen Teil aus ihren Nicht-mehr-Mitgliedern und der Linkspartei ableitet, wo doch eigentlich eigene Wertvorstellungen gefragt wären. Ein ‚langer Marsch’ stünde der SPD bevor, wenn sie ihre Vollmundigkeit wirklich einlösen wollte. Mit Sprüchen ändert sich bekanntlich nichts, und man erlangt so auch seine Glaubwürdigkeit nicht zurück. Skepsis bleibt also mehr als angesagt! (hhz, 01.11.07) Ein Sozialforscher über hinterhältigen Unsinn (Zitat von Voltaire: „Je häufiger eine Dummheit wiederholt wird, desto mehr bekommt sie den Anschein von Klugheit.“)
In meinem Weihnachts-Special 2007 hatte ich unter dieser Schlagzeile auf einen Beitrag von Professor Gerd Bosbach im Tagesspiegel hingewiesen. Es ist mir aber wichtig, dass er weiter präsent bleibt. Wenn seine Kernaussagen stimmen - und ich sehe keinen Grund, daran zu zweifeln - dann gibt es eine stattliche Anzahl namhafter Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Publizistik, denen arglistige Täuschung vorzuhalten ist. Schier unüberschaubar ist dann die Liste derer, die, einfach dem Mainstream folgend, ‚dummes Zeug’ weiterverbreiten. (natürlich ‚für die Menschen in unserem Lande’) (hhz, 07.01.08) Die bürgerliche Mitte – ein Trugbild ?
Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen veranlassten mich zu dem folgenden Statement:
Könnte es sein, dass die Exponenten des oberen Randes unserer Gesellschaft lediglich versuchen, uns für den Wahltag zu vereinnahmen? Sie beschwören ein Szenario, das es so wohl nur noch in ihrer Wahlkampf-Fantasie gibt? Und könnte es sein, dass ihnen das wirklich wieder gelingt? Was aber ist diese bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft, um die CDU/CSU, FDP, ja sogar die SPD, buhlen? Nähern wir uns einer Antwort unter der diese Gesellschaft beherrschenden Devise „Hast Du was, dann bist Du was“: Sollten Sie also zum Beispiel um die 58.000 Euro „auf der hohen Kante“ haben, (jeder Säugling ebenso wie die Senioren), dann gehören Sie wohl dazu. Eine Erhebung der Dresdner Bank hat nämlich kürzlich ergeben, dass im Jahr 2007 bei einem Geldvermögen von rund 4,76 Billionen Euro jeder der 83,32 Millionen Bürger eben im Durchschnitt 57.900 Euro besaß. (keine Aussage zum Immobilienvermögen, das diesen Wert noch einmal kräftig erhöht hätte) Prüfen Sie doch bitte selbst, ob Sie diese Hürde reißen oder nehmen! Noch eine Orientierung: Nach dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Teil „Vermögensverteilung“, kann man davon ausgehen, dass immerhin mehr als 2/3 von uns gar nicht zu einer solchen Mitte gehören. Das sind mehr als 26 Millionen Haushalte (oder statistisch reichlich 55 Millionen Bundesbürger). Lediglich ca.13 Millionen Haushalte wären der Mitte und dem oberen Bereich zuzuordnen. So viel zur außermittigen Mitte unserer Gesellschaft! Übrigens: Erst gestern, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, beschwor Herr Westerwelle wieder wortgewaltig jene bürgerliche Mitte. Man fragt sich: Haben sich die Parteien bei der Jagd auf ihre bürgerliche Mitte irgendwie ins Knie geschossen, spielen sie mit gezinkten Karten? Oder?
Ich hoffe, dass ich für den Einen oder Anderen zu etwas Ernüchterung beitragen konnte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Nachdenken. (hhz, 11.02.08) CDU/CSU und SPD, zwei Seiten einer Medaille ?
Liebe Mitbürger,
wir erleben zurzeit ein abstruses Schauspiel. Einige in der SPD-Führung haben andeutungsweise die General-Tabuisierung der Linkspartei infrage gestellt (http://www.stuttmann-karikaturen.de). Dabei muss sich noch herausstellen, ob das nur ein taktisches Manöver ist. Sofort erheben in der eigenen Partei ehemalige Tina-Parlamentarier (There is no alternative) und -Politiker aus der Zeit des Basta-Kanzlers lautstark ihre Stimme. Sie sehen einen „fatalen Fehler“, andere meinen, mit ihrem Charakter punkten zu müssen (Herr Michael Naumann). Selbstverständlich werden sie von CDU/CSU und FDP noch getoppt, zum Beispiel von jenem Herrn Erwin Huber, der - wie könnte es anders sein - das kommunistische Horror-Szenario beisteuern muss.
Um hier gleich der gängigen Stigmatisierung (oder gar Diffamierung) entgegenzutreten: Ich bin weder Kommunist noch Links-Sektierer. Ich bin Christ mit - so hoffe ich - wachem Verstand, dem Mitmenschlichkeit und soziale Gerechtigkeit besonders am Herzen liegen. Und als solchem wurde mir von Kindesbeinen an Wahrhaftigkeit gepredigt.
Kommen wir nun aber zum eigentlichen abstrusen Theater! Nahezu jeder weiß es: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich stetig und mit zunehmender Rasanz. Oder etwas salopp: Die Reichen werden reicher, die Armen werden mehr. Darüber gibt es unzählige Abhandlungen. Nun ist das aber kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer zielstrebigen und kontinuierlichen Politik. Sie wird uns als Demokratie, die Herrschaft des Volkes, kredenzt (siehe Grundgesetz). Unter dem Mantel einer „denkbar schlecht verlaufenden Globalisierung“ (Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz) bewegen wir uns jedoch mit großen Schritten von einem demokratisch verfassten Gemeinwesen auf eine oligarchische Gesellschaft zu, „die eigennützige Herrschaft der Reichen“. (Die Oligarchie ist beileibe kein Hirngespinst, sondern bereits seit der Antike als ein Pendant zur Demokratie klassifiziert und bekannt und in der Gegenwart zunehmend real, wenn auch - verständlicherweise - kaum öffentlich diskutiert. Dem Skeptiker ist zu empfehlen, sich aktuell und einschlägig über diese vielschichtige, aktiv betriebene Entwicklung zu informieren.) Bei der sozialen Gerechtigkeit sieht das inzwischen die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung so. Es ergibt sich die Frage: Wem ist das anzulasten? Die tragenden Säulen dieser „politischen Stabilität“ in unserem Lande sind zweifellos Christdemokraten und die Sozialdemokraten. Das Skandalöse? Mit großer Übereinstimmung machen beide - in ihrer Selbstdarstellung - Politik „für die Menschen in unserem Lande“. Aber nur etwa die oberen 20 Prozent können das wirklich bestätigen, die Mächtigen der Wirtschaft und im Finanzbereich trotz gegenteiligem Lamento selbstredend! Bisweilen gehört natürlich auch Theaterdonner zu einem guten Schauspiel, zum Beispiel „Die können mich mal“ von Herrn Peter Struck oder der Appell an die Moral unserer Manager. Bedrohlich wird es, wenn dieser Grundkonsens, und sei es nur gefühlt, in Gefahr gerät (siehe oben). Dann werden selbst Herr Struck und eine Reihe seiner maßgeblichen Genossen sehr schnell sehr ernst. Oder man gibt sich „charakterstark“ und verzichtet auf die Macht - man kann sich ja schließlich auf die anderen verlassen. Oder man einigt sich einfach auf die Große Koalition. Und der einflussreiche rechte Parteiflügel lässt mich ahnen, wie weit die SPD gegenwärtig von einer Volkspartei entfernt ist. Und, je überschaubarer die Wähler, sprich, je mehr Nichtwähler, desto besser?
Meine Damen und Herren in den gehobenen Parteigremien, mit Wahrhaftigkeit gegenüber unserer Gesellschaft, Quelle der Glaubwürdigkeit, hat das alles - aus meiner Sicht - nur noch wenig zu tun! (hhz, 27.02.08) Aus der Papstbotschaft an den 97. Deutschen Katholikentag
Wieder einmal bin ich, evangelischer Christ, beeindruckt von Papst Benedikt XVI. In einer Botschaft ruft er die Teilnehmer am Deutschen Katholikentag vom 21.bis 25. Mai dieses Jahres in Osnabrück auf: „Überlasst die Gestaltung der Zukunft nicht nur anderen, sondern bringt euch selbst mit Phantasie und Überzeugungskraft in die Debatten der Gegenwart ein. … Nehmt mit dem Evangelium als Maßstab aktiv am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in eurem Land teil. Wagt die Mitgestaltung der Zukunft …“ Und bereits im September 2006 in München hatte er mit der Feststellung „Das Soziale und das Evangelium sind nicht zu trennen“ seiner Forderung nach einer sozialen Ordnung Nachdruck verliehen.
(Wie notwendig derartig klare Worte sind, zeigt folgendes Beispiel: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Bundestag, konstatierte kürzlich im Rheinischen Merkur: In Europa gibt es gegenwärtig zwei Institutionen, die allgemein verbindlich moralische Normen aufstellen können: die evangelische und die katholische Kirche. Für die Kirchen resultiert daraus eine enorme Verantwortung bei der Verhinderung von Kriegen, Hunger und ökologischen Katastrophen.)
Welch eine Ermutigung und Ermunterung! Und keineswegs nur für Christen. (hhz, 24.05.08) „Lassen wir’s sein“ tönt es von den Regierungsbänken ?
Liebe Mitbürger,
die Inflation grüßt uns allerorten. Die Energiepreise klettern und klettern und klettern. An den Tanksäulen tränen uns die Augen, schwillt uns der Kamm oder platzt uns der Kragen, je nach Gemütslage und Temperament. Und bereits heute klopft man uns weich für absehbare 2 bis 2.50 Euro/Liter. Die Lebensmittel werden teurer, und die Bauern bitten uns Verbraucher händeringend um Verständnis. Schließlich müssen sie bei Strafe ihres eigenen Untergangs ihre steigenden Kosten (siehe oben) an uns weiterreichen, sagen sie. Und die Anzahl derer, die ebenfalls an der Preisschraube drehen, reißt nicht ab. Die Politik stiehlt sich weitgehend aus ihrer Verantwortung für eine prosperierende Gesellschaft. Sie wirkt hoffnungslos überfordert und hilflos. Das seien eben die Gesetze des globalen Marktes, von Angebot und Nachfrage, so die ewige Litanei. Es stellt sich die Frage: Leisten wir uns wirklich die Richtigen in der Verantwortung für eine gesunde Gesellschaft? Meine Antwort ist jedenfalls eindeutig. Nur wenige Gedankengänge: (Ich bemühe mich ausdrücklich um ihre einfache und überschaubare Darstellung. Vielleicht regt es den Einen oder Anderen von uns zum weiteren Nachdenken an.) Es beginnt bereits bei den Grundfragen und -orientierungen: Wirtschaften zum Nutzen der Bürger (der Menschheit) und im Einklang mit der Natur? Die Wirtschaft als Mittel zum Zweck, nicht als Selbstzweck und schon gar nicht mit dem Anspruch auf das Primat? Inzwischen ist allgemein bekannt, dass sich die gesellschaftliche Differenzierung in Reiche und den Vier-Fünftel-Rest dramatisch entwickelt. (Schere zwischen Arm und Reich) Diese zutiefst ungerechte, ja unmoralische Umverteilung von unten nach oben, auch von gemeinschaftlich nach privat, erfolgt seit geraumer Zeit über eine ganze Reihe von Mechanismen. Sie sind einschlägig durchaus bekannt. Jahr für Jahr wächst der Reichtum der Vermögenden unverhältnismäßig. Jahr für Jahr wird damit dem gesellschaftlichen Organismus und seinem Kreislauf Lebenskraft (Geldvermögen) entzogen, die weder über Investitionen noch über den persönlichen Konsum in den Kreislauf zurückfließt; selbstverständlich auch von diesem und jenem global ausgerichteten Großunternehmen und durch ‚einfache’ Steuerhinterziehung. Natürlich muss auch dieses Kapital - ihr ‚verdientes’ Geld - für sie arbeiten, sprich gewinnbringend angelegt werden. Beispielsweise durch Kreditierung der Staatsverschuldung? Nur noch ein sehr geringer Teil des Kapitals fließt in die Realwirtschaft. Der Löwenanteil wird für spekulative Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten eingesetzt. (Im Bankerdeutsch: Global ist reichlich Liquidität vorhanden, die sich gegenwärtig den Rohstoffmärkten zuwendet.) Wen wundert es also, dass der Rohölpreis - zum Beispiel - nach zurückhaltenden Aussagen heute bereits einen Spekulationsanteil von über 20 Prozent enthält. Jeder Arzt würde eine stark blutende Wunde mit dem Ziel behandeln, den Blutverlust zu stoppen. Ein Heizungsmonteur wird einen Wasserverlust in einem defekten Heizungskreislauf unterbinden, indem er das gesuchte Leck repariert. Aber unsere für das Wohl unserer Gesellschaft Verantwortlichen sind ja wahre Wunderdoktoren. Verabreichen gewissermaßen Medikamente zur Blutverdünnung (Steuergesetzgebung der letzten Zeit), um den Blutverlust noch zu beschleunigen. Der ‚Therapieerfolg’ bleibt ihr Geheimnis und ist uns Normalbürgern nicht zugänglich. Sie erinnern mich an jenen Bauern, der Siechtum und den Tod seines Arbeitspferdes beklagte, nachdem er ihm endlich das Fressen abgewöhnt hatte. Genug Sarkasmus! Beständig werden gerechtere Steuern angemahnt, kürzlich erst aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeits-Philosophie. Es gibt jedoch eine ganze Kette von Regulativen für die Vitalisierung unserer Gesellschaft als Ganzes. Das erfordert gewiss erhebliche Anstrengungen, national wie im internationalen Rahmen, und wohl auch eine offensive Auseinandersetzung mit einer mächtigen Finanz- und Wirtschaftslobby. Packen wir’s an? „Lassen wir’s sein!“ scheint es mir aber von den Regierungsbänken zu tönen. (hhz, 12.07.08) Einige Erstaunlichkeiten in der Krise
Die Finanzkrise ist gewaltig, und sie scheint auch die Realwirtschaft in eine heftige Rezession zu stürzen (Beginnen wir mal eben mit dem Wegfall von 100.000 Arbeitsplätzen allein in der deutschen Autoindustrie im nächsten Jahr). Eine Situation, der wir uns nun nicht mehr entziehen können. Erstaunlich ist allerdings, wie die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik damit umgehen. Da sagte kürzlich Herr Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf dem beginnenden Höhenzug der Krise (Höhe p u n k t wäre falsch!) bei Anne Will beinahe wörtlich: Lassen wir doch die Vergangenheit. Das interessiert die Menschen gar nicht. Wichtig ist, was muss getan werden, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Erstaunlich, erstaunlich! Damit werden die Vergangenheit und die Verantwortlichkeiten für die Krise einfach ausgeblendet. Ich hoffe aber, dass das die Menschen schon interessiert. Herr Steinbrück, Bundesminister der Finanzen, war wohl von sich selbst tief beeindruckt, als er am 15. Oktober in seiner Rede zur Begründung des ‚Rettungspaketes für die Banken’, und ‚für die Menschen in unserem Lande’ dem Bundestag und uns Bürgern an den Bildschirmen erklärte: „Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt … dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. Anschließend müssen die Brandstifter aber daran gehindert werden, so etwas wieder zu tun. Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden, und es muss für einen besseren Brandschutz gesorgt werden.“ Erstaunlich, erstaunlich! Ein riesiger Flächenbrand wird mit punktueller Brandstiftung erklärt. Kein einziges Wort zu eigener Schuld, Fahrlässigkeit und Begünstigung, zu einem sträflich unzureichenden staatlichen Ordnungsrahmen. Kein Wort zu einer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik (wie z.B. Steuersenkungen für Global Player-Unternehmen, Reiche und Gutsituierte, Zulassung von Hedgefonds-Heuschrecken und hochriskanten, undurchsichtigen Finanzmarktprodukten usw.). Ganz im Sinne eines verbesserten Brandschutzes plant die Bundesregierung eine Expertengruppe, die für sie Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte erarbeiten soll. Zum Vorsitzenden schlug unsere Bundeskanzlerin Herrn Tietmeyer vor. Erstaunlich, erstaunlich! Herr Tietmeyer sitzt nicht nur im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate Bank, er ist auch Kuratoriumsvorsitzender und Vorsitzender des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer arbeitgeberfinanzierten, einflussreichen Institution, die für viele quasi zum Inbegriff für Deregulierung und Entstaatlichung im neoliberalen Sinne wurde. Herr Tietmeyer vertrat z.B. stets auch die These, dass die Märkte umso besser funktionieren, je mehr Freiheit man Ihnen lässt. Damit wird - selbst nach der (erzwungenen?) Ablehnung des Angebotes der Bundeskanzlerin - deutlich, wohin die Reise bei der ‚Neuordnung der Finanzmärkte’ gehen soll. Und noch mitten in der Krise melden sich bereits die ‚Anwälte’ der Schuldigen zu Wort. Eine Kommentatorin im Tagesspiegel: Entschuldigungen will man jetzt hören. Aber verzeihen will man nicht. Ohne Aussicht auf Vergebung aber haben Reue und Buße keinen Sinn. Erstaunlich, erstaunlich! Sollten wir jetzt auch unser Strafgesetzbuch zusammenstreichen? Jeder Straftäter kann dann mit seinem Versprechen, Reue zu zeigen und Buße zu tun, darauf setzen, seiner Strafe zu entgehen und unserer Vergebung sicher zu sein.
Übrigens: Es gab durchaus namhafte, kompetente und systemkonforme Persönlichkeiten, die Deutschland einst dafür lobten, nicht den Weg des angelsächsischen Kapitalismus eingeschlagen zu haben. Zu frühes Lob! Mit deutscher Gründlichkeit haben Wirtschaft und Politik in der jüngeren Vergangenheit genau diesen Weg beschritten. Und stehen nun vor einem Scherbenhaufen? (hhz, 26.10.08) So viel Heimlichkeit in der Weihnachtszeit
Weihnachten ist auch das Fest der Heimlichkeiten für unsere Kinder. Ich habe allerdings den Eindruck gewonnen, dass unsere Regierung auch uns als ‚ihre Kinder’ betrachtet. Ihr Sprecher, Herr Thomas Steg, jedenfalls verkündete kurz vor Heiligabend: "Gehen Sie mal davon aus, dass es Gründe gibt, dass niemand in der Bundesregierung auf dieses Instrument gekommen ist.“ Punktum! Das muss für ‚euch Kinder’ genügen. Worum ging es? Um den Gedanken, dass Besitzer großer Vermögen dem Staat in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise Geld leihen sollten; zugegeben, zu einem nicht gerade üppigen Zinssatz. Doch Heimlichkeit macht neugierig! Was könnten Gründe sein, die die Bundesregierung/Herr Steg nicht gerne in diesem Zusammenhang kundtun möchten? Interessant dazu der CDU/CSU Fraktionsvize, Herr Wolfgang Bosbach: Seine Ablehnung begründet er damit, dass heute bereits neun Prozent der Steuerpflichtigen die Hälfte zum Steueraufkommen beitragen. Gleiches hört man von seinen Brüdern und Schwestern im Geiste ständig, besonders wenn es um Steuergerechtigkeit geht. Es sei die Frage erlaubt: Wird hier nicht das Pferd vom Schwanz aufgezäumt? Wäre es nicht notwendig, dieses Gerede vom Kopf auf die Füße zu stellen? Es ist zu fragen: Warum ist das so? Wer trägt die Verantwortung für diese extreme Ungleichheit, wer hat sie befördert und wer könnte das verändern? Wer ist mitverantwortlich für die Billionen Dollar vagabundierenden Kapitals auf den Finanzmärkten, die auf der Jagd nach immer sagenhafteren Gewinnen maßgeblich zu Finanz- und schließlich Wirtschaftskrise beigetragen haben? Wer trägt Mitschuld, wenn einerseits Vertreter der Oberschicht eine Vermögensinflation beklagen (zu viel Geld auf den Kapitalmärkten, das nicht mehr mit den erwarteten Gewinnen angelegt werden kann) und auf der anderen Seite die Armut und das Risiko der Verarmung für ‚den Rest unserer Gesellschaft’ drastisch wachsen? Herr Bosbach und seine Brüder und Schwestern im Geiste sollten das wissen - genau wie du und ich - nur sie scheinen uns eben an der Nase herumführen zu wollen. Und angesichts dieser angehäuften Schuld muss man auch noch jene ‚Volksvertreter’ ertragen, die – wie natürlich in diesem Falle wieder – gebetsmühlenartig und als gute Lobbyisten von Neiddebatte und Vertreibung der Leistungsträger reden.
In dieser Zeit gehen ernsthafte gute Wünsche für das neue Jahr sehr schwer über die Lippen. ‚Zuversicht’ zum Beispiel hatte in vielen öffentlichen Reden geradezu Hochkonjunktur, wurde ihrer Aura entkleidet und einfach missbraucht.
PS: Ich bitte um Verständnis. In den vergangenen Tagen hatte ich große Mühe, meinen Computer zu bewegen, mir wieder den Zutritt zu meiner Website zu gestatten. (hhz, 03.01.09) Eine globale Sicht auf die Krise
Liebe Mitbürger,
UN-Berater Jean Ziegler versucht uns wachzurütteln - aus einer globaleren Sicht auf die gegenwärtige Krise. Lesen Sie bitte das Interview im Tagesspiegel! (hhz, 25.02.09) Die Krise der Kriser
Liebe Mitbürger, sind wir ehrlich. Wir haben uns, aber erst recht Politiker, Finanzwelt und Wirtschaft, bereits daran gewöhnt, von der Krise zu sprechen. Wir reden davon, dass die Krise die Arbeitswelt (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, …) erreicht, dass der Staat (das ist jeder von uns als Steuerzahler) dramatisch neue Schulden machen muss, um die Krise einzudämmen. Die Krise, ein abstrakter, unpersönlicher Begriff! Inzwischen kann man nun auch in einer Vielzahl von ‚bürgerlichen’ Publikationen lesen: ‚Krisen folgen keinen Naturgesetzen, sie sind von Menschen gemacht.’ Also sollten wir in unserer Sprache auch analog zu Politik / Politikern oder Verbrechen / Verbrechern etc. von Krisen und Krisern sprechen!
Kriser als Verursacher, Begünstiger, Profiteure, zum Beispiel, oder als Täter, Hehler, Schreibtischtäter, unlautere Nutznießer der Krise.
Dem Bürger zur Bewältigung der Krise gewaltige Lasten aufzuerlegen, das ist sehr viel einfacher, als ihm klarmachen zu müssen, dass er für die Kriser XYZ zu bluten hat. Freilich - ist einzuwenden - gibt es auch unabhängig von der sprachlichen Ausgestaltung weiterhin Verbrechen (zum Beispiel), allerdings wird in aller Regel der Verbrecher X ermittelt und für sein Verbrechen bestraft, nicht etwa irgendwelche Unschuldige ABC. (hhz, 18.07.09) PS: Versuch einer Begriffsbestimmung: Kriser sind Menschen, die aus Eigennutz und/oder systembedingt eine Krise herbeiführen und/oder zu verantworten haben. (Auch Politiker gehören zu den Krisern, wenn sie durch ihr Handeln / ihre Untätigkeit Krisen begünstigen.) (hhz, 25.07.09) Super-GAU in der Krise
Die Politik hat die Entstehung der Finanzmarktkrise begünstigt: - durch die Pervertierung des Finanzmarktes - durch Unterstützung des Anwachsens des (vagabundierenden) Finanzkapitals - durch ungenügende Rahmenbedingungen - . . .
Nach Ausbruch des (Krisen-)Flächenbrandes erleben wir die ‚unschuldige’ Politik als aktionistische Feuerwehr bei der Brandbekämpfung. Löschmittel sind eine exorbitante Neuverschuldung des Staates, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen . . . und weitere ‚Überraschungen’ nach der Bundestagswahl.
Jetzt, mitten in der Krise – ein weiterer Super-GAU! Die Politik stellt Abermilliarden zur Rettung der Banken bereit, sie ‚vergisst’ aber, gleichzeitig die Regeln für den Finanzmarkt neu zu gestalten. Fazit: - Die Banken haben bereits wieder begonnen, ‚nach dem alten Stiefel’ weiter zu wirtschaften und satte Gewinne zu erzielen (und auf die nächste Krise hinzuarbeiten?). - Man will es nicht glauben: Der zu rettende Bankensektor schlägt selbst Kapital aus den Anleihen, die der Staat zur Krisenbekämpfung - auch für sie - aufnimmt. - Den Bürgern werden gewaltige Lasten und Schulden aufgebürdet (die ja zukünftig abzutragen sind!) und die Banken melken sie schon jetzt für ihre Gewinne und Bonusforderungen.
Dazu noch eine Bemerkung:
‚Einer trage des Anderen Last (so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen)’. Dieses Zitat aus dem Neuen Testament (Brief des Apostels Paulus an die Galater) haben Politik und die anderen Kriser offensichtlich gründlich missgedeutet. (hhz, 29.07.09) Eine etwas eigenwillige Wahlnachlese
CDU / CSU – 33,8 % der Wähler, 23,6% der Wahlberechtigten
Parteienforscher Lösche macht die Verluste über die Jahre daran fest, dass sich die Union nicht mehr auf das Fundament eines festen katholischen Milieus verlassen könne, das früher einen Wählerstamm von 20 bis 25 Prozent garantierte. Schaut man sich die Wahlkarte an, so möchte man dem nur bedingt folgen.
Die blaue Farbe von CDU/CSU dominiert. Allerdings ist die Frage erlaubt, ob die praktische Politik der beiden Parteien überhaupt noch von den elementaren christlichen Werten bestimmt wird. Sind sie nicht Scheinblüten-Parteien, eben mit ‚christlich’ als Scheinblüte? (Im Pflanzenreich sollen Scheinblüten Aufmerksamkeit erwecken; die eigentlichen Blüten sind unscheinbar, meist klein und stark reduziert.) Im eher evangelischen Teil (den katholischen kann ich nicht beurteilen) spielt auch der Karrierismus (Karrierist wird heute wohl als Siegertyp schöngeredet) eine beachtliche Rolle. Fragwürdig ist für mich auch der Einsatz der Geistlichkeit für ein gedeihliches Miteinander in unserer Gesellschaft. Da flüchtet sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz im ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom - für die politische Prominenz - aus Anlass des Geburtstages des Grundgesetzes ins Private. Und in der Predigt im Eröffnungsgottesdienst der Herbst-Vollversammlung in Fulda am 22. September 2009 lässt er sich zum viel zitierten „Ohne Vertrauen und Hoffnung floriert keine Wirtschaft“ ‚hinreißen’. Das war’s, liebe Schwestern und Brüder, zur Krise. Und der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, war sogar Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, gemeinhin bekannt als neoliberale Denkschule der Arbeitgeber (Quelle: Wikipedia)
SPD – 23,0% der Wähler, 16,1% der Wahlberechtigten
„Selbst gewähltes Elend“, so der Schauspieler und Kabarettist Wolfgang Stumph neulich vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Es hat sich gezeigt, wie eine narzisstische und weltfremde Parteispitze die Partei ins Desaster führt. Da reichte ein ’wir müssen nur alles richtig erklären’ unseren Bürgern (und Genossen) eben nicht mehr. Meines Erachtens sind aber auch die gegenwärtigen Maßnahmen eher halbherzig und werden weder die Hunderttausende ehemaliger Parteimitglieder noch die 10 Millionen ehemaliger SPD-Wähler zurückgewinnen.
FDP – 14,6% der Wähler, 10,16% der Wahlberechtigten
Die FDP wurde von neoliberalen Hardlinern gewählt, denen es vor der Krise so richtig gut ging und die in der FDP den Garanten dafür sehen, dass das auch in und nach der Krise so bleibt. Allerdings wählten sie auch etliche Unausgeschlafene (inklusive ‚Siegertypen’), die glauben, zu dieser Klientel zu gehören. DIE LINKE – 11,9% der Wähler, 8,3% der Wahlberechtigten
DIE LINKE hat sich bundesweit etabliert, von Bayern mit 6,5% über das Saarland mit 21,2% bis hin nach Sachsen-Anhalt mit 32,4% der Zweitstimmen. Dennoch dürfte sie ihr Wahlziel trotz ihrer Zugewinne nicht erreicht haben. Erneut sank die Wahlbeteiligung (von 77,7% 2005 auf 70,8%). Reichlich 18 Millionen Bürger gingen nicht zur Urne. Nach Untersuchungen der Max-Planck-Gesellschaft sind Sozialstatus, Bildung und Wohnumfeld entscheidende Parameter für die Wahlabstinenz, überwiegen die ‚Abgehängten’, die sich von einer Wahlentscheidung keine Besserung ihrer Lage versprechen. DIE LINKE muss sich fragen: Warum haben wir diese potenziellen Wähler nicht erreicht? Bündnis 90 / Die Grünen – 10,7% der Wähler, 7,5% der Wahlberechtigten
Die Protagonisten dieser Partei können unterschiedlicher kaum sein. Von ehemaligen Botschaftern und Beratern der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der neoliberalen Denkschule der Arbeitgeber, über Mitgestalter und Verfechter der Schröderschen Agenda-Politik, zu grünen CDUlern, bis hin zu namhaften Vertretern von Attac und Gewerkschaft und Urgrünen reicht das Spektrum. Eine schillernde Partei, ein diffuses Erscheinungsbild. Wird aktuell noch getoppt von der Doppelbödigkeit seiner Landesverbände im Saarland und in Thüringen (mündet schließlich im Saarland in Wählertäuschung (?) und mit „Die Tür ist zu" für Rot-Rot-Grün in Thüringen in einer nachträglichen, nun notwendigerweise öffentlichen Schützenhilfe für einen politisch unseriösen Herrn Matschie). Inzwischen sind Bündnis 90/Die Grünen eine Partei der Gutsituierten. Da hat es der Wähler schon schwer, ein verlässliches politisches Fundament auszumachen. Nichtwähler – 29,2% der Wahlberechtigten
Die Nichtwählerschaft ist erneut um 6,9% gewachsen und umfasst jetzt 18,2 Millionen Bürger … und ich tue mich schwer damit. Einerseits, weil ich die Wahlabstinenz eines großen Teils emotional durchaus nachempfinden kann. Andererseits ist mir klar, dass sie faktisch nichts bewegt, und dass die Nichtwähler das größte politische Gestaltungspotential einfach verschenken. Das mag zwar noch im Sinne der ‚trägen Zufriedenen’ sein und derer, die das als normale Entwicklung abtun. Den weitaus größeren Teil stellen aber jene, die sich abgehängt fühlen und von ihrer Wahlentscheidung keine Besserung ihrer Lage erwarten (siehe Max-Planck-Gesellschaft). Hier aber bringen Lethargie oder Abstrafen nichts, eher noch eine weitere Verschlechterung, da der Protest von Parteien und Politikern nicht zwingend wahrgenommen wird. Es bleibt eben nur der Appell: Mischen Sie sich wieder ein! Und sei es auch als eine ‚Partei der Unzufriedenen’, da sie sich offensichtlich nicht für das vorhandene Parteienspektrum erwärmen können. (hhz, 05./12/18.10.09) Attac-Bankentribunal
Das Attac-Bankentribunal hat, wie angekündigt, vom 9. bis 11. April 2010 in der ausverkauften Berliner Volksbühne vor über 800 Teilnehmern stattgefunden, Es war eine notwendige Veranstaltung - das Bankentribunal ist unersetzlich, sagte Dr. Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten in seiner Eröffnungsrede - und es bleibt zu hoffen, dass es über das Heute hinauswirkt. Die komplexe Problematik der Finanzkrise erschließt sich dem Interessierten in zusammengefasster Form und relativ kurz im Begleitheft zum Bankentribunal und dem ergangenen Urteil. (hhz, 12.04.10)
Eine persönliche Bemerkung, die mir schon länger unter den Nägeln brennt und die - dessen bin ich mir bewusst – insbesondere vom Mainstream als naiv abgetan werden kann:
Immer wieder wurde ich bei Auseinandersetzungen um die Finanzkrise mit der Auffassung konfrontiert: ‚Der Egoismus liegt in der Natur des Menschen.’ Oder, wie Jeremy Rifkin (ein sehr bedeutender US-amerikanischer Soziologe) unser falsches Menschenbild kritisiert: „Seit dem 18. Jahrhundert glauben wir, jeder Mensch habe nur den Trieb, unabhängig zu werden und das eigene Interesse zu verfolgen … Und unsere Regierungen agieren auch bis heute so, als könne man weiterhin im Wettbewerb mit anderen Staaten die eigenen materiellen Interessen auf Kosten anderer maximieren, weil das angeblich unserer Natur entspricht.“ Auch die Verteidigung im Bankentribunal bemühte diese Realität mehrfach und exponiert zu einer Art ‚Normalisierung’ der Finanzkrise. Gegen ein derartig ‚gottgewolltes’ Menschenbild war meine Argumentation a priori erschwert. Nun erhalte ich Hilfe in meiner Not. Bei Jeremy Rifkin lese ich: Der primäre Trieb des Menschen ist der soziale, so die aktuelle wissenschaftliche Forschung. Die Ergebnisse der Hirnforschung belegen: Menschen sind darauf ausgelegt, empathisch (mitfühlend) zu sein und einen starken Sinn für Zusammenhalt zu entwickeln. Nur wenn diese Anlagen von der Kultur, von Eltern und Schule blockiert werden, dominieren schließlich Konkurrenz, Aggressivität, Egoismus …
Mein Fazit: Hurra! Der Mensch ist von seiner Natur her ein soziales Wesen! Die Deformation hin zu dieser ‚heutigen Normalität’ ist über lange Zeit und im weitesten Sinne anerzogen worden. Aber, diese exzessive, bis zur Ekstase gelebte ‚Normalität’ ist abartig und grundsätzlich veränderbar! Ich verstehe das als An- und Aufforderung an Mensch und Gesellschaft. (hhz, 14.04.10)
Staatsverschuldung? Liebe Mitbürger, m a n k a n n s c h o n z o r n i g s e i n! Ob des Sumpfes der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und der exorbitanten Staatsschulden. Beispiel: Unsere Staatsverschuldung, das sind unserer aller Schulden. Beim Bund der Steuerzahler lesen wir: - Unsere Schuldenlast erreicht in diesem Jahr rd. 1.800 Milliarden €. - Das sind ca. 22.000 € für jeden von uns. - Allein in diesem Jahr zahlen wir dafür rd. 63 Milliarden € Zinsen. Das alles wurde uns - und nachfolgenden Generationen - übergeholfen! Sind Sie und ich dazu je befragt worden? Haben Sie und ich dem je zugestimmt? Würden Sie und ich je so wirtschaften und haushalten? Was aber tun unsere jeweiligen Volksvertreter und staatlichen ‚Haushälter’ mit Regierungsverantwortung? - Sie verweigern sich einer vernünftigen Gesellschaftspolitik (wie z.B. bei finanz- und realwirtschaftlichen Sittenwidrigkeiten) und haben den von unserer Kanzlerin jetzt beschworenen Zusammenhalt unserer Gesellschaft regelrecht untergraben? - Sie bereiten Spekulanten und Hasardeuren ihre Spielwiese (Ordnungsrahmen, …)? - Sie entlasten die Vermögenden von notwendigen Beiträgen für das Gemeinwesen, - sie entlasten die Wirtschaft (große Unternehmen und Finanzwirtschaft) von notwendigen Beiträgen für das Gemeinwesen und - leihen sich dann Fehlbeträge für das Gemeinwesen von ihnen wieder aus? Das heißt (im Prinzip): Aus einforderbaren Abgaben werden so - für uns Schulden mit Zins- & Zinseszins-Lasten, - für jene eigenes Kapital mit Zins- & Zinseszins-Erträgen. So wachsen Staatsschulden und privates Kapital ‚in schöner Harmonie’. Das über die Zeit aufgebaute private liquide Kapital organisierte sich - unter ‚diskreter Anteilnahme’ der Banken - mit dem Ziel der „einseitigen Gewinnmaximierung“ z.B. in ‚Anlagegesellschaften für Vermögende und Großinvestoren’ (Hedgefonds) und anderen Konstrukten und ist jetzt in der Lage, „über das Wohl und Wehe ganzer Völker bestimmen zu können“, anstatt der Gesellschaft zu dienen. M a n k a n n s c h o n z o r n i g s e i n! Und sie setzen noch eins drauf: Auch für die Verluste sogenannter systemischer Einrichtungen, fernab von den Regeln eines ehrbaren Kaufmanns ‚erzielt', haben wir geradezustehen. Solange daraus Gewinne sprudelten, war das Privatsache. Früher gehörte dem Wucherer der Hintereingang, heute kommt er in Nadelstreifen und hat Droh- & Erpressungspotential? "Wir stehen vor der Situation, dass Regierungen die Banken mit Milliardenhilfen stützen, die Banken dieses Geld den Hedgefonds geben und die Hedgefonds damit gegen die Staaten spekulieren." M a n k a n n s c h o n z o r n i g s e i n! (hhz, 01/16.05.10) Liebe Mitbürger, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang aufmerksam machen auf die Veröffentlichung von
Attac Deutschland
eine Alternative zum unsozialen Sparpaket der Bundesregierung.
Die Kurzfassung umfasst 5 Seiten (A5) inklusive Tabelle der finanziellen Wirkungen. Sage keiner, Lesen und Begreifen seien für ihn zu aufwändig. Für Interessiertere gibt es natürlich die Langfassung. (hhz, 18.10.10) Selbstverständlich sollte auch noch auf das schon ältere "Konzept Steuergerechtigkeit" von ver.di verwiesen werden. (hhz, 02.11.10) Europa in Sorge ...
Im Tagesspiegel vom 13. November 2010 war unter zu lesen: „... Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass bei künftigen Rettungsaktionen für europäische Pleitekandidaten auch private Anleger - beispielsweise große Banken - zur Kasse gebeten werden sollen. Die Aussicht auf eine Beteiligung privater Gläubiger hatte zu erhöhten Risikoaufschlägen auf die Anleihen schuldengeplagter Euro-Mitgliedstaaten wie Irland und Portugal geführt. "Das war nicht hilfreich", kommentierte der irische Regierungschef Brian Cowen die Pläne zu einer Restrukturierung der Schulden. ...“ Was bestätigt uns das? Die Krise dauert fort und ihre Auswirkungen reichen bis weit in die Zukunft. Es wird das andauernde große Dilemma sichtbar: Auf der einen Seite die international agierenden, durchorganisierten Großbanken, die ihre eigenen Interessen und die ihrer renditehungrigen, solventen Anleger (der Oberschichten) ohne Skrupel durchsetzen . Auf der anderen Seite (?) jene, die diese Entwicklung permanent gefördert haben und weiter begünstigen, die „ohnmächtig“ und kläglich agierenden nationalstaatlichen Legislativen und Exekutiven, die „Vertreter des Volkes“. Und mittendrin der international renommierte Theologie-Professor Hans Küng, auf verlorenem Posten (?), mit seinem Appell (als Buchtitel) „Anständig wirtschaften - Warum Ökonomie Moral braucht" M a n k a n n s c h o n z o r n i g s e i n ! (hhz, 14.11.10) Große Vermögen besteuern !
Ich fasse es nicht ! Auf meinem Konto tummeln sich rund 60.000 Euro, plus die 60.000 Euro meiner Frau, macht satte 120.000 Euro – l e i d e r a b e r n i c h t w i r k l i c h. Wesentlich r e a l e r dagegen sind unsere 2 mal ca. 21.000 gleich 42.000 Euro Schulden, unser Anteil an der Staatsverschuldung.
Das liest sich in einem Beitrag im Tagesspiegel so: "Laut Schätzungen von Allianz Global Investors stieg das private Geldvermögen in der Bundesrepublik im Jahr 2010 ... auf 4,88 Billionen Euro. Statistisch gesehen besitzt jeder Deutsche damit im Schnitt 59 900 Euro … Während das private Vermögen wächst und wächst, verschuldet sich der Staat immer mehr. Die Kluft geht seit vielen Jahren auseinander." Die Staatsverschuldung liegt gegenwärtig "laut Bund der Steuerzahler bei 1,718 Billionen Euro".
Wären unsere Guthaben und Schulden r e a l, wir könnten uns direkt vorstellen, unsere Schulden aus unserem Guthaben zu tilgen. Uns blieben dann immer noch beinahe 80.000 Euro. Nur leider geht das nicht so !
Man liest weiter: "Allerdings ist das Vermögen ungleich verteilt. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügen zehn Prozent der Haushalte über mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung besitzen hingegen nichts oder nur sehr wenig." Und weiter - was wir im Großen und Ganzen auch schon wissen: "Wir haben eine starke Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Auf der einen Seite gibt es Menschen, die nicht wissen, wo sie mit ihrem Geld hin sollen, und damit gesellschaftliche Probleme wie die Finanzkrise erst verursachen. Auf der anderen Seite haben wir Hartz IV und Elend."
Mal ganz abgesehen davon, wie der große Teil der Vermögenden überhaupt zu seinem Reichtum kommt: Von dieser Seite ist kein nennenswertes Entgegenkommen zu erwarten. Und Herr Vollmer, einer der wenigen Ausnahmen unter den Vermögenden, bescheinigt ihnen und Regierung: "Es wird erst etwas passieren, wenn der öffentliche Druck stark genug ist." Eine Möglichkeit, eben diesen Druck aufzubauen, bietet die Initiative 'Vermögensteuer jetzt'.
Den all zu Zaghaften - einerseits - und jenen, die Weh und Ach schreien, wird gesagt: "Im internationalen Vergleich besteuert Deutschland seine reichsten Bürger eher niedrig. Das Aufkommen sämtlicher vermögensbezogener Steuern beträgt laut DIW nur 0,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Durchschnitt aller OECD-Länder liegt der Wert bei 1,9 Prozent. In Frankreich werden 3,4 Prozent des BIP an Besitzsteuern gezahlt, in Großbritannien sogar 4,5 Prozent." Und die Erhebung einer Vermögensteuer ist durch unser Grundgesetz (Artikel 106) ausdrücklich gedeckt.
Ich bin Optimist und erhoffe locker mehre Millionen Unterschriften (?) angesichts auch der verbalen Forderungen aus Gewerkschaften, Parteien und Organisationen. Allerdings ist bei gegenwärtig reichlich 18.000 Unterschriften noch sehr viel Luft nach oben ! (hhz, 18.01.11) Der Libyen-Konflikt und „meine“ Kirche
Als evangelischer Christ habe ich mich an die Evangelische Kirche in Deutschland gewandt:
Ich möchte mein Befremden über Ihre fortwährende Haltung zum Libyen-Konflikt zum Ausdruck bringen. Außerordentlich betroffen bin ich, dass unser EKD-Ratsvorsitzender, Herr Nikolaus Schneider, „den Einsatz militärischer Gewalt gegen das libysche Regime für angemessen hält“. Auch in Ihren weiteren Erklärungen erkenne ich Ihre a priori (äußerst fragwürdigen) Sympathien und (weitgehend unhaltbaren) Schuldzuweisungen. Sie mögen mir bitte verzeihen, dass ich mich auch hier insbesondere dann einbringe, wenn sich meine Wahrnehmungen nicht mit offiziellen und Mainstream-Darstellungen decken.
Nun aber der Reihe nach:
Libyen war – laut UN – in Afrika das höchst entwickelte Land, verfügte über den höchsten Lebensstandard und die beste Bildungssituation. Es war das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle (wir beklagen gleiches bei uns als skandalös !). Es hielt Sozialleistungen für seine Bürger vor, die uns Staunen machen. Im verfertigten Bericht des UN-Menschenrechtsrates vom Ende letzten Jahres wurde Libyen für seine Fortschritte besonders gelobt. Bei einem realen Wirtschaftswachstum zwischen 5 und 10 % jährlich erschien diese Entwicklung längerfristig stabil. Und das alles wurde in einer historisch kurzen Zeit seit Erlangen der Unabhängigkeit 1969 (1951) erreicht.
Könnte es sein, dass sich das Land als islamisch-sozialistische Republik und damit aus religiösen Grundüberzeugungen – in unserem Sprachgebrauch aber mit diktatorischen Zügen – dem Wohl seiner Bürger hier und heute verpflichtet fühlte ? (Muammar al Gaddafi jedenfalls hat den islamischen Sozialismus als eine Alternative (dritten Weg) zu den Systemen der westlichen Länder und denen im ehemaligen Ostblock zur Diskussion gestellt.)
Nun zum Libyen-Konflikt:
Mir ist durchaus bewusst, dass wahrscheinlich kein normaler Mensch die Hintergründe dieses Konfliktes in Gänze erfassen kann. Das heißt aber nicht, dass man wohlfeil angebotenen vordergründigen „Realitäten und Notwendigkeiten“ und einer begleitenden großangelegten PR-Kampagne unbedingt auf den Leim gehen muss.
Wenigstens von Amnesty International, aber auch in zunehmender Breite, wird festgestellt, dass dies ein innenpolitischer Konflikt ist, und der Militäreinsatz der „Allianz der Willigen“ und NATO gegen das Völkerrecht verstößt.
Worum geht es zumindest ? Wer die Augen nicht verschließt, dem müsste aufgefallen sein, dass „der Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafi's Luftangriffen“ vorgeschoben ist. Zumindest die russische Satellitenaufklärung z.B. verneint solche Angriffe mit aller Deutlichkeit. Wir haben uns die Mär von den friedlichen Demonstranten in Bengasi auftischen lassen. Jetzt militante, undurchsichtige Rebellen, die im Vertrauen auf ihre de facto verbündeten, übermächtigen Aggressoren kämpfen und bomben und jeden Waffenstillstand kompromisslos mit ihrer Forderung „Alles“ ablehnen. (Transformiert auf hiesige Verhältnisse (Erste-Mai-Krawalle, Jugendkrawalle in Frankreich) sprechen dann allerdings unsere Ordnungshüter von „gewaltbereiten Demonstranten“, denen ggf. mit „der notwendigen Härte“ entgegenzutreten ist. Nur haben „diese Unruhestifter“ bisher noch nicht nach willfähriger Unterstützung aus dem Ausland gerufen.) Und die exzessiv ausgeweiteten Militäreinsätze sind noch nicht einmal mehr von der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates gedeckt und verfolgen unverblümt einen „Regime-Change“. Selbstredend ist das angestrebte „demokratische Libyen“ dann ein seinen Helfern verpflichtetes Land mit reichen Erdölvorkommen und immensem Wiederaufbaupotential. Bleibt immer noch die Frage, wie es möglich war, die Ermächtigung 1973 im UN-Sicherheitsrat zu organisieren ? Hier hat wohl Muammar al Gaddafi „den Fehler gemacht“, laut über eine Union afrikanischer und arabischer Länder mit eigener Währung (Golddinar) nachzudenken (frei nach dem Motto: Was für Europa gut ist, kann für Afrika nicht schlecht sein). Offensichtlich störte das aber die hegemonialen Machtstrukturen der gegenwärtigen Global-Player ganz außerordentlich und war ein entscheidender Hintergrundfaktor des Libyen-Konfliktes. Die Anführer der „Allianz der Willigen“, Sarkozy, Cameron, Obama (H. Clinton), jetzt anonymer mit der NATO, nennen sich Christen, wären also in irgend einer Form christlichen Grundnormen (10 Gebote … ) verpflichtet. Mit welcher Art Gewissen rechtfertigen sie ihr Tun ? Eine großangelegte PR-Kampagne, flankiert von medialer Kriegsführung, verschafft ihnen aber Rückhalt, Schutz - und die Stille, in der z.B. Krähen die Nester anderer Vögel ausrauben. Wie heißt es bei Amnesty International weiter: „Wir können leider noch nicht feststellen, dass die Resolution 1973 und die Militärschläge bis jetzt die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbessert hätten.“ „Jeder Militäreinsatz steigert mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer.“ „Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen als er verhindert.“
Aus dieser Sicht sind wohl meine kritischen Bemerkungen eingangs verständlich. Von einem Befreiungskrieg zu sprechen (wie z.B. die Grünen) halte ich wirklich für absurd. Ich glaube aber auch, dass „meine“ Kirche als moralische Instanz und Anker für viele Menschen hier ihre Verantwortung nur unzureichend wahrnimmt. Schon gar nicht, wenn sich etwa Frau Göring-Eckhardt und Frau Dr. Merkel im Nachhinein über den angemessenen sprachlichen Umgang eines Christen mit der Tötung Osama bin Ladens „streiten“. Eine vorurteilsfrei erarbeitete und unerschrocken vertretene Position der Kirche und ein mächtiger Ruf „S c h w e r t e r z u P f l u g s c h a r e n“ aus dem kirchlichen Raum für eine verträgliche Fortentwicklung der Gesellschaft, das wäre mir auch für diesen Konflikt in Libyen wichtig.
Hier endet meine Meinungsäußerung.
Der kritische Leser könnte evtl. einwenden, dass Libyen (wie oben beschrieben) über seine Verhältnisse gelebt hätte. Dem ist entgegenzuhalten: Libyens Staatsverschuldung betrug im Jahre 2009 6,5 % seines Bruttoinlandsproduktes. Das ist geradezu marginal im Vergleich zur Staatsverschuldung von beispielsweise den USA mit 113,7 % (2010) oder im engeren Sinne 94,3 %, Frankreich mit 78,1 % (2009), Großbritannien mit 68,2 % (2009) und Deutschland mit 73,4 % (2009) oder 83,2 % (2010) ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes. (hhz, 24.05.11 / 09.03.14) Papst Franziskus - der Lichtblick 2013
Man resümiert gerne am Ende eines Jahres: Was war besonders wichtig bzw. beeindruckend? Für mich herausragend: Papst Franziskus! In seiner noch kurzen Amtszeit hat er bereits eine ganze Reihe von beeindruckenden Zeichen gesetzt. Besonders fasziniert mich sein „Apostolisches Schreiben“, gewissermaßen seine „Regierungserklärung“. Obwohl im engeren Sinne an die in der Seelsorge Tätigen und die christgläubigen Laien seiner Kirche gerichtet, darf auch ich mich, ebenfalls „Christgläubiger“, angesprochen und inspiriert fühlen. Außerordentlich - seine ausdrückliche Fokussierung auf die Armen - breiter gefasst - auf die Schwachen in der Gesellschaft, ohne jedes Wenn und Aber. Von großer Eindringlichkeit geprägt ist seine authentische Sicht auf den gegenwärtigen Zustand unserer Gesellschaft, verbunden mit seinen Bemühungen um Besserung und Erneuerung, als Papst und gleichzeitig als eine - von wenigen - globale moralische Instanz. Und das eben nicht aus kritischer Distanz, sondern „mit Liebe und in bester Absicht“, nicht als Feind oder Gegner, sondern als hilfsbereiter Begleiter. Gerne hätte ich dies alles durch Zitate unterstützt. Aber allein schon der Umfang seines Leitfadens für seine Kirche (und darüber hinaus) in heutiger Zeit verbietet das. Dazu beklagt der Papst ohnehin eine gängige mediale Verstümmelung und die eigennützige Auswahl der Inhalte von komplexeren Botschaften, aus dem Zusammenhang gerissen, der ihnen Sinn verleiht. Ich kann Sie deshalb nur einladen, das päpstliche Schreiben oder zumindest interessierende Themen in Gänze zu lesen ( http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/index_ge.htm ). Eine kritische und gleichzeitig helfende Sicht auf die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Situation und die Verantwortung von Staat und Politik für den Schutz des Gemeinwohles finden Sie etwa im zweiten und vierten Kapitel. (hhz, 18.12.13) Auch eine Sicht auf den Ukraine-Konflikt Wir Deutschen tragen die Verantwortung für 27 Millionen Kriegsopfer Russlands im Zweiten Weltkrieg und haben 6 Millionen Juden umgebracht. In besonderer Weise bestimmt diese Schuld unsere Beziehungen zu Israel. Doch wie sieht unser Verhältnis zu Russland aus?
Im Verein mit unseren westlichen Verbündeten und den transatlantischen (uns “freundschaftlich ausspionierenden") Partnern - haben wir Vereinbarungen von elementarem Gewicht wie die NATO-Osterweitung gebrochen und Russland - in keineswegs freundlicher Absicht – mehr und mehr "umgarnt". - Im westlichen Bündnis (NATO und EU) betrieben und betreiben wir eine konfrontative statt kooperative Politik. Aktuell z.B. das angestrebte (und inzwischen geschlossene) Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Und kooperative Angebote Russlands, wie die Perspektiven auf einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum der EU und Russland (von Lissabon bis Wladiwostok), wurden nicht aufgegriffen und als Chance erkannt. - In der Ukraine haben wir die prowestliche Opposition in der Westukraine "unterstützt" (auch schon zu Zeiten der "orangenen Revolution"), Russland brüskiert und den inneren Konflikt mit der Süd- und Ost-Ukraine provoziert. - Unter der Fahne "Diplomatie" haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens der "russlandfreundlichen" Regierung der Ukraine eine trügerische "Basis" für eine Deeskalation im Sinne der Opposition abgerungen. Auf Betreiben eben dieser Opposition war sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde, und stürzte die Ukraine vollends ins Chaos. Schließlich der Ausgangspunkt für die Abwendung der Krim. - Wieder sind wir mitverantwortlich für einen Konflikt, betreiben verbale Eskalation und drohen Russland mit "Konsequenzen". Erst zündeln, und dann mit "Haltet den Dieb." auf andere zeigen. Wir, die wir uns bereits wieder - offen oder verdeckt bzw. stillhaltend - im Verein mit unseren Partnern an fragwürdigen Konfrontationen und Kriegen beteiligen. - Anstatt sich an die eigene Nase zu fassen, sind unsere westlichen politischen Entscheider beängstigend hysterisch bemüht, Herrn Putin zum "Schwarzen Mann" zu machen. - Und "in vorauseilendem Gehorsam" potenzieren unsere Mainstream-Medien das Putin-Bashing in unerträglicher Weise: Von Desinformation, exzessiven "Einzelfall-Berichten", die auf die emotionale Sensibilität der Adressaten setzen, bis zum Ritual der gezielten Diskreditierung Russlands, “Mit harten Bandagen" im Ukraine-Konflikt bis "geradezu lächerlich" während der Olympischen/Paralympischen Spiele, wo oft sogar ein Dissens mit den Reportern vor Ort erkennbar wurde.
Das alles - in der Kritik unvollständig - gehört zu unserem Verhältnis zu Russland, dem wir mit 27 Millionen Kriegstoten (entspricht einem Drittel der heutigen Bundesbürger) das größte Leid zugefügt haben!
PS Ich verweise gerne auf den renommierten Journalisten und Publizisten, Herrn Peter Scholl-Latour: Auf "phoenix" im Dialog Spezial vom 17./23.03.2014 "Alfred Schier mit Peter Scholl-Latour" und ein Interview im "Tagesspiegel" vom 24.03..2014. (hhz, 25.03.14 / 27.05.15) Mit welcher Berechtigung „schießt“ der Westen eigentlich auf Putin/Russland? Schließlich hat sich die Bevölkerung der Krim und - wenig später - im Donbassgebiet nach einem „Staatsstreich“ per eindeutiger Referenden ihre Konsequenzen gezogen.. Sie zu verteufeln geht auch nicht. Und die Kiewer Regierung hat man ja schließlich mehr oder weniger selbst „inthronisiert“.
Ein Nachsatz noch, zum Nachdenken: |
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